Kommt jetzt die Clone-Army? Oder ist Sahra Wagenknecht nun im Stadtrat von Herdecke?
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
In der Partei DIE LINKE findet gerade eine Trennung statt. Auch in NRW verlässt ein Teil der Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger*innen nach und nach DIE LINKE und signalisiert dabei sich einem neuen linkskonservativen Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht anschließen zu wollen.
So auch in Herdecke, einer Kleinstadt im Ennepe-Ruhr-Kreis. Dort hatte DIE LINKE bis zum 21.9.2023 eine zweiköpfige Fraktion im Stadtrat, bestehend aus Dieter Kempka und Vladimir Munk. Kempka, der im Jahr 2014 in die Partei eingetreten war und in seiner Kandidatur für die Landesliste zur Landtagswahl 2017 geschrieben hatte: „Die Linke hat mit ihren Visionen und Zielen beste Chancen, für die Menschen ein neuer Hoffnungsträger zu werden.“ (1), sieht das inzwischen ganz anders und hat in der zweiten Septemberhälfte die Partei verlassen.
Sein Mandat will er jedoch behalten und nicht etwa der Partei zurückgeben. Die Linksfraktion im Stadtrat von Herdecke ist somit zunächst einmal Geschichte. Dennoch soll es weiter eine zweiköpfige Fraktion im Stadtrat geben, nämlich die „Sahra Wagenknecht und Linke Fraktion Herdecke“.
Nun haben die Anhänger*innen von Wagenknecht in der LINKEN durchaus den Ruf einen gewissen Personenkult zu betreiben, trotzdem irritiert es, wenn jemand eine Stadtratsfraktion nach einer vor Ort überhaupt nicht beteiligten Politikerin benennt. Gleichzeitig ist es täuschend. Denn es sitzt ja nicht etwa Sahra Wagenknecht sondern Dieter Kempka im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Herdecke. Ehrlicherweise sollte diese Fraktion eher „Dieter Kempka und Linke Fraktion Herdecke“ heißen. Oder müssen wir annehmen, dass nun eine Identität zwischen Wagenknecht und ihren Anhänger*innen hergestellt wird?
Überhaupt kein Problem mit dem neuen Fraktionsnamen hat Vladimir Munk, der auch Sprecher des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr der LINKEN ist. Gegenüber der Westfalenpost (2) bekundet er Sympathie für Sahra Wagenknecht. „Sehr umstritten sei diese nur durch die Medien“. Zur Neugründung einer zur LINKEN konkurrierenden Partei durch Wagenknecht möchte sich Munk nicht äußern. Allerdings sagt der der Westfalenpost, dass er positiv an Wagenknecht sieht „dass sie die Linke wieder als Arbeiterpartei profilieren will“.
Das alles, während die nun im Namen einer westfälischen Stadtratsfraktion gewürdigte Wagenknecht, praktisch täglich eine politische Ungeheuerlichkeit nach der anderen heraushaut. So will sie die Begrenzung der Migration nach Deutschland dadurch erreichen, dass abgelehnten Asylbewerber*innen Sozialleistungen verweigert werden. Und sie erklärt, dass sie kein Problem darin sieht, im Parlament mit den Stimmen der rechtsextremen AfD Mehrheiten für Anträge zu generieren. Links klingt das nicht gerade. Und eine vermeintliche Arbeiterpartei, die in trüben nationalistischen Gewässern fischt, wird bei so manchem Ex-LINKEN noch zu einem bösen Erwachen führen.
Edith Bartelmus-Scholich, 28.09.2023
(1) https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LVV_17/Kemka_pdf.pdf