In Hamburg verabschiedet sich Heyenn temporär von der Linken-Fraktion

Von Karl-Heinz Reinelt

Dass die Hamburger Linke ihre bisherige Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn „entmachtet“ hat, stellt sich für mich weniger als ein „verheerendes politisches Signal“ dar, wie der geschäftsführende Landesvorstand der Hamburger Linken fürchtet, obschon es Genossen sicherlich immer tief berührt, wenn ein Landesvorstand auf Grund von Eklats daran appelliert, „den Umgang in der Partei und in der Fraktion miteinander zu ändern“, wohl in Richtung respektvoller Kommunikation, so nehme ich an.

Die herausstechende Persönlichkeit Heyenn hatte die Linkspartei 2008 entschieden mit in die Hamburger Bürgerschaft geführt, 2011 das Wahlergebnis noch einmal bestätigt und 2015 mit 8,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis in einem West-Landesparlament generiert, wofür ihr sehr hohe Achtung gebührt.

Es war - auch von Heyenn höchstselbst - angedacht, dass sie nach voraussehbar erfolgreicher Wahl zwar den Fraktionsvorsitz vorläufig weiter ausübt, aber im Laufe der Wahlperiode an Sabine Boeddinghaus abgibt.

Im extrem personalisierten plakativen Wahlkampf wurde Heyenn logischerweise als das Gesicht der Partei wahrgenommen und wurde so überbordend präsent, dass die Partei der sozialen Gerechtigkeit hinter der superrealpolitisch erscheinenden Einzelperson Heyenn gleichsam verschwand.

Als im Selbstverständnis sozialistisch und erschrocken vom individualisierenden Tenor bei der Personalisierung der Wahl zu Lasten der Themen und der Parteiidentifikation empfahl die Partei zwar Heyenn als Fraktionsvorsitzende wieder zu wählen, ihr aber eine Co-Vorsitzende zur Seite zu stellen, um der personenkultigen unsozialistischen Tendenz die Spitze zu nehmen.

Bei der geheimen nichtsdestoweniger demokratischen Wahl wurde mit 6:5 Stimmen Heyenn nicht zur Vorsitzenden gewählt, ihr aber angeboten, als Co-Vorsitzende gekürt zu werden. Möglicherweise vertraute die Linksfraktion nicht darauf, dass Heyenn, wie gemeinsam abgesprochen, den Vorsitz an Boeddinghaus weitergibt.

In der sehr gefestigten Selbstwahrnehmung der 7 Jahre lang den Fraktionsvorsitz besetzt haltenden Genossin Heyenn kam ein Co-Vorsitz aber nicht in Frage. Sie trat aus der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei aus, um künftig als fraktionslose Abgeordnete, allerdings immer noch als Parteimitglied, im Hamburger Landtag sehr engagiert für die Wählerinnen und Wähler in Bewegung zu bleiben.

Heyenn, die keinesfalls mit Heide Simonis verwechselt werden will, hat mit ihrem zwischenzeitlichen Rückzug zur einfachen Abgeordneten die Brücke zur Fraktion nicht gesprengt, sondern nur vorübergehend einen Schlagbaum errichtet, denn sie erklärte ihre Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen wieder Mitglied in der Fraktion der Linken im Hamburger Landesparlament zu werden.

Die neue Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die neue Co-Vorsitzende Sabine Boeddinghaus, die ja von Heyenn als Nachfolgerin bestimmt war, müssen aber laut Heyenn erst „die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wiederherstellen.“

Das sollte eigentlich leicht möglich sein, denn der Hamburger Landesvorstand der Partei Die Linke erklären völlig zu Recht, das die Linken-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft insofern Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern trägt, als sie den Geruch der themenlosen Personalpolitik sehr konsequent abstreifen sich sehr schnell darauf besinnen muss, dass nicht ausschließlich Persönlichkeiten Grundlage des Wahlkampferfolges waren, sondern die sachliche Oppositionspolitik für soziale Gerechtigkeit in Hamburg absolut im Vordergrund zu stehen hat.

Daran und nur daran ist Die Linke zu messen.