DIE LINKE: Abgang des linkskonservativen Flügels

Wagenknecht experimentiert mit eigener Partei

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Im Rahmen einer bundesweit ausgestrahlten Pressekonferenz hat heute Vormittag Sahra Wagenknecht sowohl ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE als auch den Aufbau einer eigenen Partei erklärt. Wagenknecht folgen neun Abgeordnete*. Alle von ihnen haben beantragt bis zur Gründung der eigenen Partei Mitglied der Linksfraktion im Bundestag bleiben zu können. Ob ihnen das gestattet wird, entscheidet die Gesamtfraktion. In der Mitgliedschaft regt sich Widerspruch dagegen; denn faktisch säßen dann in der Linksfraktion Mitglieder einer gegnerischen politischen Formation. Gleichzeitig haben sowohl die Parteispitze als auch die drei direkt gewählten Abgeordneten der LINKEN (Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann) die Ausgetretenen aufgefordert die Mandate an die Partei zurückzugeben.

Wagenknecht begründet den Entschluss eine eigene Partei aufzubauen mit ihrer schon seit Jahren vorgetragenen Kritik an der Partei DIE LINKE. Ihr Ausgangspunkt ist hierbei die schwindende Zustimmung für die LINKE bei vielen Wahlen. Sie führt linke Misserfolge bei Wahlen auf die Ansprache eines urbanen, jüngeren und „woken“ Milieus bei gleichzeitiger Vernachlässigung der sogenannten Kernklientel der LINKEN, nämlich der Arbeiter*innen, Erwerbslosen und Rentner*innen zurück. DIE LINKE setzt ihrer Meinung nach auf Themen und vertritt Positionen mit denen sie ihre ehemaligen Wähler*innen nicht mehr erreicht. Wagenknecht findet Klima- und Umwelt im linken Themenmix überbewertet und Soziales unterbewertet. In der Migrationsfrage vertritt sie eine strikte Abschottungslinie. Da seit Jahren ihr Anhang auf Parteitagen immer kleiner und ihre Positionen immer randständiger werden, versucht sie es nun mit einem eigenen Parteiprojekt.

„Bündnis Sahra Wagenknecht“: Populistischer Wahlverein und geschlossene Kaderpartei

Für wie dumm Wagenknecht die Wähler*innen hält, offenbart sie im Laufe der Pressekonferenz. Sie erklärt, die neue Partei werde zunächst „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißen, damit die Wähler*innen diese auf dem Wahlzettel finden können. Die Vorstellung, dass Bürger*innen sich nicht den Namen einer sie ansprechenden Partei merken können, ist abwegig. Weniger abwegig ist, dass die Gründer*innen der neuen Partei für Frieden, Arbeit und Soziale Gerechtigkeit sich keinen besseren Grund vorstellen können, ihre Partei zu wählen als Sahra Wagenknecht. Offenbar hat niemand ihnen verraten, wie wenig das politische Spitzenpersonal die Wahlentscheidung von Wähler*innen in Deutschland beeinflusst.

Im krassen Gegensatz zum populistischen Wahlverein stehen die organisationspolitischen Vorstellungen der Initator*innen. Ihre Partei soll keine gut zugängliche Mitgliederpartei sondern eine faktisch geschlossene Kaderorganisation werden. Aus Kreisen der Gründer*innen hört man, dass ein einfacher Beitritt nicht möglich sein wird, sondern es ein System der Einladung in die Partei geben soll. Geplant ist auch der Partei DIE LINKE im großen Stil Mitglieder abzuwerben.

Rechts-Links-Partei mit Retro-Programm

Grundsätzlich hat Wagenknecht ihre Politik im Frühjahr 2021 in ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ vorgelegt und selbst als Linkskonservatismus eingeordnet. Ihre fundamentalen politischen Werte sind Nation, Leitkultur, Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und das Leistungsprinzip. Strategisch setzt sie nicht auf Klassenkampf, sondern auf Klassenzusammenarbeit. Ihre politischen Vorschläge in der Migrationspolitik sind nicht weit von der AfD entfernt. Wirtschafts- und sozialpolitisch beruft sie sich auf Ludwig Erhard. Sie vertritt eine Standortpolitik, welche die globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte jederzeit durch bloßen politischen Willen für rückholbar hält. Nicht zuletzt vertritt sie ein Konzept der Exportstärke bei gleichzeitigen Importen zu Dumpingpreisen. Sie meint, dass niedrige Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter den Wohlstand schlecht bezahlter Beschäftigter begründen. Den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz des Klimas ordnet sie ebenso wie die Menschenrechte diesem Wirtschaftsmodell unter. Kurz: Wagenknecht irrlichtert ohne jeden politischen Kompass.

Antritt schon zur Wahl des Europäischen Parlaments

Wagenknechts Partei soll im Januar 2024 gegründet werden. Vorbereitet wird diese Gründung durch den Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, der im wesentlichen Spenden einsammeln soll. Im Vorstand des Vereins ist die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali die Vorsitzende, der frühere Wagenknecht-Mitarbeiter MdB Christian Leye fungiert als Stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister ist der Karlsruher Unternehmer Ralf Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Landesgeschäftsführer der LINKEN.NRW, Lukas Schön. Auch Wagenknecht ist Mitglied des Vereinsvorstands.

Beabsichtigt ist ein erster Wahlantritt bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Dort gibt es bis jetzt keine Prozent-Hürde, so dass der Einzug mit eigenen Abgeordneten sicher erscheint. Auch zur Wahl des Bundestags 2025 soll die neue Partei antreten. Wagenknecht ließ offen, ob auch Wahlantritte zu den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2024 erfolgen werden.

Aufbruch und Erneuerung für DIE LINKE

In der Partei DIE LINKE wurde der Austritt von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Seit mindestens 10 Jahren haben die Formelkompromisse mit dem linkskonservativen Flügel verhindert, dass DIE LINKE mit einem schärferen und progressiveren Profil klar erkennbar war. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit hat der Partei geschadet und die Mitglieder zu tausenden aus der Partei vertrieben. Nun sehen viele Funktionsträger*innen und Basis-Mitglieder die Möglichkeit die Partei neu auszurichten, eine bessere Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen herzustellen und auch eine konstruktive Kultur der Debatte in ihr zu etablieren. Dabei gilt: Auch nach der Trennung vom linkskonservativen Flügel wird DIE LINKE eine plurale, linke Partei bleiben.

Edith Bartelmus-Scholich, 23.10.2023

* Folgende MdB haben die Partei DIE LINKE verlassen:

Ali Al-Dailami

Amira Mohamed Ali

Sevim Dagdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Sahra Wagenknecht