Der wöchentliche ’Anlacher’ der Stadtratsfraktionen von Saarbrücken

von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt können sich die politikinteressierten Bürger der Stadt Saarbrücken wieder über die Arbeit der Parteien in ihrem Stadtrat informieren.

Ab sofort erscheinen sie im kostenlosen ’Woch- enspiegel’ nämlich wieder, die uns Bürger lieb anlachenden bunten Porträtfotos der Fraktions- vorsitzenden der Stadtratsparteien mit Begleit- text.

Nett frisiert, adrett gekleidet und recht vergnügt in die Kamera lachend, signalisieren diese Damen und Herren, von links nach rechts, von SPD bis Piraten, dass sie es mit uns Bürgern „gut meinen“ und „unsere Sache“ nach erfolgter Wahl wohl repräsentieren.

Der gesetzte Drucksatz der Parteifotoabfolge in der Zeitung sagt natürlich rein gar nichts aus über die politische Positionierung, sondern erklärt sich eher nach der Frak- tionsstärke, da jeder Bürger inzwischen wohl weiß, dass die SPD nicht ’links’ steht und auch, dass die Piraten nicht ’rechts’ sind.

Diese Parlamentarier ’repräsentieren’ also!
Doch die Frage sei gestattet:
wen und was? Eine Antwort darauf geben die schnellen, die gut überlegten ’Schlüs- selworte’ der mitgelieferten ’Einspalter’, die das ganze eher jämmerliche politische Spektrum einer künstlich aufgeblasenen zwischenparteiischen Kontroverse gegen die Bürger aufzeigen:
Das „uns“ wohl als ’Beruhigungsmedizin’ verabreichte Vokabular dieser Stadt-Politiker reicht von „Augenmaß, Kehrtwende, Todesfallen, Zukunftsthemen, sparen und Kultur“ bis zu „Bürgerbeteiligung“
(Vgl.: Wochenspiegel, Nr.7/11. 2. 2015, S. 2:Die Stadtratsfraktionen informieren) und ist ein hohles ’Wortgeklingel’, das jederzeit für jede Partei benutzbar wird, wie wir Bürger es dann in den nächsten Wochen und Textfolgen im Wochenspiegel werden lesen kön- nen.

Der echt aussagekräftige Satz eines dieser Köpfe lautet beispielsweise:
„Was sie überhaupt nicht brauchen, sind zusätzliche bürokratische Probleme und kost- spielige Auflagen.“ Rein zufällig ’antwortet’ ein zweiter Kopf, „Ein längst überfälliger Schritt“, und ein dritter ’wagt’ zu fragen:
„Wie geht es weiter?“ Doch die Antwort auf solch textuales „Blabla“ kann nur sein: so nicht!

Mehrheitlich wenden sich deshalb die Bürger ab, zumal in den sozialschwachen Vierteln, wählen die ’Wahlabstinenz’ und reagieren mit „Politikverdrossenheit,“ zumal sie bei dir- ekten Info-Briefen an den Stadtrat oder an einzelne Fraktionen ja noch nicht einmal die Ankunft des Schreibens als solches bestätigt bekommen!

Längst verwalten die sachinformierten Angestellten „der Stadtverwaltung“ in autokra- tischer Routinehandlung die ’Bedürfnisse’ der Stadt, zumal sie den eigentlich damit be- trauten Politikern das „Sachwissen“ vorgeben. Die Diskussion um die „Privatisierung“ oder die „Sparpolitik“ zeigt den Bürgern doch nur, dass solche Stadträte zwar „legiti- miert“ sind, aber dass ihnen einerseits das Wissen, wie andererseits der politische Wille fehlt, die „eigentlichen“ Bürgerinteressen zu verwirklichen.

Längst könnten wir Bürger in unserer Stadt Strom, Wasser, Müllabfuhr, Innenstadtver- kehr, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen usw. „wie ehemals bei den alten Römern“ umsonst haben, bei einem vollen Arbeitsvertrag mit einem Entgelt wie zur alten DM-Zeit für alle städtischen Bediensten! Doch der vom Volk selbst gewählte mehrheitliche „Politikadel“ der Machtparteien (sic!) verhindert genau diese Reformpolitik für uns Bürger!

„Wozu“, so sei gefragt, „brauchen wir Bürger solche Politiker in solchen Parteien, die sich noch nicht einmal um die überflüssige ’Schwarze Mülltonne’ kümmern!"

Der von der Partei DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode erreichte sogenannte „Windelbonus“ im Saarbrücker Stadtrat war schon jämmerlich, es wird Zeit, die Ver- teilung der ’Ressourcen’ zum Wohle aller Saarbrücker Bürger nicht nur anzudenken
(Vgl.: „Fahrscheinloser Busverkehr“: Siehe: Saarbrücker Zeitung vom 29.12. 2014), sondern auch umzusetzen. Auf, auf Genossen!