Von Ulrich Rippert, www.wsws.org/de

Selten zuvor wurde eine Bundesregierung derart heftig attackiert, wie die gegenwärtige Koalition aus CDU/CSU und FDP. Auch innerhalb der Regierung nehmen die Konflikte zu.

Am Montag erschien Der Spiegel mit der an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Stellvertreter Guido Westerwelle (FDP) gerichteten Schlagzeile "Aufhören!". Die Titelstory bezeichnet Merkel als "Trümmerfrau", die vor den "Scherben ihrer…

Von Bernd Hannemann

Spekulanten haben die Politiker auf das Problem der zunehmenden Staatsverschuldung aufmerksam gemacht und dadurch letztlich auch Westerwelles Kurs der Steuerentlastung gestoppt. Wenn jetzt diese Staaten ihre Haushalte durch Sparmassnahmen sicherten, dann seien nicht nur inflationäre Tendenzen sondern auch die Euro-Krise vom Tisch, so die Lesart einiger Börsianer. Dennoch steht der Euro auch heute noch stark unter Druck. Dass…

Verschulden bis zum Staatsbankrott, oder sparen bis zur Depression? In dieser Zwickmühle befindet sich derzeit die Politik in vielen kapitalistischen Industrieländern.

Von Tomasz Konicz

Ende Mai hat eine Ratingagentur abermals die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft. Diesmal war es die Agentur Fitch, die Madrid zu Wochenanfang die Bestnote „AAA“ aberkannte und die Bonität des krisengeschüttelten spanischen Staates um eine Stufe auf „AA+“…

von Tomasz Konicz

Nie waren sich Finanzkapital und Staat näher, als in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise – ein Überblick über eine vielschichtige, aber auch widersprüchliche Verflechtung.

Der Euro setzte auch Anfang Juni seine Talfahrt fort, als Europas schwindsüchtige Einheitswährung auf ein neues Vierjahrestief von 1,21 Euro gegenüber dem US-Dollar absackte. Unterdessen läuft bei etlichen europäischen Regierungen die Suche nach den…

Von Lutz Hausstein

Der ARD-Presseclub brachte es an den Tag. Dem völlig unabhängigen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist es dank seiner unnachgiebigen Recherchen gelungen, die wahren Gewinner der letzten Krise zu identifizieren. Mit der Pulitzer-Preis-verdächtigen Erkenntnis, dass Renter und Hartz-IV-Empfänger die großen Gewinner der Krise sind, da sie auch in diesen schweren Zeiten über, durch die Bundesregierung gesicherte, stabile Einkommen…

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Sie wollen wissen, warum die böse Spekulation in der heutigen Zeit so ausufert? Welches die Mechanismen sind, durch die die bösen Spekulanten offensichtlich ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben? Deshalb haben Sie extra eine Ausschreibung in Auftrag gegeben, um all die Hintergründe ausführlich zu erforschen (tinyurl.com/36a3qox). Sehr lobenswert, Herr Schäuble! Daraus scheint ja glatt die Bereitschaft zu…

Von Peter Schulz

Arbeitszeit ist immer wieder ein Diskussionspunkt, der sehr kontrovers diskutiert wird. Unternehmensberatungen wie z. B. Roland Berger, McKinsey usw., Politik, Unternehmensverbände und die Vertreter der Großindustrie behaupten, das Heil läge in Mehrarbeit, natürlich unbezahlt. Damit würden die Unternehmen im Rahmen der Globalisierung wettbewerbsfähiger und somit würden Arbeitsplätze geschaffen.

Lohnabhängigennahe Verbände…

Von Dagmar Henn

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Aber die vermeintlichen Rettungsbeschlüsse der Europäischen Union machen ihr wahres Gesicht kenntlich - das untote Kapital nährt sich vom Fleisch der Europäer.
Wer meinte, die "Bekämpfung" der Krise durch die Rettung der Banken und die Konjunkturpakete hätte die Fehler vermieden, die in der großen Depression gemacht wurden, hat nur ein voreiliges Urteil gefällt. In einer großen Krise bleibt…

Von Marius Heuser, www.wsws.org/de

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit einer Regierungserklärung die erste Lesung des Euro-Stabilisierungsgesetzes einleitete, war das der bildliche Höhepunkt einer großen Inszenierung. Immer wieder musste sich die Kanzlerin gegen Zwischenrufe der Opposition Gehör verschaffen. Es wirkte fast so, als stünden sich zwei Lager kompromisslos gegenüber. Dabei haben ausnahmslos alle Fraktionen…

Von Tomasz Konicz

Die deutsche Blockadehaltung bei Hilfsmaßnahmen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland führte maßgeblich zur Eskalation der derzeitigen Schuldenkrise in Europa. Dabei verweist die manifeste Krise der - seit Krisenausbruch in Staatsregie - betriebenen Defizitkonjunktur auf eine fundamentale Entwicklungsschranke des kapitalistischen Systems.

Wer zu spät hilft, den bestraft das Leben - so könnten die Folgen der bisherigen…