Staatsschuldenkrise in der EU

von G. Karfeld

Täglich berichten die Massenmedien über die Staatsschuldenkrise in der EU. Der Euro, unser aller Währung ist in Gefahr. Es müssen riesige Geldpakete geschnürt werden um die hoch verschuldeten Länder und somit den Euro zu retten.

Die Macht der Ratingagenturen und der Banken, die, die Politik und damit ganze Staaten, man kann sagen die ganze Eurozohne, vor sich her treiben wird kritisiert und die Ohnmacht der Politik wird beklagt.

Nun, ich bin kein Wirtschaftsexperte, ich lasse mich auch gerne belehren wenn meine Gedankengänge falsch sind, meine Absicht ist es auch nicht den Kapitalismus zu retten, es geht nur darum aufzuzeigen, dass ganz offensichtlich gangbare Lösungswege aus der Krise als Staatsschuldenkrise nicht beschritten werden weil sie für die Ziele des Kapitals nicht geeignet erscheinen und weil damit der Ball (die Krise) zurück in die Finanzmärkte gespielt würde.

Wenn ich richtig informiert bin, findet im bestehenden Geldfluß die Geldversorgung der Gesellschaft von der EZB als Quelle, über die privaten Geschäftsbanken zu den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern statt. Auch die Staaten finanzieren sich über den freien Kapitalmarkt d.h. über die privaten Banken indem sie Staatsanleihen ausgeben und auf dem Kapitalmarkt anbieten (versteigern).

Dies ergibt folgenden Ablauf. Die privaten Geschäftsbanken leihen sich Geld von der EZB, zu 1,25 Prozent Zinsen und kaufen davon Staatsanleihen der Länder und verlangen von diesen wiederum, je nach Risikoaufschlag bis zu zweistellige Schuldzinsen.

Dieses System stellt praktisch aus Sicht der Banken eine Lizenz zum Geld verdienen dar. Die europäischen Staaten haften für die Banken, die ja systemrelevant sind, too big to fail (zu groß um sie scheitern lassen zu können) und sie haften auch, zu mindestens zu mindestens im Sinne der Finanzmärkte, für in Bedrängnis gekommenen Staaten um den Wert des Euro zu stabilisieren. Also trotz Risikoaufschlag für die hochverschuldeten Staaten besteht in diesem Geschäft eigentlich keinerlei Risiko für die Banken. Die Ratingagenturen die das Risiko bewerten wären hier überflüssig, sie wirken hier nur als Zinstreiber im Interesse des Finanzmarktes.

Die Europäischen Staaten oder vielmehr ihre Politiker könnten die Staatsschuldenkrise theoretisch auch ganz einfach dadurch lösen, dass die europäischen Staaten sich nicht über die Finanzmärkte finanzieren sondern direkt über die EZB und dies zu Null Zinsen, denn die EZB ist keine private Gesellschaft sondern eine EU-Behörde. Die Staaten der EU könnten die Gelder die sie für Zinszahlungen an den Finanzmarkt aufwenden müssen, für die Abtragung ihrer Schulden verwenden.

Das Schuldenproblem wäre keines mehr. Warum also die Selbstverpflichtung der Politik, die Staatshaushalte über die Kapitalmärkte zu finanzieren? Bei einer Finanzierung über ihre eigene Behörde, der EZB, würde allein der deutsche Staat über 60 Milliarden Euro jährlich an Zinszahlungen sparen. Über diese Zinszahlungen flossen in den letzten vier Jahren über eine viertel Billion Euro deutscher Steuergelder in den internationalen Finanzmarkt.

Egal wie das Argument gegen eine Finanzierung über die EZB lautet, dieses Argument muss in die Waagschale gelegt werden und gewogen werden mit der zweiten Waagschale die die sozialen Sicherungssysteme wie Versorgung der Arbeitslosen, Rente, Gesundheitssystem u.s.w., enthält, die in den letzten Jahren zahlreiche Kürzungen mit der Begründung Sachzwang Staatsverschuldung erfahren haben.

Was wiegt also mehr?
Der Profit für den internationalen Kapitalmarkt, der unter diesem Gesichtspunkt einer Subvention aus Steuergeldern gleich kommt, oder die sozialen Sicherungssysteme? Den kapitalistischen Politikern sind ganz offensichtlich die Gewinne des internationalen Kapitalmarkts wichtiger als unsere sozialen Sicherungssysteme.

Die Krise des kapitalistischen Systems, die 2008 auf den Kapitalmärkten sichtbar wurde, ist durch die Bankenrettung bewußt, denn die Verschuldung der Staaten war vorher schon grenzwertig, zu einer Krise der Staaten gemacht worden. Dabei wurde von der Politik lediglich Kontinuität bewiesen, waren doch vorher der größte Teil der Gewinne des Kapitals ebenfalls auf Pump zu lasten der Staatsverschuldung ermöglicht worden. '

Die Krise um den Euro und die Staatsverschuldung der EU-Staaten wird ganz offensichtlich benutzt um den Rest der sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen, Renten und Löhne abzusenken und bestehende Arbeitsbedingungen wie z.B. Kündigungsschutz zu verschlechtern. Die Krise des Kapitalismus ist zweifellos real vorhanden, ihr anfängliches erscheinen als Finanzkrise wurde mit der Bankenrettung in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt und somit bewußt in den Bereich der Steuerzahler, der einfachen Bevölkerung verlagert um damit die Legitimation für Sparprogramme durch Sozialabbau abzuleiten. Die Lasten der Krise werden so vom Kapital auf die einfache Bevölkerung abgewälzt.

Dieser Vorgang macht deutlich, das Politik und Kapital eine Einheit bilden. Auch die Aufteilung in Industrie- und Finanzkapital macht keinen Sinn, Kapital aus der Industrieproduktion fließt in die Finanzmärkte und umgekehrt, beides gehört zusammen wie die Mutter zum Kind. Die kapitalistischen Medien beklagen die Macht der Finanzmärkte und die Hilflosigkeit der Politik und stellen sie so als Opfer dar. Dies dient aber nur der Verschleierung.

In Wirklichkeit ist die Politik nicht Opfer sondern Täter. Es ist noch nicht lange her, da empörten sich die Politiker über eine, in ihren Augen besonders abscheuliche Art von Kapitalisten, den sogenannten Heuschrecken, die Betriebe ausplünderten sie dann zerlegten, um die Einzelteile dann wieder zu verkaufen und so ihren Profithunger stillten. Heute werfen die gleichen Politiker ganze Staaten diesen Heuschrecken zum Fraß vor. Dies zeigt die Heuschrecken, das ist das ganz normale Kapital, man sollte sich abgewöhnen von gutem und bösen Kapital zu reden.

Aus diesen Gründen macht es auch wenig Sinn vor privaten Banken gegen deren Macht zu demonstrieren, dies lenkt nur ab von den wahren Verantwortlichen, den kapitalistischen Parteien. Es sollte dort demonstriert und besetzt werden wo nach Verfassung die Macht zum Wohle des Volkes ausgeübt werden sollte, vor den Parlamenten.

Dort ist die Quelle aller Probleme, die Macht der Banken ist nur ein Symptom des Problems (der Korruption) an dieser Quelle. Die Banken saßen am Tisch an dem ihre Rettungspakete beschlossen wurden. Man könnte auch sagen sie durften ihre eigene Rettung organisieren und das Parlament durfte diese Rettung im Ausnahmezustand beschleunigt durch winken.