New Deal für Europa - jetzt massiv nachlegen !
Von Andreas Hallbauer
Der Spiegel meldete letztes Wochenende, dass eine Reihe ehemaliger europäischer Regierungschefs angesichts der Krisen in Euro-Land einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftrspolitik gefordert haben und sich statt neoliberaler Sparpolitik für einen "New Deal für Europa" einsetzen würden. Über EU-Anleihen sollen Gelder eingesammelt werden, mit deren Hilfe dann Investitionen getätigt und auch Teile der Schulden von EU-Ländern wie Griechenland aufgekauft werden könnten.
Mit dieser Initiative wird ein Teil der Vorschläge aufgegriffen, die der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister im letzten Jahr in seiner Schrift "Angesichts der großen Krise - ein New Deal für Europa" auch schon auf dem "Kapitalismus-Kongress" des DGB unterbreitet hatte.
Das Bemerkenswerte an diesem Vorstoß der ehemaligen Regierungschefs ist nun zweilerlei:
1. Mit Hilfe eines solchen "New-Deal für Europa" würde eine Abkehr vom bisherigen neoliberalen Kurs erfolgen.
2. Bei der Mehrzahl der ehemaligen Regierungschefs, die hinter diesem Vorschlag stehen, handelt es sich um Sozialdemokraten, wie etwa dem Franzosen Michel Rocard oder dem Italiener Guiliano Amato. Das spricht für ein gehäuftes Potential an damit an die Oberfläche tretenden Widersprüchen in den Reihen der europäischen Sozialdemokratie.
Beides sollte Anlass genug sein für die Kräfte links der Sozialdemokratie darüber nachzudenken, wie hier interveniert werden kann.
Die linke Linke auf nationaler wie auf europäischer Ebene sollte hier massiv einsteigen, an der Initiative der ehemaligen Regierungschefs ansetzen, dass Konzept eines "New Deal für Europa" nach links qualifizieren und die Sozialdemokratie von links bedrängen wenigsten die Vorschläge ihrer ehemaligen Regierungschef aufzugreifen.
Innerhalb der Partei DIE LINKE ist in letzter Zeit verschiedentlich über das Konzept eines "rot-grünen New Deal" nachgedacht worden:
Der Sprecher der Sozialistischen Linken, Ralf Krämer hatte schon in einem frühen Stadium der Programmdiskussion "Zehn Kernpunkte für einen sozial-ökologischen New Deal" vorgelegt.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping hatte über einen "red-green new deal" nachgedacht.
Der Parteivorsitzende Klaus Ernst hatte in seiner Rede auf dem hamburger Landesparteitag der Linkspartei einen "neuen sozial-ökologischen Gesellschaftvertrag, einen red new deal" vorgeschlagen.
Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion der LINKEN, Michael Schlecht, hatte nach Bekanntwerden des Vorschlages der ehemalgen europäischen Regierungschefs nachgesetzt, den Vorschlag begrüßt und noch nach links qualifiziert.
Auch der Autor dieser Zeilen hatte Anfang diesen Jahres in einem Grundsatzartikel und auf zwei von im durchgeführten entsprechenden Tagungen, darunter eine mit Stephan Schulmeister, die Notwendigkeit der Entwicklung eines mittelfristigen Reformkonzeptes, eines "Neuen New Deal" betont und dies angesichts des Wahldesasters im Südwesten der Republik gemeinsam mit Sascha Schlenzig in entsprechenden Thesen noch einmal bekräftigt.
Zusammen mit den Vorschlägen zum Anti-Krisen-Programm der Bundestagsfraktion und entsprechenden Teilen des Grundsatzprogrammentwurfs liegen eigentlich genügend Vorarbeiten vor, um ein qualifiziertes linkes Konzept für einen "sozial-ökologischen, bzw. rot-grünen New Deal" auszuarbeiten und damit alsbald in die Offensive gehen zu können.
Die Zeichen für eine politische Kampagne von links für einen solchen "New Deal" stehen nicht schlecht und die Partei DIE LINKE sollte dazu folgende Schritte unternehmen:
1. Es sollte so bald als möglich ein abgerundetes, linkes Konzept eines entsprechenden "New Deal für Europa" vorgelegt werden.
2. Dazu sollte u.a. auch mit dem wiener Ökonomen Stephan Schulmeister öffentlichkeitswirksam eine Veranstaltung durchgeführt werden.
3. Das Konzept dieses "Neuen New Deal" sollte mit Vertretern der außerparlamentarischen Bewegungen beraten werden. Dazu könnte der erste "bundesweite Ratschlag" dienen, den der Parteivorstand jüngst beschlossen hatte durchzuführen.
4. Einem Vertreter der europäischen Politker aus den Reihen der Sozialdemokratie sollte die Möglichkeit eingeräumt werden auf einer Veranstaltung, organisiert von der Linken, ihr Konzept für einen europäischen New Deal vorzustellen.
5. Die Linke sollte an die Sozialdemokratie herantreten und sie öffentlichkeitswirksam auffordern zumindest die Vorstellungen ihrer ehemaligen Regierungschefs gemeinsam aufzugreifen.
Insbesondere die beiden letzten Punkte sollten gemeinsam mit den anderen Kräften aus der europäischen Linkspartei vorgenommen werden.
Wer sich noch intensiver mit den diesen Vorschlägen zugunde liegenden strategischen Überlegungen auseinander setzen will, sei auf den Aufsatz verwiesen, den der Autor dieser Zeilen Anfang diesen Jahres veröffentlicht hatte: "Reformalternative heute - ein neuer New Deal ?", in Sozialismus 1/2011 (siehe Anhang)
Berlin, 10.7.2011,
Andreas Hallbauer