Griechenland: Raus aus dem Euro?
von Andros Payiatsos* via sozialismus.info
Die griechische Linke, die Krise und die Wiedereinführung der Drachme
Vorwort zur deutschen Ausgabe von Sascha Stanicic im April 2012
Die Weltwirtschaftskrise, die 2007/08 in den USA ihren Anfang nahm, hat Griechenland in eine tiefe wirtschaftliche Depression gestürzt. Der griechische Staat kann seine Schulden nicht mehr bedienen und musste durch zwei so genannte Rettungspakete vor einem formellen Staatsbankrott bewahrt werden. Die Wirtschaftsleistung ist in den Jahren 2010 und 2011 um 11,3 Prozent gesunken, für 2012 liegen die Prognosen bei einem weiteren Rückgang zwischen 4,5 und 8 Prozent.
Unter dem Diktat der Troika1 wird ein radikales Verarmungsprogramm gegen die griechische Bevölkerung umgesetzt. Nicht die Verursacher kapitalistischer Krisen und ausufernder Verschuldung in den Regierungen und Chefetagen der Banken und Konzerne zahlen für die Krise, sondern die Masse der Arbeiterklasse und einfachen Bevölkerung. Die Folge ist eine soziale Katastrophe: das Einkommen griechischer ArbeitnehmerInnen ist in den letzten drei Jahren um bis zu fünfzig Prozent gesunken, der Mindestlohn wurde drastisch abgesenkt, staatliches Eigentum wurde privatisiert, Tarifverträge aufgehoben, Löhne werden nicht ausgezahlt. Eltern können ihre Kinder nicht mehr ernähren und müssen sie in SOS-Kinderdörfer schicken. Die Suizidrate ist drastisch gestiegen. Im April 2012 tötete sich der Rentner Dimitris Christoulas und schrieb in seinem Abschiedsbrief: „Da mein fortgeschrittenes Alter mir keine dynamische Reaktion erlaubt (obwohl wenn ein Mitgrieche eine Kalaschnikow aufnehmen würde, wäre ich gleich hinter ihm), sehe ich keine andere Lösung, außer dieses würdevolle Ende zu meinem Leben, damit ich mich nicht dabei vorfinde durch Abfalleimer zu wühlen für mein Überleben.“
Menschen infizieren sich absichtlich mit HIV, weil sie dadurch bessere und dauerhafte Sozialleistungen erhalten. Obdachlosigkeit und Armut führen in den Straßen Athens zu Auseinandersetzungen um den Zugang zu weggeworfenen Lebensmitteln in den Mülltonnen. Die griechisch-orthodoxe Kirche ernährt mittlerweile eine viertel Million Menschen täglich in ihren Suppenküchen. Griechenland ist auf dem Weg in die Barbarei.
Doch die griechische Arbeiterklasse und Jugend leistet erbitterten Widerstand. 16 Generalstreiks in zwei Jahren, die Bewegung der „Empörten“ im Sommer 2011, Massendemonstrationen, Streiks, Besetzungen von Betrieben und Institutionen wie dem Gesundheitsministerium, eine Bewegung zum Zahlungsboykott von Autobahnmaut und Bustickets – Griechenland ist eine Gesellschaft im Aufruhr. Zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten entwickelt sich eine revolutionäre Situation in einem westeuropäischen Land. Tatsächlich lag die Macht im Februar 2012 auf der Straße und eine entschlossene Arbeiterbewegung mit einer revolutionären Führung und einer Massenpartei hätte die Regierung stürzen und eine alternative Macht etablieren können. Die großen linken Parteien KKE2 und SYRIZA3 lagen im April 2012 in Meinungsumfragen bei bis zu dreißig Prozent. Hinzu kommen über fünfzehn Prozent für die Demokratische Linke, einer Rechtsabspaltung der Synaspismos. Eine Einheit der Linken könnte zu einer parlamentarischen Mehrheit führen, die auch den Weg zur Bildung einer Arbeiterregierung weisen könnte.
Für die Linke stellen sich in Griechenland viele wichtige Fragen. Kann sie einen Weg aus der kapitalistischen Krise aufzeigen? Was sollen ihre zentralen Forderungen und Ziele sein? Bedarf es einer Lösung im Rahmen kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen oder kann eine solche nur durch den Bruch mit kapitalistischen Verhältnissen gefunden werden? Und welche Rolle spielt dabei das Verhältnis zur Europäischen Union und dem Euro? Gerade letzteres spielt eine zentrale Rolle in den Debatten innerhalb der griechischen Linken und Arbeiterbewegung.
Angesichts der Vorgaben aus Berlin und Brüssel und der Tatsache, dass Griechenland einen großen Teil seiner nationaler Souveränität abgeben musste und weil die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion wie eine Zwangsjacke wirkt, die eine eigenständige Währungspolitik verhindert, fordert eine wachsende Zahl linker Kräfte einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zu einer nationalen Währung, der Drachme. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass dann ein größeres Maß nationaler Unabhängigkeit erreicht wird und die Möglichkeit der Währungsabwertung zu einer Stimulierung für die griechische Volkswirtschaft führen kann. Dieser Gedanke beinhaltet die Hoffnung darauf, dass die Krise im Rahmen des Kapitalismus, nur unter anderen kapitalistischen Parametern überwunden werden kann.
In dieser Broschüre setzt sich Andreas Payiatsos ausführlich mit dieser Frage auseinander. Payiatsos ist Herausgeber der marxistischen Zeitung Xekinima und Generalsekretär der gleichnamigen sozialistischen Organisation, die die Schwesterorganisation der Sozialistischen Alternative - SAV und griechische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale ist.
Xekinima stellt nicht die Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro und/oder der EU auf. Nicht weil sie den Euro oder die kapitalistische EU unterstützen würde oder für den Verbleib des Landes in der Einheitswährung und dem Staatenbund wäre. Im Gegenteil: Xekinima argumentiert, dass es im Rahmen des Kapitalismus keine Lösung für Griechenland gibt – egal, ob innerhalb oder außerhalb des Euro. Aus dieser Grundüberlegung leitet die Organisation ein Programm ab, das aus Übergangsforderungen besteht, die einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzeigen sollen: die Weigerung der Schuldenrückzahlung, die Verstaatlichung des Bankwesens und der wichtigsten Wirtschaftsbereiche unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung, um auf dieser Basis die nötigen Investitionen zum Aufbau der Wirtschaft zu tätigen, die Bildung einer Arbeiterregierung. Xekinima stellt mit der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa eine internationalistische Perspektive auf und betont, dass es keinen nationalen Ausweg aus der Krise geben kann – weder auf kapitalistischer Basis noch als Sozialismus in einem Land.
Diese Haltung wird in dieser Broschüre ausführlich erklärt. Sie gibt die zentrale Debatte wieder, die zur Zeit in der griechischen Linken und Arbeiterbewegung diskutiert wird. Sie birgt aber auch viele Lehren für die Linke in anderen Ländern – auch in Deutschland, wo auch ein wachsender Teil der Bevölkerung den Euro immer skeptischer sieht und rechtspopulistische Kräfte eine Rückkehr zur D-Mark fordern.
Einleitung zur zweiten Auflage
Das erste, was bei dieser Broschüre ins Auge sticht, ist der Titel. Was für eine Beziehung kann der Euro und die Drachme zur Revolution und zur Linken haben? Doch wenn man die Debatten und Kontroversen innerhalb der Linken verfolgt, wird der Zusammenhang klar.
Was zuerst festgehalten werden muss, ist der offene Bezug zur „Revolution“. Etwas, das bis vor zwei Jahren als weit entfernt und romantisch erschien, kommt plötzlich auf die Tagesordnung und man betrachtet es als völlig natürlich, dies öffentlich und breit zu diskutieren. Dabei haben zwei wichtige Faktoren eine Rolle gespielt. Der eine sind die arabischen Revolutionen, die Anfang 2011 von Tunesien ihren Ausgang nahmen und sich in Windeseile auf die übrige arabische Welt ausweiteten. Der zweite ist die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Crash auf dem Wohnungsmarkt in den USA 2007 begann und sich seitdem weiter fortsetzt. Dabei hat sie das Bankensystem erfasst und nimmt heute die Gestalt der Schuldenkrise an, die die Eurozone trifft.
Diese Krise ist noch nicht vorbei und schafft in einer Reihe von Ländern explosive Verhältnisse. Sie war die Grundlage für die arabischen Revolutionen. Sie war die Grundlage auch für die Bewegung der „Empörten“, die sich an den Platzbesetzungen in Tunesien und Ägypten ein Beispiel genommen und sich auf die ganze Welt ausgebreitet hat. Sie ist auch die Grundlage für die katastrophale Krise, die heute die Eurozone trifft und insbesondere in Griechenland eine explosive Mischung hervorruft.
Die Prozesse, die wir seit zwei Jahren in Griechenland erleben, beinhalten revolutionäre Charakteristika. Und dies wird heute auch in der ganzen Gesellschaft und nicht nur in irgendwelchen Zirkeln von „Revolutionären“ diskutiert. Allein die Tatsache, dass Aleka Papariga, die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands am 20. Oktober 2011 erklärte, dass es in Griechenland „keine revolutionäre Situation“ gebe, zeigt aber, dass Entwicklungen in diese Richtung begonnen haben.
Wir sind in eine neue Epoche, die mit revolutionären Ereignissen schwanger geht, eingetreten. Das ist außerordentlich wichtig für die Gesellschaft, die Linke und für die Diskussionen die in den nächsten Jahren geführt werden.
Was ist nun der Zusammenhang dieser Situation mit dem Euro und der Drachme? Es ist folgender: Wenn die Linke das Thema des Auswegs aus der Krise mit der Währung verbindet – d.h. dass mit dem Übergang vom Euro zur Drachme – ohne das Thema des Sturzes des kapitalistischen Systems aufzuwerfen, dann begeht sie einen Fehler katastrophalen Ausmaßes, den sowohl die Linke als auch die Gesellschaft teuer bezahlen wird.
Wenn die Linke das Thema des Sturzes des kapitalistischen Systems aufwirft, dann reden wir von der Notwendigkeit der sozialistischen, der Arbeiter- und Volksrevolution als dem einzigen Weg dahin, durch den die griechische Gesellschaft aus dem Schraubstock herauskommt, in dem sie sich befindet. Richtig. Welchen Sinn haben dann jedoch die Bezüge auf die Währungsfrage? Was ist ihre Bedeutung? Helfen sie der Bewegung, voranzukommen, oder verwirren sie sie? Die Antworten darauf sind alles Andere als „schwarz-weiß“.
Einleitung zur ersten Auflage
Immer mehr Menschen beschäftigt die Frage, inwieweit ein Austritt aus dem Euro und aus der EU Antworten auf die Probleme der Krise der griechischen Wirtschaft und auf den Angriff auf die Arbeiterbewegung und die Bevölkerung unseres Landes geben kann. Darauf soll diese Broschüre eine Antwort geben.
Soll die Linke diese Forderungen in ihr Programm aufzunehmen und ihr eine große Betonung zu geben? Ist ein Austritt aus dem Euro und der EU vielleicht sowieso unvermeidbar? Wie beeinflusst das dann die Haltung, die die Linke einnehmen muss? Was lehrt uns die Erfahrung Argentiniens, die in Griechenland so sehr diskutiert wird? Was für eine Art Staatsmacht brauchen wir, um die Kampfziele der Linken zu erreichen? Sind ein vollständiger Umsturz und die Errichtung einer Arbeitermacht bzw. sozialistische Verhältnisse notwendig, um Lösungen zu finden oder kann eine „Volksfront“, eine „fortschrittliche“ Regierung im Rahmen des Kapitalismus ausreichend sein? Und welche Bedeutung hat die in letzter Zeit viel diskutierte „Nationale Befreiungsfront“ EAM für diese Frage?
Die Linke hat alles Andere als eine einheitliche Haltung zu diesen Fragen. Sicher ist, dass aufgrund der Vertiefung der Krise sowohl in Griechenland als auch in der Eurozone die Stimmen stärker werden, die den Austritt aus der EU vorbringen.
In diesem Text versuchen wir nicht, eine Antwort auf eine bestimmte Strömung der Linken zu geben. Es gibt Teile der Linken, die den Austritt aus der EU und dem Euro mit der Notwendigkeit sozialer und politischer Umstürze verbinden. Es gibt andere Teile der Linken, die sich im Grunde darauf beschränken, das Thema des Austritts als einen ersten sehr wichtigen Schritt aufzuwerfen und danach weiter sehen wollen. Für einen wichtigen Teil der Linken, die für den Austritt aus der EU und dem Euro eintreten, ist diese Position ein unverhandelbares Prinzip – und jeder, der das nicht akzeptiert, gehört dann zum Lager der „reformistischen“ Linken, ist ein linkes Feigenblatt des Systems und folglich ist keine Zusammenarbeit mit ihm erlaubt. Wir werden uns nicht mit den Differenzen und unterschiedlichen Betonungen zwischen den verschiedenen Teilen der Linken befassen. Wir werden uns mit dem grundlegenden Thema befassen: Muss der Austritt aus der EU und dem Euro eine zentrale programmatische Zielsetzung der Linken sein oder nicht?
Wenn Volksabstimmung, dann NEIN!
Die Diskussion über das Thema Euro, den Austritt aus diesem und die Rückkehr zur Drachme hat neue Dimensionen angenommen nach dem Fiasko der Volksabstimmung, die Georgos Papandreou am Dienstag, den 31. Oktober 2011 angekündigt hat, und nach den brutalen Drohungen, die von Merkel, Sarkozy und dem übrigen europäischen Establishment darauf folgten.
Eine Volksabstimmung über verschiedene EU-Verträge wird von vielen Parteien der Linken in der EU gefordert und diejenigen, die dies in der Regel ablehnen, sind die Repräsentanten der herrschenden Klasse, die die Ergebnisse von Volksabstimmungen fürchten. Deshalb wählen sie in der überwältigenden Mehrheit der Fälle den Weg, dass Verträge und Gesetzesvorschläge, die die EU betreffen, über die Parlamente beschlossen werden. Papandreou wurde zur Ankündigung einer Volksabstimmung über die Billigung des neuen Kreditabkommens, das das Gipfeltreffen der EU am 26./27. Oktober 2011 beschlossen hatte, gedrängt. Wenn das Ergebnis der Volksabstimmung negativ gewesen wäre, hätten sich die Prozesse hin zum Zusammenbruch des Euro, die sich ohnehin entwickeln, außerordentlich beschleunigt. (Wir haben hier nicht den Platz, zu erklären, warum und wie das passieren würde.) Das Ergebnis seiner Ankündigung eines Referendums war eine internationale Unruhe, die Börsen auf der ganzen Welt stürzten wiederholt ab, Merkel und Sarkozy fassten Papandreou am Ohr und dieser zog sich ungeordnet zurück.
Aber die Frage stand somit im Raum und es war damit bewiesen, dass die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Verbleib in oder Austritt aus dem Euro und der EU, keine theoretische ist – unter gewissen Umständen kann es dazu kommen. Was müsste die Haltung der Linken in einem solchen Fall sein? „Xekinima“ hat eine klare Position zu dieser Frage und hat sie am Tag nach der Ankündigung der Volksabstimmung eingenommen. In ihrer Erklärung mit dem Titel „Nein! Klar und laut! Nieder mit der Regierung, raus mit der Troika!“ hat „Xekinima“ klargestellt, dass im Falle einer Volksabstimmung über den Euro der Vorschlag der Linken an die Bevölkerung eine NEIN-Stimmabgabe sein müsste.
Gründe für das NEIN
Was sind die Gründe für diese Positionierung? Georgos Papandreou hat seine Zuflucht in einer Volksabstimmung nicht gesucht, weil er demokratisch sensibel wäre, sondern weil seine Politik unter den wütenden Reaktionen und Kämpfen der griechischen Arbeiterbewegung seit Anfang 2010 in eine ausweglose Situation geraten war. Seine Regierung stand kurz vor dem Zusammenbruch. Die Gesellschaft war gegen ihn. Seine Partei war durch interne Konflikte zerrissen. Die Regierung Papandreou ging dem Abgrund entgegen und er erkannte das. Ein Teil der Parteiführung, die diese Realität verstand, beschloss, durch eine Volksabstimmung ihren Gegnern und der Bevölkerung den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Auf diese Weise versuchte sie, die Initiative des Handelns zurückzugewinnen. Papandreou wollte die Gesellschaft und seine politischen Gegner erpresst, denn ein negatives Ergebnis der Volksabstimmung hätte zwei Dinge bedeutet.
Erstens ein Ende der Kreditvergabe durch die Troika. Griechenland hätte weder die acht Milliarden Euro der sechsten Tranche des ersten Memorandums noch die 130 Milliarden Euro des neuen Kreditabkommens, des zweiten Memorandums, erhalten.
Zweitens hätte dies den Austritt Griechenlands aus dem Euro bedeutet. Sobald die Kreditzahlungen von der EU eingestellt würden, wäre die griechische Regierung gezwungen, Geld zu drucken – und das einzige Geld, das sie drucken könnte, sind Drachmen. (Dies stellten übrigens Merkel und Sarkozy sofort danach klar: Wenn eine Volksabstimmung stattfinden würde, ginge diese über den Verbleib oder den Austritt aus dem Euro.)
Papandreou hätte also mit einer Volksabstimmung die griechische Gesellschaft vor ein erpresserisches Dilemma zu stellen versucht. Ein Dilemma folgender Art: Entweder stimmt ihr dafür und billigt das neue Kreditabkommen und meine Politik – eine Dampfwalze gegen die Arbeiterbewegung mit einer offiziellen Dauer von mindestens zehn weiteren Jahren – oder wir werden keine neuen Kredite bekommen, wir werden die Löhne und die Renten nicht zahlen und wir werden uns außerhalb des Euro befinden. Die Volksabstimmung wäre im Kern zu folgender Frage gewesen: „Entweder stimmt ihr dafür, dass eine Dampfwalze über euer Leben rollt, oder wir werden aus dem Euro austreten.“
Wenn die herrschende Klasse der Arbeiterbewegung ein „Messer“ namens „Euro“ an die „Kehle“ setzt, dann kann die Antwort keine andere als „Nein zum Euro“ sein. Das ist die einzige Art und Weise, wie die Massenbewegung „Nein zum Messer“, „Nein zur Dampfwalze“ sagen kann! Würde sie mit „Ja“ stimmen, wäre das ein schwerer Schlag für die Bewegung und würde ihre Fähigkeit untergraben, in der Zukunft Widerstand zu leisten, da die Politik der Vernichtung des Lebensstandards und der Abschaffung der Rechte vom Volk selbst bereits „gebilligt“ worden wäre.
Wenn wir uns die Meinungsumfragen anschauen, so zieht die Mehrheit des griechischen Volkes den Euro der Drachme vor. Die Erklärung für dieses Phänomen werden wir an anderer Stelle geben. In dem Moment jedoch, wo die herrschende Klasse das griechische Volk vor das Dilemma stellt, „Dein Leben oder den Euro“, kann die Linke nur stark und kämpferisch an der Seite der Arbeiterklasse stehen, indem sie zum Euro Nein sagt. Das wäre unter anderen Bedingungen von der Bevölkerung nicht leicht zu verstehen, doch unter diesen Bedingungen könnte eine entschlossene Kampagne der Linken die Kräfteverhältnisse positiv ändern.
Im Falle einer Volksabstimmung kann die Bevölkerung und die Linke aufgerufen sein, für das „Nein zum Euro und zur EU“ zu kämpfen. Es kann auch andere Voraussetzungen geben, die eine solche Position erforderlich machen, dich aus Platzgründen können wir uns nicht mit allen befassen.
Wir wollen folgenden grundlegenden Punkt betonen: Unter bestimmten Bedingungen, wenn sich eine Frage praktischer politischer Haltung wie im obigen Beispiel der Volksabstimmung stellt, wird die Linke eine kämpferische Position für den Austritt aus dem Euro und der EU beziehen müssen. Das darf jedoch keine Illusionen in die Drachme oder Unterstützung für diese bedeuten! Es ist auch etwas anderes, wenn nach einem negativen Ausgang einer Volksabstimmung das Ergebnis tatsächlich die Rückkehr zur Drachme ist, als wenn die Linke die Drachme unabhängig von einer solchen praktischen Situation in ihre programmatischen Ziele aufnimmt – also wenn sie erklärt, sie habe die Rückkehr zur Drachme zum Ziel, oder zu verstehen gibt, dass der Austritt aus dem Euro oder auch der EU an sich irgendetwas zur Lösung der Probleme der ArbeitnehmerInnen beizutragen habe. Behandeln wir die Dinge jedoch der Reihe nach, indem wir mit einem Beispiel anfangen, das in letzter Zeit viel diskutiert wird.
Das Beispiel Argentinien
Argentinien ist von vielen Linken als Beispiel zur Nachahmung empfohlen worden, doch von der Regierung auch als abschreckendes Beispiel!
Die Arbeiter- und die Jugendbewegung unseres Landes haben als eines ihrer Symbole den Hubschrauber, mit dem der argentinische Präsident De La Rua im Dezember 2001 aus dem Präsidentenpalast abgehauen ist, als die Massen diesen stürmten. Andererseits ist Pangalos4 soweit gegangen, Anfang 2011 damit zu drohen, dass er, sollten in Griechenland argentinische Verhältnisse entstehen, Panzer auf die Straßen rollen lassen werde (um angeblich „unsere“ Bankeinlagen zu schützen). Offensichtlich gibt es zwei diametral entgegengesetzte Blickwinkel, unter denen man die Entwicklungen analysieren kann.
Im Jahr 2002 entschied sich Argentinien unter dem Druck einer Bewegung mit revolutionären Charakteristika für die Verweigerung der Bezahlung seiner Staatsschulden und schaffte die „Dollarisierung“ seiner nationalen Währung, des Peso, ab. (Es schaffte den festen Wechselkurs von eins zu eins des Peso zum Dollar ab.) Die Schulden Argentiniens betrugen ungefähr einhundert Milliarden Euro (das heißt etwa 27 bis 28 Prozent der heutigen griechischen Schulden) und der Internationale Währungsfond (IWF) hatte 1999 in Argentinien interveniert, um es zu „retten“. Er erzwang eine Herabsetzung der Löhne der Staatsbediensteten um zwanzig Prozent, trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe und versenkte das Land in eine tiefe Rezession. Im Dezember 2001 beschloss die Regierung Einschränkungen für Bürger, Geld von der Bank abzuheben – im Grunde entzog sie der Bevölkerung das Recht, ihre eigenen Bankeinlagen einzuziehen. Als Reaktion auf diesen brutalen Angriff stürzten die argentinischen Massen von Dezember 2001 bis Februar 2002 innerhalb weniger Wochen fünf Regierungen und schickten den IWF zum Teufel.
Was war das Ergebnis? Es war nicht so katastrophal, wie es Venizelos5 und Pangalos darstellen wollen. Zwischen 2002 und 2008 wuchs die argentinische Wirtschaft um 65 Prozent! Das ist ein erstaunlicher Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das im Verlauf des Jahres 2011 nochmals um acht Prozent steigt!
Man möge dies mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, den wir heute in Griechenland erleben und mit dem, was noch bevorsteht, vergleichen! Mit dem zweiten Memorandum vom 26./27. Oktober 2011 tritt Griechenland offiziell in eine Sparpolitik bis zum Jahr 2020 ein! Mit welchem Ziel? Dass seine Staatsverschuldung dann 120 Prozent seines BIP ausmacht! So hoch waren jedoch seine Schulden im Jahr 2009, also bevor die Schuldenkrise „zuschlug“!
Der Weg Argentiniens scheint also auf den ersten Blick eine Antwort auf die griechische Krise anzubieten. Dieser Weg Argentiniens ließ den Präsidenten der argentinischen Zentralbank Mercedes Marco del Pont (der sicherlich keinerlei Beziehung zum revolutionären Marxismus hat – der Mann ist ein Repräsentant der herrschenden Klasse und des Kapitalismus) das Folgende erklären: „Das traditionelle und offizielle ökonomische Denken ist gescheitert. Was wir in Argentinien gemacht haben, war genau das Gegenteil der offiziellen Wirtschaftspolitik des Establishments und das Ergebnis hat sich als sehr gut für uns erwiesen.“
Der international berühmte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman unterstrich dies: „Die ‚richtige‘ Politik hat sich für Argentinien Ende der 90er Jahre als sehr schlecht und verfehlt herausgestellt. Und obwohl die Zahlungseinstellung ein sehr abruptes Schrumpfen der Wirtschaft hervorrief, setzte in sehr kurzer Zeit ein schneller und lang andauernder Aufschwung ein. Sicherlich zeigt das Beispiel Argentiniens, dass ein Bankrott eine sehr gute Idee sein kann.“
So gesehen scheinen die Dinge sehr einfach zu sein: Auf den ersten Blick kann die Zahlungseinstellung (nach den „Märkten“ ein Bankrott) und der Austritt aus dem Euro sehr viel zur Überwindung der Krise beitragen. Oder vielleicht nicht?
Argentinien – eine zweite Lesart
Wenn die Existenz einer nationalen Währung und ihre Abwertung eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme darstellt, warum wird dann die Welt von Wirtschaftsproblemen heimgesucht?
Außer Europa gibt es keinen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Haben vielleicht alle Länder, die eine eigene „nationale“ Währung haben, Lösungen für die ökonomische Krise gefunden? Schauen wir uns das Beispiel der USA an. Diese sind kein armes Landes der „dritten Welt“ , sondern die „entwickelteste“ Wirtschaft mit der fortgeschrittensten Technologie und der stärksten von allen Währungen. Die Krise, die die Welt heute durchmacht, ging 2007 von den USA mit dem Zusammenbruch des Wohnungsmarktes und des Bankensystems aus. Zur Zeit leben in den USA über 46 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Sie sind das am höchsten verschuldete Land, das es jemals in Friedenszeiten gegeben hat. Eine zweite Rezession steht bevor. Oder sollen wir vielleicht den Fall Japans nehmen, dessen Wirtschaft sich seit über zwei Jahrzehnten in Stagnation befindet…?
Nachdem wir die Grenzen der „nationalen“ Währungspolitik im Falle der beiden stärksten Ökonomien der Erde betrachtet haben, schauen wir uns an, was am anderen Extrem des Spektrums – in den armen Ländern – geschieht. Die Länder Afrikas haben eigene nationale Währungen, doch fast überall herrscht Hunger. Indien hat seine eigene Währung und gewaltige Ressourcen, doch es ist das Land mit den meisten Armen auf der Welt. Die Liste ist unendlich lang und wir wollen die LeserInnen nicht langweilen – wir halten nur fest, dass es auf der Erde drei Milliarden Arme gibt (Menschen, die von weniger als 1,50 Euro am Tag leben) und eine Milliarde Menschen, die hungern (die weniger als 0,75 Euro täglich zur Verfügung haben) und all diese leben in Ländern, die ihre eigenen nationalen Währungen haben.
Offensichtlich kann also das Vorhandensein einer nationalen Währung unter bestimmten Umständen gewisse positive wirtschaftliche Ergebnisse mit sich bringen. Doch in der überwältigenden Mehrheit der Fälle löst sie kein wesentliches Problem. Sie rettet kein Land vor der Katastrophe, in die es die Krise des kapitalistischen Systems führt.
Außerdem dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Das griechische Volk unterstützte den Eintritt Griechenlands in die EU und den Euro gerade weil die Zeit der Drachme eine Zeit der Krise, der wirtschaftlichen Instabilität und hoher Inflation war. Das ist außerdem der Grund, weshalb sogar heute - trotz des verallgemeinerten Zornes der griechischen Bevölkerung auf die Regierung und die Troika – nur wenige die Rückkehr zur Drachme unterstützen. Diese Haltung der GriechInnen ist weder sehr bewusst und sicherlich auch nicht wissenschaftlich begründet. Sie ist im Grunde instinktiv und ist hauptsächlich eine Folge der negativen Erfahrungen aus der Zeit der Drachme.
Wie Paul Krugman sagt, gab es vor dem Wirtschaftsaufschwung Argentiniens ein „abruptes Schrumpfen der Wirtschaft“. Der Wert des Peso gegenüber dem Dollar fiel. Tatsächlich brach der Peso zusammen – er verlor über 70 Prozent seines Wertes innerhalb eines Jahres! Kapital wurde „vernichtet“. Das Land stand einer gewaltigen Rezession gegenüber, die allein im Jahr 2002 ein Minus von zwölf Prozent erreichte. (Zum Vergleich: In den drei Krisenjahren 2009 bis 2011 reduzierte sich das griechische BIP ungefähr um 14 Prozent.) Und die Arbeitslosigkeit erreichte (offiziell) etwa 25 Prozent.
Der Prozentsatz der Menschen in Argentinien, die unter der Armutsgrenze lebten, erreichte im Oktober 2002 57,5 Prozent, während 27,5 Prozent hungerten! Innerhalb von zwölf Monaten hatte sich die Zahl der Armen und Hungernden fast verdoppelt, im Oktober 2001 lagen die Prozentsätze jeweils bei 38,3 bzw. 13,6 Prozent!
Nachdem sie ihren Tiefpunkt erreicht hatte, begann sich die Wirtschaft zu erholen: Die Währungsabwertung machte die Exporte wettbewerbsfähiger (billiger als die entsprechenden Waren auf dem Weltmarkt). Und gestützt auf seine Exporte konnte Argentinien ein hohes Wirtschaftswachstum erreichen. Doch es brauchte fast vier Jahre, bis Sommer 2005, damit die Zahl der Armen und Hungernden auf das Vorkrisenniveau zurückkehrte!
Aber es ging mit der Wirtschaft aufwärts. War es am Ende der Mühe wert, trotz der anfänglichen „Kosten“? Und wieder ist die Antwort nicht ein einfaches „Ja“! Die Gründe für Argentiniens wirtschaftliche Erholung gelten in keinem Punkt für alle Ökonomien, die in ähnliche Verhältnisse geraten sind. Und dies gilt besonders für das heutige Griechenland. Im Prinzip war die internationale Konjunktur, mit der Argentinien damals konfrontiert war, sehr günstig. In den Jahren 2002 bis 2007 befand sich die Weltwirtschaft in einer Phase hohen Wirtschaftswachstums. Die Krise traf die Weltwirtschaft 2008. Argentinien wertete also seine Währung unter sehr günstigen äußeren Bedingungen ab. Es hatte Glück, dass sich diese für das Land günstigen Bedingungen auch nach 2007 fortsetzten, da die wichtigsten Exportländer Argentiniens, China und Brasilien sind. Diese Länder hatten sehr hohe Wachstumsraten und waren die wesentlichen Lokomotiven der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009. Und das ist bis heute der Fall. (Dies in einer Zeit, als Amerika und Europa in einen Abschwung stürzten und heute den Konsequenzen der Schuldenkrise und der Perspektive eines zweiten Abschwungs gegenüberstehen.)
Diese für Argentinien günstige Konstellation wird nicht für immer anhalten. Dies gilt vor allem, weil Argentinien nicht hauptsächlich ein Industrieland ist, sondern seine Exporte zu zwei Dritteln aus Agrarprodukten und Rohstoffen bestehen (darunter auch Öl). Und in diesem Punkt hatte Argentinien „Glück“: Seit 2008, als die Börsen aufgrund der Krise international zusammenbrachen, wandten sich die Spekulanten („Investoren“ genannt) der Spekulation mit Agrarprodukten und Rohstoffen zu, deren Preise auf dem Weltmarkt in die Höhe schossen. Das ist sehr bequem für die argentinische Wirtschaft – nur: Das hat ein „Verfallsdatum“. Und dieses Datum wird auch die Rückkehr Argentiniens in den Abschwung und die Krise markieren.
Argentiniens Wirtschaft entwickelt sich heute weitaus dynamischer, als sie es unter dem Stiefel des IWF täte. Doch wie ist die tatsächliche Lage der argentinischen Gesellschaft? Das Bild ist nicht das beste. Arm waren 2007, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, zwanzig Prozent der Bevölkerung. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit sind weiterhin hoch und Millionen leben in Barackensiedlungen am Rande der großen Städte. Argentinien ist ein armes Land mit einem BIP pro Kopf, das etwa vierzig Prozent des griechischen beträgt! Das ist nicht gerade ein „Paradies“. Und das in einem Land, das bis zum Zweiten Weltkrieg das neuntreichste Land der Erde war!
„Rückkehr“ Griechenlands zur Drachme
Wenn wir dieses sehr komplexe und widersprüchliche Bild berücksichtigen, müssen wir als erstes betonen, dass die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die es nach 2002 für Argentinien gab, für Griechenland heute nicht bestehen. Die Weltwirtschaft steht am Beginn eines neuen Abschwungs und die EU, als wichtigste Exportzone für Griechenland, befindet sich in einem Zustand der Panik, die von der allgemeinen Wirtschaftskrise, dem neuen drohenden Abschwung und der Schuldenkrise hervorgerufen wird. Was würde nun also genau geschehen, wenn Griechenland die EU und den Euro verlässt?
Als erstes würde die Drachme in Relation zu ihrer vorangegangenen Parität gegenüber dem Euro abgewertet. Wenn wir annehmen, dass diese Abwertung mit siebzig Prozent ähnlich der Peso-Abwertung von 2002 verliefe, so bedeutete dies ein Hochschnellen der Kosten (in Drachmen) aller importierten Konsumgüter6, deren Preise sich verdoppeln oder verdreifachen würden. Auch würde der Ölpreis steigen. Das Öl bildet die Basis der Energieproduktion für die Wirtschaft des Landes. So werden alle Preise aller Güter, die im Inland produziert werden, als Ergebnis des Ölpreisanstiegs (über den Anstieg der Transportkosten hinaus) steigen. Und darüber hinaus würden sich entsprechend der Abwertung der Drachme auch die Preise der Kapitalgüter – das heißt die Maschinen und die Werkzeuge, die in der griechischen Wirtschaft für Produktions- und Handelszwecke gebraucht werden – erhöhen. Und das würde wiederum die Kosten aller produzierten Waren und Dienstleistungen ansteigen lassen.
Inflation ist eine der großen Schwächen jeder Wirtschaft (der kapitalistischen, doch auch anderer). Die Inflation würde zu einem permanenten Charakteristikum der griechischen Wirtschaft werden, in einem Umfeld der Krise und auf einem Kontinent, der sich in der Krise befindet. Und mit Inflation meinen wir nicht zwei, drei, vier Prozent im Jahr, sondern wir müssen uns an die 20 bis 25 Prozent erinnern, die die griechische Wirtschaft bis in die Mitte der 90er Jahre charakterisierten.
Haben wir einen Grund, zu glauben, dass die griechische Wirtschaft mit der Drachme bessere Möglichkeiten als mit dem Euro hat? Internationale behaupten eine Reihe angesehener Wirtschaftswissenschaftler der herrschenden genau das: Dass die Währungsabwertung die Exporte billiger macht und dies einen Anstoß für die inländische Produktion geben wird.
Tatsächlich ist für das kapitalistische System die Währungsabwertung eine der wenigen Möglichkeiten, zu versuchen, auf relativ schnelle Art und Weise aus einer Krise herauszukommen. Das kann jedoch nicht die Antwort der Linken sein! Erstens, weil ein Erfolg nie garantiert ist! Und zweitens, weil er nicht von Dauer sein wird!
Es ist richtig, dass mit einer Währungsabwertung Exporte billiger werden, doch das ist nur die halbe Wahrheit! Dem steht die permanente Inflation gegenüber, die wir weiter oben erwähnt haben, das heißt der permanente Preisanstieg auf dem Binnenmarkt für das tägliche Leben der ArbeitnehmerInnen. Das führt zu einem Teufelskreis: Einerseits würden die Preise der Exporte aufgrund der Drachmenabwertung, die wie in den 70er und 80er Jahren eine Dauererscheinung wäre, sinken. Doch andererseits werden die teuren Importe (Rohstoffe, Kapitalgüter und Konsumgüter) die Preise nach oben treiben. Und die Arbeitnehmer werden ununterbrochen kämpfen müssen, damit die Löhne nicht ihren Wert verlieren, während die Lebenshaltungskosten permanent steigen werden.
Wird für die Wirtschaft und die Bevölkerung die Rückkehr zur Drachme besser sein? Niemand kann das ernsthaft behaupten. Es ist nicht vorhersehbar, ob es mit der Drachme oder mit dem Euro besser sein wird! Unter gewissen Umständen kann die Krise etwas weniger katastrophal sein. Unter anderen Umständen kann sie katastrophaler sein. Jedenfalls ist eines sicher: Die Krise wird tiefgehend bleiben und die Lebensumstände der griechischen ArbeitnehmerInnen werden dramatisch sein. Sogar wenn es eine bestmögliche Entwicklung wie in Argentinien gäbe, bliebe die Wirtschaft schwach, labil und zerbrechlich und die Gesellschaft würde weiterhin unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden.
Wir fassen zusammen: Mit dem Euro und innerhalb der EU wird die griechische Gesellschaft in den Abgrund gestürzt. Innerhalb von zwei Jahren Memorandum und Troika ist der Lebensstandard der Mehrheit der ArbeitnehmerInnen um vierzig bis fünfzig Prozent zusammen gebrochen. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit schwankt um 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt (offiziell) 43 Prozent. Die Massenentlassungen sind ein Charakteristikum nicht nur des privaten, sondern auch des öffentlichen Sektors. Die Sozialversicherung wird aufgelöst. Die Tarifverträge sind im Wesentlichen abgeschafft worden. Der ganze öffentliche Reichtum kommt unter den Hammer. Kinder fallen aufgrund von Hunger in den Schulen in Ohnmacht. 20.000 Obdachlose leben auf den Athener Straßen. All das nach zwei Jahren Troika, damit „der Euro gerettet wird“ – und wir haben auf Grundlage des zweiten Memorandums weitere zehn Jahre Sparpolitik vor uns. Und danach … sehen wir weiter.
Mit der Drachme (und außerhalb der EU) wird dasselbe geschehen. Vielleicht kommt es etwas besser, doch es kann auch schlimmer kommen. Die Rückkehr zur Drachme wird keines der wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen. Und was folgt daraus?
Das Wesen des Problems ist der Kapitalismus – nicht die Währung
Wenn die Währungsabwertung einfach und schnell positive Ergebnisse für die kapitalistische Wirtschaft zeitigen würde, würden die herrschenden Klassen (international) sie bei der ersten Gelegenheit einsetzen. Doch sie tun es nicht. Die Währungsabwertung als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft ist etwas, zu dem sie nur greifen, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. Und es wundert uns, dass es heute linke Wirtschaftswissenschaftler und Analysten gibt, die die Abwertung als das grundlegende Werkzeug zur Lösung der Wirtschaftskrise vorbringen.
Die Kapitalisten wünschen die Abwertung aus zwei Gründen nicht. Der erste ist bereits erwähnt worden: es ist der Teufelskreis der Inflation, der einen allgemeinen Zustand der Instabilität in der Wirtschaft herbeiführt. Der zweite ist, dass eine Abwertung durch alle kapitalistischen Regierungen die Wirkung hätte, als wenn es gar keine Abwertung gäbe. Die Abwertung einer Währung funktioniert konkurrierend gegenüber den anderen kapitalistischen Ökonomien, die abwägen werden, in welchem Maß ihre eigene Wirtschaft durch die Abwertung irgendeines ihrer Konkurrenten untergraben wird. Und wenn sie schließlich zu dem Schluss kommen, dass auch ihnen ein solcher Schritt nutzt, dass die Vorteile größer sind als die Nachteile, dann werden auch sie zur Abwertung greifen. Wir wollen den LeserInnen, die keine Wirtschaftsfachleute sind, ein Beispiel geben. Nehmen wir an, Griechenland und Portugal gehören nicht zur EU und zur Eurozone und haben eigene nationale Währungen – Drachme und Escudo. Nehmen wir auch noch an, beide Länder stützen ihre Exporte in hohem Maße auf Olivenöl. Wenn Griechenland die Drachme abwertet, wird es dadurch das griechische Olivenöl auf den Märkten verbilligen. Wenn daraufhin an den Märkten das portugiesische Olivenöl verdrängt wird und die portugiesische Regierung ihrerseits zu einer entsprechenden Abwertung des Escudo greift, dann führt das zu einem Zustand wie vor der Drachmenabwertung. Das Beispiel ist sehr vereinfachend, gibt jedoch ein Bild von den grundlegenden Prozessen, die in Bewegung gesetzt werden. Wir könnten anstelle Griechenlands, Portugals und des Olivenöls auch Griechenland, die Türkei und den Tourismus als Beispiel nehmen.
Das Ergebnis einer Abwertung ist also, in dem Maße, in dem es einen Nutzen für eine Ökonomie bringt, nur vorübergehend. Und dies ist ein entscheidender (nicht der einzige) Grund dafür, dass starke Ökonomien wie die deutsche die Währungsstabilität als einen grundlegenden Wert ihrer Wirtschaftspolitik betrachten. So kann eine Abwertung nationaler Währungen, sogar in Kombination mit einer Verweigerung der Schuldenzahlung, die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft, die von der kapitalistischen Krise hervorgerufen werden, nicht lösen.
Angesichts der Tatsache, dass die heutige Wirtschaftskrise wahrscheinlich tiefer als die Krise nach 1929 sein wird und sich kein Ausweg abzeichnet, ist die Wahl zwischen Euro und Drachme, solange das kapitalistische System erhalten bleibt, gleichbedeutend mit der Situation „vor uns der Abgrund und hinter uns die Flut“. Es keinen Grund, den Abgrund oder die Flut zu wählen, denn die Linke hat einen alternativen Vorschlag, eine andere Antwort auf die Krise: Der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Darin stimmt, zumindest in Worten, die gesamte Linke überein. Die gesamte Linke stimmt auch mit den Worten von Marx „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ überein. Das bedeutet, sie ist internationalistisch, sie vertritt keine nationalen Interessen, sondern hat den Sozialismus auf der ganzen Welt zum Ziel. Wenn die Linke es schaffen würde, nicht nur bei Worten stehen zu bleiben, dann wäre die Welt heute ein besserer Ort. Doch wir wollen nicht unser Thema wechseln…
Die Antwort auf die Krise ist sozialistisch und internationalistisch...
Wenn es im Rahmen des Kapitalismus keine Lösung für die Probleme der Krise gibt und wenn die einzige Lösung in der Perspektive der Arbeitermacht und des Sozialismus liegt, welchen Sinn hat dann die Diskussion über die Währung?
Auf den ersten Blick könnte die Frage einfach erscheinen. Wenn es der Linken gelingen würde, die gesamte europäische Arbeiterbewegung zu mobilisieren, so dass diese sich gegen den europäischen Kapitalismus erhebt, mit der herrschenden Klasse den Konflikt eingeht und die Voraussetzungen für Arbeitermacht und Sozialismus (in der wirklichen Bedeutung des Begriffs und nicht in der von Papandreou oder den stalinistischen Regimes in der ehemaligen UdSSR, China usw.) auf gesamteuropäischer Ebene schafft, dann hat die Diskussion über die nationalen Währungen keinen Sinn! Warum?
Wir gehen von der Tatsache aus, dass der Kampf für die sozialistische Veränderung der Gesellschaft für die Arbeiterklasse nicht Ergebnis irgendeiner „philosophischen“ Suche ist, sondern Ergebnis der Forderung nach einer Reihe von notwendigen Maßnahmen, um der Verarmung und der Barbarei zu entgehen, zu denen sie das kapitalistische System verurteilt. Diese Maßnahmen haben immer einen praktischen Inhalt.
Heute ist beispielsweise Folgendes notwendig, um die Arbeiterklasse vor dem sie bedrohenden Angriff zu retten: Die Verweigerung der Schuldenzahlungen, die Verstaatlichung des Bankenwesens, die Verstaatlichung der privatisierten öffentlichen Unternehmen und der entscheidenden Wirtschaftsbereiche, Arbeiterkontrolle und -Verwaltung und die Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft statt für den Profit einer Handvoll Kapitalisten.
Dieser ökonomische Vorschlag kann geradezu Wunder vollbringen. Er würde auf der Basis des existierenden gewaltigen Reichtums zu massenhaften Investitionen in die Bildung, die Gesundheit, die Infrastruktur und auch in die „reale“ Produktion führen. Dieser Reichtum kann auf zwei Arten genutzt werden. Erstens durch die Verweigerung der Schuldenzahlung, die momentan 360 bis 370 Milliarden Euro betragen. Und zweitens dadurch, dass das Eigentum am Bankensystem an die Gesellschaft übergeht. Das würde ermöglichen, die ungefähr zweihundert Milliarden Euro an Bankeinlagen der griechischen Arbeitnehmer, statt zur Spekulation, für produktive und nützliche Zwecke für die Bedürfnisse der Gesellschaft zu verwenden.
Dies ist auch die einzig mögliche Garantie, zu verhindern, dass die einfache Bevölkerung nicht wegen der Bankenkrise, die von der kapitalistischen Krise hervorgerufen wird, ihre Einlagen verliert.
Es ist offensichtlich, dass eine solche Politik nur von einer Regierung und einer Staatsmacht umgesetzt werden kann, die sich in den Händen der ArbeitnehmerInnen befindet. Und für eine richtige, gesunde, effektive Staatsmacht der ArbeitnehmerInnen muss jede Zentral-„Regierung“ demokratisch gewählt und kontrolliert werden durch Arbeiter- und Volksräte, Versammlungen und Basiskomitees mit demokratischer Funktionsweise und abwählbaren RepräsentantInnen.
Diese Maßnahmen werden nicht aufgrund irgendeiner fixen Idee von einer abstrakten Ideologie aus vorgeschlagen. Es sind die absolut notwendigen praktischen Maßnahmen, damit die Zerstörung des Lebensstandards und der Rechte der ArbeitnehmerInnen zurückgeschlagen werden und die Wirtschaft auf einen Weg der Entwicklung kommen kann.
Diese Maßnahmen sind jedoch gleichzeitig ein totaler Bruch mit dem kapitalistischen System. Sie nehmen der herrschenden Klasse (und es sind nicht mehr als ein paar Dutzend Familien, die die griechische Wirtschaft kontrollieren) sowohl die ökonomische als auch die politische Macht. Sie sind so die Pfeiler, auf denen eine sozialistische Gesellschaft und eine Staatsmacht der ArbeiterInnen errichtet werden kann.
Der Sozialismus ist nicht irgendeine „strategische“ Aufgabe für eine entfernte Zukunft unabhängig davon, was die Arbeiterbewegung und die Linke heute verlangen und für was sie kämpfen. Er ist ein Prozess von Klassenkämpfen, die organisch mit den Forderungen, die den Bedürfnissen der ArbeiterInnen entsprechen, verbunden sind! Der Kampf für diese Forderungen muss heute beginnen! Über die Durchsetzung dieser Forderungen durch die Massenbewegung werden die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen für den Übergang der Macht vom Großkapital auf die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung.
…und hat Nichts mit der Währung zu tun
Die Aktualität dieser Forderungen betrifft nicht nur Griechenland. Sie betrifft aus objektiver Sicht auch Portugal, Irland, Spanien und Italien, die der Reihe nach ins Auge des Taifuns eintreten. Alle diese Länder hinken der Situation in Griechenland noch hinterher – doch sie nähern sich ihr mit großem Tempo. Sie betrifft schließlich auch Nordeuropa, obwohl das momentan noch nicht offensichtlich ist.
Es werden also objektiv die Voraussetzungen für eine Bewegung geschaffen, die alle diese Länder vereint. Wenn wir also davon ausgehen, dass es die Arbeiterbewegung in diesen Ländern schafft, die genannten (revolutionären, sozialistischen, umstürzlerischen – wie man sie auch charakterisieren will) Ziele zu erreichen, dann wird sich am Tag nach der Errichtung der Macht der ArbeiterInnen und der sozialistischen Revolution die Aufgabe stellen, die „Kräfte“ dieser Völker und Länder im Rahmen einer freiwilligen, demokratischen, gleichberechtigten sozialistischen Föderation zu vereinigen.
Wenn man mit dieser Forderung nicht einverstanden ist, ist das keine Meinungsverschiedenheit mit „Xekinima“. Denn die Forderung nach einer Sozialistischen Föderation der Länder Europas ist keine Erfindung von „Xekinima“. Sie ist eine Forderung der revolutionären Bewegung seit den Zeiten von Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg zu Beginn des vorigen Jahrhunderts und insbesondere in den Jahren der Russischen Revolution von 1917.
Und auch dieses programmatische Ziel der Linken ist nicht Ergebnis irgendeiner „moralischen“ Positionierung, irgendeines „philosophischen Ideologems“. Es ist Ergebnis der Tatsache, dass mit der Errichtung der Arbeitermacht in einer Reihe von Ländern die Vereinigung ihrer Kräfte für bessere ökonomische Ergebnisse und für eine stärkere (wirtschaftliche und politische) Einheit gegenüber der feindlichen kapitalistischen Umgebung im Interesse Aller liegen wird. Der Sozialismus war vom ersten Augenblick seines Entstehens an eine internationalistische Aufgabe. Deshalb hat sich auch Marx nie daran gemacht, eine deutsche revolutionäre Arbeiterbewegung aufzubauen, sondern die erste internationale Organisation der ArbeiterInnen. Das Ziel der Sozialistischen Föderation der Staaten Europas war für die Klassiker des revolutionären Marxismus vor über einem Jahrhundert aktuell. Wenn jedoch dieses unser Ziel sein muss, wie passt dann in diese Diskussion die Drachme, die Lire oder der Peso?
Mit anderen Worten: wenn das Ziel der Linken die sozialistische Arbeiterrevolution ist und wenn sie dieses Ziel als ein internationalistisches Ziel und nicht als ein auf nationaler Ebene begrenztes begreift, dann macht die Zielsetzung eines Rückzugs aus welcher gemeinsamen Währung auch immer im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse keinen Sinn. Denn in einer solchen sozialistischen Perspektive müsste die Linke, sogar wenn wir über Länder ohne gemeinsame Währung, gemeinsamen Markt oder gemeinsame Organe sprechen würden, eben dieses – mit sozialistischem Inhalt - vorschlagen. Die Antwort auf das Europa der Kapitalisten ist also nicht „Raus aus der EU und dem Euro“, sondern ein „Vereinigtes Sozialistisches Europa“ auf freiwilliger, demokratischer und gleichberechtigter Grundlage.
Gegenargumente
Das häufigste Gegenargument ist, dass diese Perspektive „zu einer entfernten Zukunft gehöre“, dass sie eine schöne Idee sei, doch die Möglichkeit ihrer praktischen Umsetzung sich in der voraussehbaren Zukunft nicht abzeichne.
Es ist richtig, dass diese Perspektiven nicht unmittelbar ansteht. „Warum sie nicht unmittelbar ansteht“ ist jedoch eine Frage von wichtiger Bedeutung! Denn sie betrifft den heutigen Zustand der Arbeiterbewegung, der zuerst und hauptsächlich von ihren Führungen bestimmt wird – das heißt von den Gewerkschaften und den Parteien der Linken.
Wenn es heute in Griechenland und in einer Reihe europäischer Länder Massenparteien der Linken mit revolutionärer Politik und Zielen gäbe, läge die Perspektive des Kampfes für den Sturz des Kapitalismus und für die sozialistische Gesellschaft nicht in irgendeiner weit entfernten Zukunft, sondern sie stünde unmittelbar an.
Wir sind jedoch verpflichtet, die Realität anzuerkennen, so unangenehm sie auch ist. Denn nur auf dieser Grundlage können wir die nächsten Schritte vorbereiten. Heute haben wir in Europa keine Linke, die das Ziel der gesellschaftlichen (revolutionären, sozialistischen, kommunistischen oder wie man es nennen will) Veränderung aufstellt – so dass sie das Bewusstsein der Arbeiterbewegung massenhaft in eine revolutionär-sozialistische Richtung beeinflussen könnte.
Also müssen wir eine Möglichkeit berücksichtigen, wenn wir von den Aufgaben der griechischen Arbeiterbewegung sprechen: Dass die griechische Arbeiterbewegung die Voraussetzungen für Arbeitermacht in Griechenland schafft, jedoch das übrige Europa nicht zu folgen „bereit“ ist. Zumindest nicht in der nahen Zukunft. Was wird dann geschehen?
Dann stellt sich tatsächlich die Frage einer nationalen Währung. Die EU und das europäische Establishment werden sich gegen ein Griechenland wenden, das aus dem Kampf der aufständischen griechischen ArbeiterInnen entsteht. Und sie werden es mit allen Mitteln bekämpfen. Sie werden sicher die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln und einer Währung stoppen – vergessen wir nicht, dass der Euro nicht in Griechenland gedruckt wird, sondern von der Europäischen Zentralbank, die ihn den verschiedenen Mitgliedsländern der Eurozone zur Verfügung stellt. Insbesondere wird die EU aufhören, der griechischen Wirtschaft Gelder zur Verfügung zu stellen, wenn ein sozialistisches Griechenland sich weigert, seine Kreditgeber zu bezahlen und zur Verstaatlichung des Bankwesens und so weiter vorangeht. (Wie sie im November 2011 die sechste Tranche des ersten Memorandums vom Mai 2010 im Wert von acht Milliarden Euro einbehalten hat.) Unter solchen Bedingungen wird der griechische sozialistische Arbeiterstaat eine eigene Währung ausgeben müssen.
Ob es die europäischen Kapitalisten schaffen werden, den Staat der griechischen ArbeiterInnen zu isolieren, hängt von der europäischen Arbeiterbewegung ab! Wenn sie ihre eigenen revolutionäre Erhebung erreichen, wenn sie der griechischen Arbeiterbewegung zu Hilfe eilen und sie unterstützen, dann wird sich das Thema der getrennten nationalen Währung nicht stellen. Wenn im Gegenteil die europäische Revolution sich verspätet, während die griechische schon voran geschritten ist, dann wird die Drachme die unvermeidliche Folge der Entwicklungen sein.
Bedeutet das aber, dass die griechische Arbeiterbewegung und Linke die Rückkehr zur Drachme fordern soll, weil ein wahrscheinliches, oder sogar das wahrscheinlichste, Szenario ist, dass sie dazu gezwungen sein wird zur Drachme zurückzukehren? Soll sie also aus einer Schwäche eine programmatische Position machen?
Das Programm der Linken ist eine Sache und die Kompromisse, die ihr vielleicht aufgezwungen werden, eine andere.
Auf dem Weg des Kampfes für Arbeiterrechte und Sozialismus werden die Bewegung und die Linke gezwungen sein, viele Kompromisse zu schließen. Die Ergebnisse eines jeden Kampfes werden durch die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen bestimmt – vollständige Siege werden am Ende eines von Auf und Ab geprägten weiten Weges voller Widersprüche stehen. Dies gilt für die einfachsten Kämpfe wie beispielsweise den Kampf für Lohnerhöhungen oder gegen Entlassungen bis hin zum Kampf für eine alternative sozialistische Gesellschaft und für Arbeiterdemokratie. Doch das Programm ist etwas anderes als ein Kompromiss! Das Programm ist das, wofür man kämpft, es verkörpert das Ziel. Man macht den Kompromiss nicht zum Teil des Programms – der Kompromiss ist nicht das Ziel. Er ist das genaue Gegenteil: die Schwäche der Umsetzung der Ziele aufgrund überlegener Kräfte des Gegners.
Die Prinzipien und die programmatischen Ziele der Arbeiterbewegung und der Linken müssen klar sein. Und wenn die Linke und die Bewegung gezwungen werden, Kompromisse zu schließen, weil der Gegner aufgrund seiner Stärke gewisse Bedingungen durchsetzen kann, dann sollen sie sie schließen. Aber sie sollen sich auch offen und klar als solche anerkennen! (Diese Frage analysiert Lenin in seinem Buch „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit des Kommunismus“.)
Das heißt: Die Linke muss sagen, dass die Kämpfe und die Visionen der griechischen Arbeiterbewegung nur durch den gemeinsamen Kampf mit der übrigen Arbeiterbewegung Europas und durch den Sturz des Kapitalismus auf gesamteuropäischer Ebene voran gebracht werden können. Nur so werden wir den Sozialismus in Griechenland auf gesunder Grundlage aufbauen können. Sie muss erklären, dass die Macht des Kapitals und das Europa der Kapitalisten gestürzt und dass ein Europa der ArbeitnehmerInnen und des Sozialismus aufgebaut werden müssen. Die Linke muss in Erinnerung rufen, dass diese Losung für die revolutionären SozialistInnen und KommunistInnen seit über einem Jahrhundert aktuell ist.
Daraus folgt aber, dass es keinen Grund gibt, heute das Thema der Währung aufzuwerfen. Wenn wir dieses Ziel des sozialistischen Europas erreichen (wie die russische Revolution die Gründung der Sowjetunion erreicht hat), dann wird sich die Frage der Währung ganz einfach nicht stellen. Dann wird es kein Problem geben, das die Änderung der Währung zu lösen hätte. Wenn aber das sozialistische Europa nicht erreicht werden kann, weil die übrigen Arbeiterbewegungen dem griechischen (oder irgendeinem anderen) Beispiel nicht folgen konnten, dann werden wir bereit sein müssen, zu unserer eigenen Währung überzugehen!
Dazu muss man aber auch klar sagen, dass dies auch eine Reihe von negativen Entwicklungen für die Wirtschaft und das Lebensniveau unseres Volkes bedeuten wird, dass es sich jedoch trotzdem lohnen wird! Denn der Nutzen aus der Arbeitermacht und der sozialistischen Wirtschaftsplanung wird unvergleichlich größer sein als alle Probleme, die die Ersetzung einer starken stabilen Währung (wie des Euro) durch eine instabile Währung (wie der Drachme) hervorrufen wird. Eine instabile Währung, die für einen gewissen Zeitraum destabilisierend für die Wirtschaft wirken wird, bis die Maschinen der sozialistischen Wirtschaft sich beschleunigen werden, um die Probleme zu überwinden, die die Einführung der Drachme hervorrufen wird.
Die „lebendige Wirklichkeit“
Manchen werden diese bisherigen Ausführungen als übertrieben abstrakt erscheinen und sie fragen sich vielleicht, was für eine Bedeutung sie haben. Doch in der Geschichte des Marxismus nimmt die Theorie eine zentrale Position ein. Die ProtagonistInnen der revolutionären Bewegung - wie Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg usw. – steckten viel Energie in die Ausarbeitung der theoretischen Modelle, des Programms der Linken. Manche andere mögen das als „Zeitverschwendung“ betrachtet haben. So bezeichnete Stalin die theoretischen Kämpfe, die Lenin nach der Niederlage der Revolution von 1905 ausfochte als „Sturm im Wasserglas“, denn er verstand ihre Bedeutung nicht.
Wir wollen den Gedanken, den wir im vorangegangenen Kapitel entwickelt haben, noch einmal betonen: man darf die Dinge nicht in einem Schwarz-Weiß-Schema betrachten, sondern muss sie als Prozesse verstehen, die sich entwickeln, Zeit brauchen zu reifen und nicht im Voraus festgelegt ist. Wir können nicht wissen, auf welchem Weg sich der Klassenkampf und speziell der Kampf um die Macht entwickeln werden.
Die Revolution ist ein Prozess – auf nationaler, kontinentaler und auch internationaler Ebene. Sie ist nichts Augenblickliches – im Gegenteil, sie kann Jahre und in manchen Fällen viele Jahre dauern. Das gilt umso mehr, wenn wir von einem Kontinent und nicht nur von einem Land sprechen. So war es immer und so wird es immer sein! Im „wirklichen Leben“ wird die Revolution in Europa also von einem Land, das nicht notwendigerweise Griechenland sein muss, ausgehen und sich auf andere Länder ausdehnen.
Ist diese Annahme vielleicht übertrieben optimistisch? Diese Frage lässt sich beantworten, indem wir einen kurzen Blick auf die Geschichte des europäischen Kontinents werfen. Wir werden sehen, dass es keine historische Periode gibt, die Europa nicht durch Revolutionen erschüttert hat. Ob es sich um das 19. oder um das 20. Jahrhundert handelt, die Geschichte zeigt, dass alle diejenigen, die die Idee der Revolution verspotten, jegliche Objektivität beim Herangehen an die Geschichte verloren haben.
Es gibt keine national isolierte Revolution
Die Geschichte Europas (und nicht nur Europas) zeigt, dass es keine national isolierten Revolutionen gibt. Jede bedeutende Revolution in irgendeinem Land dehnte sich auf Nachbarländer aus und nahm kontinentale und internationale Eigenschaften an. Ein charakteristisches Beispiel ist die Russische Revolution von 1917, die sich schnell auf Deutschland ausdehnte und von 1918 bis 1923 das Land erschütterte. Sie dehnte sich ebenfalls auf Ungarn, Österreich, Italien und andere Länder aus und durchdrang den ganzen Kontinent. Die Revolutionäre dieser Zeit gingen fest vom Übergang Europas in die sozialistische Revolution aus – ein Optimismus, der sich leider nicht bewahrheitete.
Die russische Revolution war nicht die Ausnahme, sondern die Regel – eine Regel, von der wir nicht eine Ausnahme finden können. Nehmen wir eines der weniger bekannten Beispiele: die Revolution von 1848. Der Historiker Eric Hobsbawm schrieb diesbezüglich: „Die Revolution brach fast gleichzeitig aus. (…) Nie ist etwas geschehen, was mehr einer internationalen Revolution ähnelte, der Traum der Revolutionäre jener Zeit von diesem spontanen und allgemeinen Brand. (…) Es glich dem „Frühling der Völker“ eines ganzen Kontinents.“
Es gab also die Revolution von 1848, die Pariser Kommune von 1871, die Russische Revolution von 1917, die spanische Revolution von 1936. In der jüngeren Geschichte gab es den Mai 1968 in Frankreich, die portugiesische Revolution von 1974 usw. Alle diese Revolutionen erschütterten den europäischen Kontinent und die ganze Welt. Ähnliches gilt für alle Kontinente. Dies weiter auszuführen würden den Rahmen dieser Broschüre sprengen. Sogar heute beweisen die arabischen Revolutionen und die Bewegung der „Empörten“, die in nie gekannter Schnelligkeit von Kontinent zu Kontinent die Welt durchdringen, die Korrektheit dieser Position.
In Griechenland sehen wir heute revolutionäre Elemente in der objektiven Situation – die griechische Gesellschaft kocht, sie ist bereit zu explodieren und die herrschende Klasse befindet sich in einer nie dagewesenen Krise. Von diesem Punkt bis zum Ausbruch einer Revolution und viel mehr noch bis zum Sieg dieser Revolution gibt es eine große Distanz. Es ist jedoch von Bedeutung, dass dieser Prozess begonnen hat. Seine Reifung wird Zeit brauchen, insbesondere angesichts des Fehlens einer revolutionären Massenpartei, die ihn enorm beschleunigen würde!
Noch wichtiger ist, dass diese in der griechischen Gesellschaft vorhandenen Faktoren auch in einer Reihe anderer Länder Europas existieren. Die von der Schuldenkrise betroffenen Länder „hinken Griechenland noch hinterher“. Doch in ausnahmslos allen haben sich in den letzten drei Jahren Bewegungen entwickelt, wie seit Jahrzehnten nicht. Und dabei handelt es sich nicht nur um den Süden Europas. Sogar in Großbritannien, in dem die die Dampfwalze des der Arbeiterbewegung schwere Niederlagen beigebracht hat, gab es in den letzten eineinhalb Jahren die größten Jugendbewegungen und die größte Arbeitermobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dort entwickelt sich erstmals seit 1926 eine starke Dynamik in Richtung eines Generalstreiks! Die revolutionären Prozesse sind also lebendig! Ja, sie brauchen Zeit zu reifen, doch sie haben begonnen!
Warum erscheint die Perspektive der Revolution entfernt?
Und doch erscheint die europäische Revolution weit entfernt. Und sie ist es in der Tat! Doch warum? Das ist eine der grundlegenden Fragen, die beantwortet werden muss. Der Grund ist derselbe, aus dem die Revolution auch in Griechenland entfernt zu sein scheint! Das Fehlen einer Massenlinken, die sich an die Spitze dieser Bewegung stellt, die ihr eine Richtung gibt, die ihr Aktionsvorschläge macht, die ihr einen Plan für Kämpfe vorschlägt, die die Staatsmacht der herrschenden Klasse abschaffen und die Voraussetzungen für die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Bevölkerung schaffen kann.
Es fehlt eine revolutionäre Massenlinke, die einer Gesellschaft, die vor Wut und Zorn kocht, eine Perspektive weisen kann. Wenn diese Linke nicht aufgebaut wird, ist die ganze Diskussion über Revolution eine romantische Abstraktion. In diesem Sinne ist der Aufbau dieser Linken (und nicht der Linken allgemein) eine der wichtigsten Aufgaben in der Periode, in die wir eingetreten sind.
Um zusammenzufassen: Wenn revolutionäre Prozesse in einem Land beginnen – das in Europa nicht unbedingt Griechenland sein muss – ist der Ausgang des Kampfes offen. Die Beschleunigung der Prozesse in einem Land wird als unvermeidliche Folge entsprechende Prozesse auch in anderen Ländern und schließlich auf gesamteuropäischer Ebene nach sich ziehen. Damit jedoch dieser Prozess auf europäischer Grundlage siegreich sein kann, ist es notwendig, dass es in einer Reihe europäischer Länder Massenparteien der revolutionären Linken gibt.
„Aufgaben“ in Griechenland
Diese Prozesse erfordern, wie wir oben gesagt haben, Zeit. Sie sind in Wirklichkeit nicht Ergebnis der Entscheidungen der Bewegung oder der Linken, sondern werden durch ein System hervorgerufen, das die Gesellschaft in die Barbarei führt. Je schwächer die revolutionäre Linke ist, desto länger werden sich diese Prozesse hinziehen. Wenn sich die Bewegung und die Linke einen Sieg auf gesamteuropäischer Ebene zum Ziel setzt, die griechische Arbeiterbewegung als Katalysator oder Initialzünder wirkt und dieses Ziel erreicht wird, dann wird das Thema Währung gelöst sein. Wenn die Revolution der griechischen Arbeiterbewegung sich auf unser eigenes Land beschränkt, dann wird eine nationale Währung Folge der Schwäche der Revolution sein, sich auszudehnen und nicht die Lösung.
In diesem Fall wird die nationale Währung zu einer der negativen Folgen der Schwäche der Arbeiterbewegung, den Kampf auf gesamteuropäischer Ebene zu gewinnen. Das heißt sie ist Ergebnis einer relativen Niederlage - des Siegs einer Revolution in einem Land, doch der Schwäche, sich in andere Länder auszubreiten. Mit anderen Worten, die nationale Währung stellt dann die Kosten der Isolierung dar!
Unterschätzen wir nicht die Gefahren, die sich aus der Isolierung einer Revolution ergeben! Denn der „Zufluchtsort“ der nationalen Währung kann vielleicht in Kombination mit Maßnahmen der Währungs- und Handelskontrolle Schutz bieten und der Wirtschaft einen Anstoß geben. Doch wenn die Revolution für längere Zeit isoliert bleibt, wird sie zusammenbrechen! Zu dieser Einschätzung gibt es kein „wenn“ und kein „vielleicht“ – sie wird auf die eine oder andere Weise zusammenbrechen! Auch hier bietet die Oktoberrevolution die wertvollste Lehre: Ihre Isolierung schuf die Grundlagen für ihre stalinistische Entartung und diese führte in der Folge zum Zusammenbruch der Sowjetunion.
Wir wollen den GenossInnen aus der Linken, die uns Kuba und Venezuela als Gegenbeispiele entgegenhalten werden, kurz antworten. In Kuba gibt es positive Errungenschaften, die wir verteidigen. Wir üben jedoch gleichzeitig Kritik, denn es ist genauso „sozialistisch“ oder „kommunistisch“, wie es die UdSSR und China waren: Die UdSSR ist zusammengebrochen, China hat sich in die kapitalistische Welt integriert. Auch Kuba hat Öffnungen in dieselbe Richtung begonnen. Ein „Sozialismus“ ohne Demokratie, Freiheit der Meinungsäußerung und der Organisierung (freies Gewerkschaftswesen, Mehrparteiensystem usw.) ist kein Sozialismus. Was Venezuela betrifft, so redet Chavéz vielleicht von „Sozialismus“, doch das von ihm regierte Land ist kapitalistisch, auch wenn er gewisse Verstaatlichungen durchgeführt und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaates ergriffen hat, die die Linke kritisch unterstützen muss. Gleichzeitig fehlt es völlig an Arbeiterdemokratie in der staatlichen Verwaltung, in den öffentlichen Unternehmen und in der Behandlung der politischen Angelegenheiten.
Die Widersprüche des Kapitalismus bedeuten ohnehin eine Bedrohung für den Euro
Eine noch realistischere Herangehensweise macht es nötig daran zu erinnern, dass die Widersprüche des Kapitalismus gerade dabei sind, den Euro in den Zusammenbruch führen!
Ein solcher Zusammenbruch des Euro wird eine plötzliche Vertiefung der allgemeinen Krise und nicht nur der griechischen Krise hervorrufen! Alle internationalen Führungsorgane des Kapitals erklären zur Zeit, dass die Kosten eines Zusammenbruchs des Euro groß sind und dieser mit allen Mitteln verhindert werden muss. Deutschlands und Frankreichs Versuch, Griechenland innerhalb des Euro zu halten (während sie gleichzeitig „die Stunde verfluchen“, in der sie es aufnahmen) ist darauf zurückzuführen, dass ein Zusammenbruch des Euro eine Kettenreaktion auslösen kann, die große Kosten für sie selbst bedeuten würde. Nehmen wir als Beispiel den Giganten der europäischen Wirtschaft, Deutschland. Der Financial Times aus London zufolge „… schöpft Deutschland unendlichen Nutzen aus der Währungsunion. (…) Die deutschen Exporte verzeichneten einen schwindelerregenden Anstieg aufgrund der gemeinsamen Währung, der bei nahezu 18 Prozent liegt. (…) Wenn Deutschland nicht im Euro wäre, hätte dieser Anstieg nicht einmal die Hälfte erreicht“!
Gleichzeitig würde einer Studie der Schweizer Bank UBS zufolge ein Zusammenbruch des Euro eine Reduzierung des BIP in Deutschland um 20 bis 25 Prozent innerhalb des ersten Jahres hervorrufen. Zum Vergleich: das griechische BIP wird sich von Anfang 2010 bis Ende 2011 um etwa elf Prozent reduzieren!
Folglich wird ein wahrscheinlicher Zusammenbruch des Euro eine Vertiefung der Wirtschaftskrise in Europa bedeuten. Man muss unglaublich naiv sein, zu glauben, dass die griechische Wirtschaft im Rahmen eines solchen wirtschaftlichen Armageddons „Großtaten vollbringen“ wird. Diese von uns beschriebene Perspektive ist kein theoretisches Szenario. Sie betrifft nicht irgendeine weit entfernte Zukunft. Sie ist die heutige Wirklichkeit! Stellen wir uns dann den Ausbruch von Zorn vor, den wir nicht nur in der griechischen Gesellschaft, sondern auch in einer Reihe europäischer Länder sehen werden, wenn der Euro zusammenbricht und die Krise sich vertieft!
Werden dann nicht die idealen Bedingungen für die Linke vorhanden sein, um die herrschende Klasse und ihr System bloß zustellen, indem sie alle Lügen ins Gedächtnis ruft, die sie über den Euro gesagt haben, und indem sie die tiefe Krise aufzeigt, die der Zusammenbruch ihrer Währung hervorgerufen hat? Indem sie erklärt, dass die Verantwortung für alles Übel, unter dem die ArbeitnehmerInnen zu leiden haben, zu einhundert Prozent auf den Schultern der herrschenden Klasse in Griechenland und in Europa lastet?
Wie aber wird die Linke da stehen, wenn sie in dieser ganzen Periode an der Spitze des Kampfes für den Austritt aus dem Euro steht? Wie wird sie das System angreifen können, wenn ihr eigener Vorschlag des Austritts aus dem Euro eine Vertiefung der Wirtschaftskrise ausgelöst haben wird? Wie soll unter diesen Bedingungen eine massenhafte Reaktion in der Gesellschaft gegen die Linke gestoppt werden? Warum sollten sich Menschen dann nicht gegen die Linke wenden, wenn diese nicht erklärt, dass nicht die Währung das Thema ist, sondern der Sturz des Systems, und dass die alleinige Rückkehr zur Drachme ohne den Sturz des Systems nicht nur keine Lösungen bietet, sondern gewaltige Gefahren in sich birgt?
Um wieder zusammenzufassen: Der größte Fehler der Linken wäre es, Illusionen zu schüren, dass der Austritt aus dem Euro für sich allein das Leben der ArbeitnehmerInnen bessern kann! Sie muss stattdessen erklären, dass es im Rahmen des Kapitalismus keinerlei Ausweg gibt und dass der einzige Weg zur Sicherung des Rechts der ArbeitnehmerInnen auf ihr Leben die sozialistische Veränderung der Gesellschaft ist. Wenn sie dies macht, hat es aber keinen Sinn, das Thema der Währung aufzustellen. Denn dies ist, wie oben erklärt, ein Thema des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und der Entwicklung der revolutionären Prozesse auf gesamteuropäischer Ebene.
Der Austritt aus EU und Euro und die „nationale Unabhängigkeit“
Für einen Teil der Linken ist das Thema des Austritts aus dem Euro und der EU hauptsächlich eine Frage der „nationalen Unabhängigkeit“. Sie sind aus diesem Grund der Ansicht, dass die erste und wichtigste Aufgabe der Austritt aus der EU und dem Euro ist. Sie schlagen ergänzend Maßnahmen vor, die sich in eine sozialistische Richtung bewegen, wie die Verweigerung der Schuldenzahlung (einseitige Schuldenstreichung), die Verstaatlichung der Banken und die Neuplanung der Produktion. Doch die zentrale Betonung liegt auf der Forderung nach dem Austritt aus der EU. Diese Position geht davon aus, dass die nationale Unabhängigkeit aufgehoben worden sei, dass es ein „neues Besatzungsregime“ gebe und dass wir eine neue nationale Befreiungsbewegung vom Typ EAM7 bräuchten. Wir sollten die EU verlassen, um eine „unabhängige“, „ungebundene“, „nationale“ Wirtschafts- und Währungspolitik zu haben.
Beginnen wir mit dem Punkt, mit dem wir übereinstimmen: Griechenland ist in der Tat konfrontiert mit einer neuen Form des Neokolonialismus! Dass das griechische Volk nicht über sich selbst entscheidet, ist eine Tatsache! Das Problem der „nationalen Unabhängigkeit“ stellt sich in einem gewissen Sinne! Alle Beschlüsse werden in Brüssel gefasst – und das ist für die Arbeiterklasse nicht akzeptabel. Für die herrschende Klasse unseres Landes ist dies nicht nur akzeptabel, sondern auch richtig und notwendig, denn die griechischen Kapitalisten sind direkt verbunden und abhängig vom großen europäischen Kapital. Gegen diesen Neokolonialismus müssen wir kämpfen! Darin sind wir uns einig. Worin wir unterschiedlicher Meinung sind, ist das Wie!
Denn der Austritt aus dem Euro und aus der EU wird nie das Problem der Abhängigkeit und der Untertänigkeit lösen, das Griechenland nicht heute, sondern in seiner ganzen Geschichte (sei es mit oder ohne Euro) charakterisiert hat.
In Wirklichkeit verbirgt sich hinter der Position dieser GenossInnen eine Weigerung auf europaweiter oder internationaler Ebene einen klaren Kampfvorschlag für den Sturz des Kapitalismus und für den Sozialismus zu machen. Wenn wir die Texte der Genossen lesen, die zu diesem Teil der Linken gehören, werden wir sehen, dass sie von einem „National-Zentrismus“ durchzogen sind. Der gemeinsame Kampf mit den übrigen europäischen ArbeiterInnen fehlt genauso wie der gemeinsame Kampf für den Sozialismus. Wenn man diesen gesamteuropäischen und internationalen Kampf „nicht sieht“, landet man unvermeidlich bei „nationalen Lösungen“. Und diese führen auf die eine oder andere Weise zu dem Vorschlag des Austritts aus der EU und zur Drachme.
Der Kern unserer Meinungsverschiedenheit ist folgender: Es gibt keine wirkliche nationale Unabhängigkeit im Rahmen des Kapitalismus. Der Kapitalismus war von seinem Beginn an (und ist es heute noch viel mehr) ein internationales System. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Ökonomien auf internationaler Ebene ist eines seiner zentralen Charakteristika. Die Untertänigkeit der schwachen herrschenden Klassen gegenüber den starken, entweder direkt oder indirekt über die internationalen Organisationen, ist ein Gesetz, denn es ist eine Bedingung für das Überleben der schwachen herrschenden Klassen wie die griechische eine ist. Ein Austritt Griechenlands aus der EU und dem Euro, wird nicht nationale Unabhängigkeit bedeuten. Außer der EU gibt es den Internationalen Währungsfond (IWF), die Weltbank, unendlich viele internationale Organisationen. Auch wenn hypothetisch ein kapitalistisches Land beschließt, aus all diesen rauszugehen, wird es mit einem anderen Faktor konfrontiert sein: den „Märkten“. Vielleicht „schmähen“ sogar die Repräsentanten des Kapitals selbst die „Märkte“, die Spekulanten usw.. Aber sie haben ohne diese „Monster“ keine Hoffnung, zu überleben – weder sie selbst als Repräsentanten der herrschenden Klasse noch die kapitalistische Wirtschaft, die sie repräsentieren. Die Macht des Finanzkapitals ist heute gewaltig, unvorstellbar größer als vor einem Jahrhundert, als Lenin seine Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verfasste.
Wie kann also die imperialistische und neo-kolonialistische Abhängigkeit beendet werden? Nur auf eine Weise: Durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Und dies kann nur, wie wir weiter oben entwickelt haben, auf einer internationalistischen und nicht auf einer „national-zentristischen“ Grundlage geschehen – denn einen Sozialismus in einem Land kann es nicht geben. Ein „sozialistisches“ Griechenland kann im Rahmen eines kapitalistischen Europa und einer internationalen kapitalistisch-imperialistischen Umgebung nicht überleben, wenn nicht ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern des Kontinents und international folgen. Entweder wird es zusammenbrechen, bevor es sich richtig festigt, oder es wird entarten wie die UdSSR, um später zusammenzubrechen, oder es wird ein „Hybrid“ des Typs von Kuba geschaffen werden.
Die Verteidiger der „nationalen Unabhängigkeit“ müssen also, wenn sie tatsächlich dieses Ziel erreichen wollen, klar, offen und mutig sagen: „Der Kapitalismus muss gestürzt werden, um Arbeitermacht und Sozialismus aufzubauen. Dies ist etwas, das wir nicht alleine tun können. Wir müssen gemeinsam mit den Arbeitnehmern im übrigen Europa und international kämpfen. Wenn wir auf diesem Weg EU und Euro verlassen müssen, dann werden wir alle sich daraus ergebenden Kosten akzeptieren, da der Nutzen unendlich größer sein wird.“
Die Drachme und die „Volksfronten“
Die Linken, die den Austritt aus dem Euro und der EU als erste Priorität fordern, sehen als Voraussetzung zur Durchsetzung dieses Ziels, den Aufbau einer massenhaften „Volksfront“, einer neuen EAM und die Bildung einer „volksfreundlichen“ oder „fortschrittlichen“ Regierung. Was bedeuten jedoch „Volksfront“, „fortschrittliche“ Regierung usw. genau? Worin besteht der Unterschied zu Arbeitermacht und Sozialismus? Ein genauerer Blick auf „Volksfronten“ und die EAM wird dabei helfen, die Fehler von Teilen der Linken aufzuzeigen.
Der Ausdruck „Volksfront“ klingt sehr attraktiv: Eine Front des ganzen Volkes, das kämpft. Die Realität ist jedoch etwas komplexer… So sehr man in den Schriften Lenins sucht, man wird nirgends den Begriff „Volksfront“ finden. Das wird möglicherweise die erste Überraschung sein. Die zweite ist, dass man einen anderen Begriff finden wird: den Begriff „Einheitsfront“. Um genau zu sein „Arbeitereinheitsfront“.
Den Begriff „Einheitsfront“ gebrauchten die Bolschewiki und die Kommunistische Internationale (zur Zeit Lenins), um die Notwendigkeit eines einheitlichen Kampfes der Arbeiterklasse eines jeden Landes gegen die gemeinsamen Probleme und gegen die herrschende Klasse – unabhängig von Parteizugehörigkeit und politischen Vorlieben - zu beschreiben. Indem sie eine „Einheitsfront“ bildet, würde die Arbeiterklasse gleichzeitig eine Perspektive weisen und auch ihre Beziehung zu ihren Bündnispartnern in den sozialen Kämpfen – das heißt den armen Bauern und Mittelschichten der Städte – auf starken Fundamenten aufbauen.
Der Begriff „Volksfront“ taucht in den 30er Jahren auf – und sein Inspirator war kein Anderer als Stalin. Der Unterschied zwischen der „Einheitsfront“ Lenins und der „Volksfront“ Stalins liegt darin, dass die „Volksfront“ außer der Arbeiterklasse (und ihren armen Bündnispartnern) auch die bürgerliche Klasse umfasst – ihre sogenannten „fortschrittlichen“ Teile! Der Begriff „Volk“ umfasst Alle, der Begriff „Arbeiterklasse“ nicht. Damals hatte sich der Stalinismus in der Sowjetunion schon vollständig durchgesetzt hat und er versuchte mit allen Mitteln die Ausbreitung der sozialistischen Revolution ins übrige Europa zu verhindern. So entwickelte Stalin aus Anlass des Aufstiegs des Faschismus in Deutschland die Theorie, dass die Zusammenarbeit aller Klassen, der Arbeiterklasse, der bäuerlichen und der Mittelschichten in den Städten und auch der Kapitalistenklasse, die „demokratische“, „patriotische“ oder „fortschrittliche“ Eigenschaften hat, gegen den Aufstieg des Faschismus notwendig sei.
Doch den Faschismus gab es bereits seit 1922 in Italien. Lenin, Trotzki und die anderen Bolschewiki haben aber niemals eine Zusammenarbeit der italienischen ArbeiterInnen mit den italienischen Kapitalisten gegen Mussolini vorgeschlagen. Im Gegenteil war ihr Vorschlag auch für Italien die „(Arbeiter-)Einheitsfront“.
Die „Volksfronten“ sind historisch nicht so unschuldig, wie sie sich anhören. 1936 gab es in Spanien und Frankreich die Übernahme der Regierung durch „Volksfronten“, das heißt die Kommunisten bildeten gemeinsam mit den politischen Repräsentanten des Kapitals eine Regierung.
Doch die Kapitalisten nehmen nie an Regierungen teil, die ihnen die Macht zu nehmen drohen! Keine herrschende Klasse ist bereit, an einer Staatsmacht teilzunehmen, die ihnen ihre eigene Macht nehmen und sie einer anderen (in diesem Fall der Arbeiterklasse) geben wird. Folglich ist eine notwendige Bedingung für die Bildung einer „Volksfront“ eine Linke, die das Ziel des Sturzes der Kapitalisten, mit denen sie zusammenarbeitet, aufgibt!
Dies bedeutet ein Akzeptieren des Kapitalismus und (wir wollen das betonen!) einen Konflikt mit allen Teilen der Gesellschaft, die bewusst oder spontan in Richtung der sozialistischen Revolution schreiten. Als Ergebnis wurde die spanische Revolution von Franco besiegt. Als Ergebnis wurde die französische Revolution, die 1935 ausbrach, verraten und Frankreich kampflos den Nazis ausgeliefert. Als Ergebnis wurde Aris Velouchiotis in den Tod geführt, weil er den Vertrag von Varkiza ablehnte, der der Kompromiss der KKE mit der herrschenden Klasse im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik war.8
Bevor wir jedoch zur EAM übergehen, wollen wir auf eine andere Frage antworten. Tauchte das Phänomen der „Volksfronten“ in der Geschichte erstmals in den 30er Jahren auf und stellte so neue Fragen, die neue Antworten verlangten? Dies ist nicht der Fall!
Die erste Volksfront in der Geschichte
Die erste Volksfront in der Geschichte gab es in Russland 1917. In der Periode zwischen dem Sturz des Zaren im Februar und der Machtübernahme der Bolschewiki im Oktober, herrschte eine als Provisorische Regierung bekannt gewordene Koalition, die aus zwei Parteien der Linken und einer Partei der bürgerlichen Klasse bestand. Die beiden Parteien der Linken waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre (SR). Die Partei des Kapitals waren die Konstitutionellen Demokraten (Kadetten).
Wir hatten also eine „Volksfront“, die auf den ersten Blick sehr wichtige Existenzgründe zu haben schien: Sie „kämpfte“ um die Sicherung der Demokratie in der Periode direkt nach dem Sturz des Zaren. Sie „kämpfte“ darum, die Demokratie vor dem „Faschismus“ zu schützen, den General Kornilow repräsentierte, der genauso wie der spanische General Franco versuchte, mit seinen Truppen die Provisorische Regierung zu stürzen. Und wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass sich das Land befand im Krieg mit Deutschland befand und seine Regierung „kämpfte“ dafür, die Beendigung des Krieges und den Frieden durchzusetzen.
Obwohl das Land sich im Krieg befand, obwohl eine direkte „faschistische“ Bedrohung existierte, obwohl die Demokratie zerbrechlich war und gefestigt werden musste, stützten die Bolschewiki weder die „Volksfront“ noch beteiligten sie sich an ihr! Sie taten etwas Anderes: Sie stürzten sie!
Was war die EAM?
Wenn jemand mit dieser Haltung der Bolschewiki nicht einverstanden ist, dann betrifft seine Meinungsverschiedenheit die Oktoberrevolution selbst – und das ist eine andere Diskussion. All das führt uns jedoch zur EAM.
Die EAM war eine erstaunliche Bewegung, auf die jeder griechische Arbeiter und jeder Linke stolz ist. Wir müssen nicht in Einzelheiten gehen, da die Fakten allgemein bekannt sind. Der griechische Widerstand gegen die Nazis hat die Welt sprachlos gemacht. Churchill sagte damals: „Helden kämpfen wie die Griechen.“ Etwas später schlachtete die englische Armee die heldenhaften Griechen ab. Wie ist das geschehen?
Obwohl die EAM und die ELAS im Dezember 1944 ganz Griechenland mit Ausnahme von Kolonaki9 unter ihrer Kontrolle hatten, wollte die KKE als die Führung dieser erstaunlichen Bewegung nicht, dass die ganze Macht auf die ELAS übergeht. Sie wollte kein „sozialistisches Griechenland der Arbeiter“. Sie wollte eine Regierung der „nationalen Einheit“ – eine Regierung, an der die KKE gemeinsam mit den Repräsentanten der griechischen Kapitalherrschaft teilnehmen sollte. Diese Haltung wurde durch die Ideologie der „Volksfront“ bestimmt. EAM und ELAS haben im Dezember 194410 den Kampf verloren, weil ihre Führung ihn in Wirklichkeit nie geführt hat. Diese Führung unter Zachariadis11 hielt im entscheidenden Moment absichtlich Aris Velouchiotis mit seinen furchteinflößenden Schwarzmützen in Epirus12 fest – und in der Folge unterschrieb sie den Vertrag von Varkiza, mit dem sie die Waffen dem Feind auslieferte! In der Folge wurde sie in einen zerstörerischen Bürgerkrieg hineingezogen.13
Hier stellt sich eine Frage. Warum konnten EAM und ELAS nicht den politischen Entscheidungen der KKE-Führung entgegentreten und sie abwenden? Warum konnte Aris Velouchiotis nicht überzeugen und blieb isoliert? Die KKE-Führung isolierte ihn, doch warum ließen ihn die Bewegung, die Gesellschaft, EAM und ELAS alleine?
Dieser Frage kann man nicht ausweichen. Es ist eine Antwort notwendig, damit die Linke von überzeugende Antworten findet und eine Wiederholung solcher Tragödien verhindert wird.
Und die Antwort ist sicherlich, dass keine innere Demokratie vorhanden war, die Diskussion, Dialog, Konfrontation und Teilnahme der Basis an den Entscheidungen erlaubt hätte. Zweitens, weil die EAM ideologisch auf der Logik der „Volksfront“aufgebaut war , das heißt der Theorien von Stalin, Zachariadis und den anderen von der KKE-Führung „geehrten Führern“. Gemäß dieser Theorie musste die Kommunistische Partei die Staatsmacht mit dem Kapital und seinen politischen Repräsentanten teilen. Das Anstreben der Arbeitermacht und des Sozialismus sei falsch. Eine „nationale Einheit“, eine „fortschrittliche“ „Volks“- Regierung gegen den Faschismus sei notwendig.
Wenn also einige der Verteidiger der Rückkehr zur Drachme von einer neuen EAM reden und nur den massenhaften Volkscharakter und den Heroismus der EAM anführen, ohne zu erklären was warum „falsch lief“, dann bestätigen sie indirekt, dass sie den Sturz des Kapitalismus, die Arbeitermacht und die sozialistische Revolution „nicht sehen“. „Sie sehen“ einen breiteren Block von Kräften, die im Namen der „nationalen Unabhängigkeit“, der „autonomen“ und „unabhängigen“ Wirtschafts- und Währungspolitik usw. gegen die Troika Widerstand leisten.
In Wirklichkeit akzeptiert dieser Teil der Linken insgeheim die Unmöglichkeit des Sturzes des Kapitalismus und sucht die „beste“ Lösung im Rahmen des Systems. Er akzeptiert auch, dass die Worte über gemeinsame Kämpfe mit den europäischen ArbeitnehmerInnen wichtige Worte sind, aber eben nur Worte. Sie sind nicht gewillt, ernsthafte Initiativen für eine gemeinsame Klassenkampffront der europäischen ArbeiterInnen zu ergreifen.
Aleka Papariga14 wird sich (beispielsweise in einem Presseinterview) nie gegen die gemeinsamen Kämpfe der europäischen ArbeiterInnen aussprechen. Wenn man jedoch ihre beiden wichtigsten politischen Interventionen im Verlauf des November 2011 betrachtet - ihre Rede am Freitag, den 4. November auf der Versammlung der KKE auf dem Syntagmaplatz und ihr Interview mit Nikos Chatzinikolaou bei Real FM am 18. November - wird man nicht ein Wort finden, das sich auf die europäische Arbeiterbewegung und noch weniger auf den gemeinsamen Kampf für den Sozialismus bezieht.
Nachdem wir dies nun gesagt haben, wollen wir betonen, dass die Positionen der KKE in gewissem Sinne zu den „fortgeschrittensten“ unter den Linken gehören, weil sie kämpferisch das „raus aus der EU und dem Euro“ vertritt. Das heißt sie beschränkt sich nicht nur auf die Rückkehr zur Drachme, sondern sie erklärt, dass die Dinge ohne den Sturz der Macht der Industriellen schlimmer sein werden als mit dem Euro. Mit dieser Seite der Analyse stimmen wir überein, wie sich auch aus unseren ganzen Texten ergibt. Doch es reicht nicht aus, diese Analyse zu haben! Man muss die sozialistische Perspektive aufzeigen, indem man die Wege beschreibt, die der Kampf der griechischen und der europäischen Bewegung nehmen muss. Und hier haben wir das Fehlen jeglichen Bezuges von Aleka Papariga auf diese internationalistische Dimension. Manche werden sagen, das sei vielleicht zufällig. Wir antworten, dass Auslassungen dieser Art nie zufällig sind!
Die Perspektive des internationalistischen Widerstands hängt von uns ab
Nachdem wir all dies gesagt haben, wollen wir feststellen: Es ist eine Tatsache, dass Positionen für die Rückkehr zur Drachme und für „Volksfronten“ ein gewisses Echo finden und von Teilen der Linken und der Bewegung angenommen werden. Der Grund dafür ist, dass die Perspektive der sozialistischen Arbeitermacht nicht unmittelbar als realistisch erscheint. Was jedoch realistisch ist und was nicht, fällt nicht vom Himmel. Es hängt ab von der Aktion lebendiger Kräfte in der Gesellschaft.
Warum die Perspektive der Revolution in Europa heute entfernt erscheint, haben wir weiter oben erklärt: Es gibt noch keine linken Massenparteien, die für dieses Ziel kämpfen. Diese Realität bringt Teile der Bewegung dazu, anstatt bewusst eine Linke mit dem heute so lebenswichtig notwendigen sozialistisch-revolutionären Programm aufzubauen, Lösungen zu suchen, die die Bewegung letztlich im Rahmen des Systems gefangen halten.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Tausende der besten KämpferInnen der Linken sich der Forderung nach Austritt aus der EU und dem Euro nähern, weil sie darin einen revolutionären Inhalt des Zusammenstoßes mit dem einheimischen und europäischen Establishment erkennen. Diese Annäherung hat sicher eine gewisse Basis, doch diese ist nicht entscheidend. Denn diese Position überschattet unbewusst die Hauptaufgabe, die im Kampf für den Sturz des Systems besteht, indem sie „nationale Illusionen“ schafft – den Gedanken, dass sich der griechische Kapitalismus außerhalb der EU besser entwickeln kann.
Dieser Teil der Linken nimmt eine Position des geringsten Widerstands ein, wobei er wahrscheinlich hofft, dass so der Weg zum Sturz des Kapitalismus erleichtert wird. Solche Motive sind zweifellos die besten –sie sind charakterisiert durch Uneigennützigkeit und Sorge um die Zukunft der Linken und der Gesellschaft. Der Weg zum Sozialismus öffnet sich jedoch nicht durch unklare Hoffnungen und auch nicht durch gute Vorsätze und Wünsche. Vergessen wir nicht: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“ So ist die Linke in der Vergangenheit mit historischen Niederlagen konfrontierte worden. Das darf nicht wieder passieren.
Zusammenfassung unserer Position
- Es gibt keine Perspektive zur Lösung für die Krise im Rahmen des kapitalistischen Systems. Die historische Aufgabe der Linken, ist insbesondere angesichts der heutigen Barbarei und Fäulnis des kapitalistischen Systems, Vorschläge anzubieten, die den Weg zum Sturz des Kapitalismus, zu Arbeitermacht und Sozialismus aufzeigen. Die Linke, die heute nicht zu dieser Aufgabe schreitet, wird nicht erfolgreich sein können.
- Der Austritt aus dem Euro und der EU allein bietet keine Lösung für irgendein Problem. Ob mit Euro oder Drachme als Währung und selbst bei einer Einstellung der Zahlung der Auslandsschulden ist eine Wirtschaft wie die griechische, insofern sie im Rahmen des Kapitalismus bleibt, zur krisenhaften Entwicklung verurteilt.
- Im Falle einer Volksabstimmung wie der, die Papandreou Anfang November vorschlug - wo erpresserisch die Wahl zwischen einer Reihe harter volksfeindlicher Maßnahmen und einem Verbleib im Euro gestellt wird - muss die Linke unabhängig von dieser allgemeinen Position „Nein zum Euro“ sagen. Andernfalls würde sie der scharfen arbeiterfeindlichen Politik zustimmen und ihre Möglichkeit, diese zu bekämpfen, untergraben.
- Dies ist etwas Anderes als den Austritt aus der EU und die Rückkehr zur Drachme selber als Losungen und zentrale Kampfvorschläge aufzuwerfen. Eine solche Positionierung schafft nur die „nationale Illusion“, dass Griechenland sich mit einem „fortschrittlichen“, „patriotischen“ oder „nicht bevormundeten“ Kapitalismus „besser entwickeln“ kann.
- Wenn die Linke auf der Basis des Internationalismus und des Kampfes für ein Europa der Arbeiterdemokratie für den Sozialismus kämpft, dann macht die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro und der EU keinen Sinn. Die zentrale Losung kann keine andere sein als das Europa der ArbeiterInnen und des Sozialismus.
- Der EU muss die Linke und die Arbeiterbewegung die Ablehnung jeglicher arbeiterfeindlicher Politik und entsprechender Verträge entgegenstellen. Wenn aufgrund der Weigerung der griechischen Gesellschaft, die Vorgaben der europäischen Kapitalisten zu akzeptieren, die Herrschenden Europas den Rausschmiss Griechenlands aus der EU und dem Euro beschließen, nutzt die Linke dies, um das antikapitalistische und Klassenbewusstsein der griechischen Arbeiterbewegung und ihre internationalistischen Verbindungen mit der Bewegung im Rest Europas zu steigern.
- Wenn die Entwicklungen erfordern, dass die Linke eine kämpferische Kampagne gegen den Verbleib in der EU entwickeln muss – beispielsweise im Falle einer Volksabstimmung des Typs Papandreou – dann muss sie wiederum mit dem größten Nachdruck erklären, dass die reine Rückkehr zur Drachme keinerlei Perspektive bietet, außer wenn sie mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus und für Sozialismus kombiniert wird.
- Wenn sich unter solchen oder ähnlichen Verhältnissen eine Art „fortschrittliche“ (Volksfront-) Regierung ergibt, die Maßnahmen wie einen Austritt aus dem Euro und der EU oder sogar der Verweigerung der Schuldenzahlung ergreift, darf die Linke nicht daran teilnehmen (und folglich auch nicht zu ihrer Bildung aufrufen), sondern sie muss sie kritisieren und sich auf den Konflikt mit dem Ziel der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft vorbereiten.
- Die von Teilen der Linken vertretene Position, dass solche Regierungen den Weg zu revolutionären Umstürzen öffnen, ist falsch. Eine solche „Vorhersage“ stützt sich auf keinerlei wissenschaftlich-marxistische Analyse. Sie kann nur gültig sein unter sehr speziellen Bedingungen jenseits, außerhalb und gegen den Willen dieser Regierungen und unter der Voraussetzung der Existenz einer revolutionären Massenlinken.
- Die Linke muss die sozialistische Perspektive anbieten nicht als ein allgemeines „strategisches“ Ziel (irgendwie, irgendwo, irgendwann), sondern indem sie eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, die von der heutigen Lage ausgehen: Verweigerung der Schuldenzahlung, Verstaatlichung des Bankensystems und der strategischen Wirtschaftsbereiche, Arbeiterkontrolle und Arbeiterverwaltung, Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Gesamtheit u. ä.
- Es kann keinen Sozialismus auf nationaler Basis geben, er könnte nicht überleben. Der Kampf für Sozialismus muss internationalistische Charakteristika haben. In diesem Fall macht die Forderung „Austritt aus dem Euro und der EU“ keinen Sinn. Sie stärkt nicht nur nicht den internationalistischen Kampf, sondern schafft Illusionen bei den griechischen ArbeiterInnen in einen „nationalen Kapitalismus“, der einen Ausweg weisen kann – ohne dass der sozialistische Umsturz notwendig ist.
- Wenn wir abstrakt annehmen würden, dass es weder eine EU noch eine gemeinsame Währung gäbe, müsste die Linke im Falle gemeinsamer Kämpfe mit den europäischen ArbeiterInnen sowohl eine freiwillige sozialistische Föderation als auch eine gemeinsame Währung vorschlagen. Die revolutionäre Klassenantwort auf das Europa der Kapitalisten ist ein „sozialistisches Europa“ und nicht „Raus aus der EU und dem Euro.“
- Um dem Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft eine Perspektive zu geben, muss die Linke heute für folgende Forderungen eintreten: Weigerung der Schuldenzahlungen, Verstaatlichung des Bankensystems und der strategischen Wirtschaftsbereiche, Wirtschaftsplanung nach den Bedürfnissen der Gesamtheit, unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft. Diese Forderungen sind die Basis für den Aufbau einer auf die demokratischen Machtorgane der Massenbewegung gestützten Arbeitermacht: Komitees und Basisversammlungen mit jederzeit abrufbaren Repräsentanten.
Die Linke, die sich und der Bewegung heute diese Aufgaben stellt, ist eine revolutionäre Linke. Revolution bedeutet nicht das „revolutionäre Geschrei“ von Teilen der außerparlamentarischen Linken. Auch nicht die Steine und die Molotowcocktails der sogenannten „autonomen“ Kräfte, die am Ende als Alibi des Staates zur Legitimierung der Unterdrückung der Bewegung fungieren. Revolution bedeutet die massenhafte Einmischung von Millionen aus der Arbeiter-, der Jugend- und sonstiger Bewegungen in die Kämpfe, damit solche Forderungen Wirklichkeit werden.
Der entscheidende Faktor, der heute fehlt, damit die Gesellschaft den Sprung nach vorne machen kann, ist eine revolutionäre Linke. Der Aufbau dieser revolutionären Massenlinken ist eine der wichtigsten Aufgaben, die sich den uneigennützigen KlassenkämpferInnen heute stellt.
*Andros Payiatsos ist Herausgeber der marxistischen Zeitung Xekinima
http://www.sozialismus.info/?sid=4829