Eurozone am Rande des Zusammenbruchs

Von Tomasz Konicz

Die an Intensität gewinnende Krisendynamik lässt die Spannungen zwischen Deutschland und Südeuropa anschwellen und verstärkt die Zentrifugaltendenzen im europäischen Währungsraum. Der Euro verliert nicht nur auf den Devisenmärkten, sondern auch innerhalb der politischen Klasse Berlins rapide an Wert. Inzwischen stellen auch prominente Politiker der deutschen Regierungskoalition die derzeitige Zusammensetzung der Eurozone öffentlich in Frage. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms plädierte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Austritt Griechenland aus der Eurozone. Da Athen seine Schuldenkrise nicht löse könne, müsse geprüft werden, ob der „Weg über eine Umschuldung und einen Austritt aus dem Euro nicht für die Währungsunion und Griechenland selbst die besseren Perspektiven bietet.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gegenüber dem Tagesspiegel. Bosbach plädiert überdies für eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der entscheidenden Abstimmung über die Ausweitung des europäischen Krisenmechanismus EFSF ende September.

Die jüngste Welle populistischer Empörung in Deutschland lösten Differenzen bezüglich der griechischen Haushaltssanierung zwischen Athen und der sogenannten „Troika“ aus, in der sich Vertreter der EU, der EZB und des IWF finden. Die Troika überprüft regelmäßig die „Fortschritte“ Griechenlands bei der Umsetzung der extremistischen Sparvorgaben, die Athen im Gegenzug für die Krisenkredite von Brüssel und Berlin aufoktroyiert wurden – und die das Land in den sozioökonomischen Kollaps treiben. Am vergangenen Freitag haben die Vertreter der Troika durch eine vorzeitige Abreise einen Affront bewusst herbeigeführt, nachdem sich Athen weigerte, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das abermals steigende Haushaltsdefizit zu verringern. Angesichts erneut anschwellendem Widerstandes gegen die Sparvorgaben erklärte Ministerpräsident Jiorgos Papandreou, dass dies nicht durchsetzbar sei. Rund 76 Prozent der Griechen plädierten bei jüngsten Meinungsumfragen für Nachverhandlungen bei den drakonischen Konditionen der „Hilfskredite“ der EU.

Die aktuellen Spannungen wurden durch das voraussichtliche Verfehlen des diesjährigen Defizitziels von 7,6 Prozent durch Athen ausgelöst. Stadtessen könnte das griechische Haushaltsdefizit sich auf 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren. Dabei hat Griechenland bislang die Sparvorgaben der Troika erfüllt, die auch bislang die Auszahlung von Kredittranchen daran knüpfte. Dennoch weitet sich das Haushaltsdefizit Athens aufgrund der dramatischen Rezession immer weiter aus, die durch diese extremen Kürzungsmaßnahmen angeheizt wurde: nach einem Einbruch von 4,5 Prozent des BIP in 2010 könnte diesem Jahr die Kontraktion sogar auf fünf Prozent zunehmen.

Aufgrund dieser Rezession sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres die Einnahmen des griechischen Staates um 6,4 Prozent eingebrochen, währen die Ausgaben um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum anstiegen. Allein die Staatszuschüsse für die Sozialversicherungen stiegen krisenbedingt um knapp 1,7 Milliarden Euro, wodurch beispielsweise die Einsparungen bei den öffentlichen Investitionsprogrammen von 1,58 Milliarden Euro überstiegen wurden. Insgesamt summiere sich das Haushaltsdefizit Griechenlands zwischen Januar und Juli 2011 auf rund 20 Milliarden Euro, nach nur 12 Milliarden im Vorjahreszeitraum – also noch bevor die von Brüssel und Berlin durchgesetzten „Sparpakete“ griffen, die allein in der ersten, 2010 beschlossenen Kürzungsrunde extreme und historisch einmalige Einsparungen im Umfang circa 13 Prozent des griechischen BIP vorsahen.

Der Widerstand gegen diesen ideologisch motivierten und offensichtlich gescheiterten Sparterror formiert sich auch in Italien, wo die Gewerkschaften am Dienstag einen Generalstreik gegen das von der Regierung Berlusconi verabschiedete Sparprogramm durchführten. Rom bemüht sich ohnehin derzeit, das Sparpaket aufzuweichen, das in Reaktion auf die steigende Zinslast bei der Begebung von Staatsanleihen in Rom beschlossen wurden. In den meisten südeuropäischen Mitgliedsländern der Eurozone gewinnen aufgrund der globalen Konjunkturabkühlung die Befürchtungen überhand, durch harte Austeritätsprogramme eine ähnliche Depressionsspirale wie in Griechenland auszulösen. Streiks und Proteste flammten ebenfalls in Spanien auf. Zugleich deuten die seit September wieder deutlich anziehenden Zinsen für italienische und auch spanische Staatsanleihen darauf hin, dass die Weiterführung der staatlichen Defizitkonjunkturen an ihre systemischen Grenzen stößt.

Der gegenwärtige Zinsanstieg italienischer Bonds ist ebenfalls auf Auseinandersetzungen innerhalb der Eurozone zurückzuführen, da er auf eine Drosselung der Stützungskäufe durch die Europäische Zentralbank EZB zurückzuführen ist, die hierdurch Italien zu rigiden Sparmaßnahmen nötigen will. Im Klartext bedeutet dies aber auch, dass die Defizitfinanzierung der Staatshaushalte in der südlichen Peripherie der Eurozone nur noch vermittels massiver Gelddruckerei aufrecht erhalten werden kann. Seit Mai 2010 wurden von der EZB Staatsanleihen im Wert von knapp 120 Milliarden Euro aufgekauft, wobei der größte Teil dieser Gelddruckaktion in den letzten Monaten stattfand. Ohne diese Stützungskäufe wäre die Zinslast für Italien und Spanien schon längst in astronomische Dimensionen gestiegen. Mit den Staaten gerät abermals der Finanzsektor unter Druck, da in vielen Bankenbilanzen nun der Verwesungsprozess fauler Staatsanleihen einsetzen wird. Fallen die Staaten, dann fallen auch die Banken.

Dieser jüngste globale Krisenschub – der aus finanziellen Erschöpfung der meisten Industriestaaten resultiert – führt die Eurozone an der Rand des Zusammenbruchs: Europas südliche Peripherie bemüht sich verzweifelt, eine deflationäre Depressionsspirale nach griechischem Muster zu verhindern. Die dominante europäische Großmacht Deutschland, deren mit rabiaten Lohndumping erkaufte Exportüberschüsse gegenüber der Eurozone maßgeblich zur Verschuldung Südeuropas beitrugen, beharrt hingegen auf knallharten Sparprogrammen. Seit der Einführung des Euro summiert sich Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone inzwischen auf die gigantische Summe von 745,3 Milliarden Euro! Sowohl der deutschen Politik wie auch den führenden deutschen Kapitalverbänden ist durchaus klar, dass diese europäische Transferunion zugunsten des deutschen Kapitals aufgrund der Überschuldung der unterlegenen südeuropäischen Volkswirtschaften nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Dieses Kalkül bildet das ökonomische Fundament der um sich greifenden Euroskepsis in Deutschland. Deswegen mehren sich in Berlin die Rufe nach einer kostengünstigen Entsorgung derjenigen überschuldeten Volkswirtschaften, die nicht mehr in der Lage sind, Deutschlands Exportoffensiven mit ausartender Verschuldung zu subventionieren.