EU in der Sackgasse

von Tomasz Konicz

Die Eskalation der Schuldenkrise lässt die nationalen Spannungen in der Europäischen Union eskalieren.

Die Krisendynamik in Europa scheint inzwischen jeglicher Kontrolle und Steuerungsmöglichkeit seitens der Politik zu entgleiten.

Der heutige Anlauf, auf einen abermaligen EU-Gipfel eine Lösung für die europäische Schuldenkrise zu finden, wird von immer neuen Hiobsbotschaften und erneut auflodernden Krisenherden überschattet.

Griechenland, durch sadistischen Sparterror Berlins und Brüssels in den Wirtschaftskollaps mitsamt unabänderlicher Staatspleite getrieben, meldet weiteren Finanzierungsbedarf vom bis zu 444 Milliarden Euro an. Der europäische Finanzsektor sieht sich mit enormen Abschreibungen aufgrund der eskalierenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, sodass hier laut vorläufigen Schätzungen notwendige Kapitalerhöhungen von rund 100 Milliarden Euro anstehen dürften.

Zudem ist noch keineswegs geklärt, wie der EU-Krisenfonds EFSF erweitert werden soll, um die Schockwellen einzugrenzen, die bei einem Bankrott Athens auch Spanien oder Italien mit in den Abgrund reißen dürften. Schließlich deuten die jüngsten Konjunkturindikatoren darauf hin, dass die Eurozone sich bereits gegen Jahresende in der Rezession befinden wird.

Der durch immer neue Sparmaßnahmen verstärkte wirtschaftliche Zusammenbruch in Griechenland lässt den Finanzbedarf in Athen auf 252 Milliarden Euro bis 2020 anschwellen, wie die „Troika“ aus IWF, Weltbank und EU in einem Bericht unlängst feststellte. Bei dieser Einschätzung geht die Troika absurderweise aber davon, dass dieselben Kahlschlagsprogramme, die Griechenland in den Abgrund stießen, bald eine wundersame Wirtschaftserholung auslösen werden.

Falls die Realität sich diesem Wunschdenken auch weithin verweigern und der Griechenland aufoktroyierte Sparterror die Zerrüttung der griechischen Volkswirtschaft perpetuieren sollte, wird es richtig teuer: Im Extremfall sind dann 444 Milliarden Euro fällig, womit die tatsächlich abrufbaren Mittel des EFSF von 440 Milliarden schon mal mehr als erschöpft wären.

An den EFSF werden sich bald auch noch „notleidende“ Banken wenden, um für die Abschreibungen ihrer Staatsanleihen kompensiert zu werden, die bald fällig werden. Im Vorfeld des Krisengipfels sind Details zur geplanten Erhöhung der Kernkapitalquote europäischer Finanzhäuser auf neun Prozent durchgesickert. Die Rekapitalisierung des Bankensektors soll auf dem Finanzmärkten bewerkstelligt werden, was angesichts der Schuldenkrise schlicht illusionär ist.

Hiernach sollen die jeweiligen Staaten einspringen, um bei deren Überlastung den Weg für die Mittel des EFSF frei zu machen. Die Banken werden voraussichtlich eine Menge abzuschreiben haben, da sich die wichtigsten Eurostaaten im Vorfeld des Gipfels auf einen „Schuldenschnitt“ in Griechenland von 50 bis 60 Prozent geeinigt haben sollten. Je höher dieser „Schuldenschnitt“, desto größer der Bedarf an Geldinfusionen seitens der betroffenen Finanzinstitute, mit denen Erschütterungen des gesamten Finanzsystems verhindert werden müssen.

Somit bleibt die Kernfrage auf dem heutigen Gipfeltreffen, wie der EFSF erweitert werden soll, um hiermit den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands zu decken, den europäischen Finanzsektor zu stabilisieren und ein übergreifen der Krise auf andere südeuropäische Schuldenstaaten zu verhindern. Hieran entzündete sich auch der heftige Streit zwischen Paris und Berlin: Die von Deutschland vorgeschlagene Kreditversicherung und die von Frankreich favorisierte Banklizenzvergabe an den EFSF ließen die lange schwelenden Spannungen zwischen Berlin und Paris eskalieren und führten zur Blockade des letzten Gipfels am vergangenen Wochenende (Siehe jW vom 22.10.2011).

Derzeit wurde ein Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht, der auf eine außereuropäische Erweiterung des EFSF vorsieht: Der IWF und Schwellenländer sollen demnach eine Zweckgesellschaft gründen, an der sich der EFSF beteiligt und die europäische Schuldentitel aufkaufen könnte.

Diese neuste Vorschlag ist auch ein implizites Eingeständnis, dass der Eurozone so langsam die „Retter“ ausgehen, da immer mehr Staaten von der Schuldenkrise erfasst werden. Die Krisendynamik frisst sich von der Peripherie ins Zentrum des Kapitalismus voran. Inzwischen verfügen nur noch sechs der 17 Staaten der Eurozone über eine Top-Bonitätsnote, wobei für das reibungslose Funktionieren des EFSF die AAA-Rankings von Deutschland und Frankreich entscheidend sind.

Derzeit scheint die Schuldenkrise aber auch auf Frankreich überzugreifen, da die französische Bonitätsnote von Ratingagenturen in Zweifel gezogen wird und das Land in Stagnation verharrt. Die Gedankenspiele, den IWF auf das sinkenden europäischen Schiff zu holen, sind ein Eisgeständnis, der Lage nicht mehr aus eigenen Kräften Herr werden zu können.

Die zunehmenden nationalen Spannungen in der Eurozone - derzeit insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich und Italien - resultieren gerade aus der Tatsache, dass nun auch europäische „Schwergewichte“ wie Italien und perspektivisch auch Frankreich vom Krisenstrudel erfasst werden und mit dem sprichwörtlichen Rücken zur Wand stehen.

Hierbei treten die bornierten nationalen Interessen immer stärker in Konflikt miteinander, da vor allem die europäischen Führungsmächte Paris und Berlin bemüht sind, die Krisenkosten auf die anderen Länder weitestmöglich abzuwälzen.

Hierdurch tritt aber auch der Charakter der EU krass zutage, die sich als eine unbeständige Allianz von Nationalstaaten unter deutsch-französischer Hegemonie erweist. Indessen waren es gerade die zunehmenden europäischen Verschuldungsprozesse seit der Euroeinführung, die allen beteiligten Euroländern die Illusion verschafften, an einem einträglichen Unterfangen teilzunehmen. Die „europäische Währungsgemeinschaft“ lebte somit auf Pump – und mit dem Platzen der europäischen Schuldenblasen scheint zumindest die Eurozone (wenn nicht gar die gesamte EU) in einer historischen Sackgasse angelangt.

Dabei werden weder ein repressiver Umbau der EU, noch die reaktionäre Rückkehr zum Nationalstaat (die sich ähnlich in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre mit desaströsen Folgen vollzog) zur Überwindung der gegenwärtigen Systemkrise beitragen. Krisengipfel können die Agonie des Kapitalismus nur verlängern. Diese kapitalistische Systemkrise kann aber nur durch eine globale Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise bewältigt werden.

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