Die gesparte Demokratie

von Dagmar Henn

Während die wirtschaftliche Krise immer neue Schritte voran macht und uns bald wieder mit einer Bankenpleite unterhalten dürfte (Spitzenkandidat hierfür schon seit den Rückforderungsklagen die Bank of America), entwickelt sich auch die politische Krise immer schneller, aber ohne die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu erhalten.

Es scheint, als ob die jeweils aktuelle Form der Erosion demokratischer Möglichkeiten stets zu neu ist, um wirklich wahrgenommen zu werden. Seit 2008 sind – nicht nur in Deutschland – enorme Finanzmittel der Staaten der parlamentarischen Kontrolle und mithin der „demokratischen Zone“ entzogen.

Dieser Schritt wurde in der Öffentlichkeit nur als ökonomisches, nicht aber als politisches Handeln wahrgenommen. Als wäre es nicht das Kennzeichen der politischen Ökonomie, dass jedes Handeln in diesem Bereich immer beides zugleich ist. Als wäre es möglich, in aller Unschuld mal eben das parlamentarische Kernrecht, die Entscheidung über das Budget, preiszugeben.

Mittlerweile sind wir bedeutende Schritte vorangekommen. Drei Staaten der Eurozone, Griechenland, Irland und Portugal, mussten bereits Verträge unterzeichnen, die die Politik des Landes in einem Ausmaß binden, dass jede Wahl zur Dekoration verkommt und jede Form reformistischer Politik vollends unmöglich ist. Jeder weitere Schritt zur „Rettung“ mal dieser, mal jener Bank über diesen oder jenen Umweg (vorletzte Woche wurde gemunkelt, die SocGen kränkele) wird von einem erneuten Eingriff in parlamentarische Rechte begleitet. Jüngstes Beispiel war das in der „Welt“ zitierte Papier aus dem Hause Schäuble, das eine weitgehende Aufhebung der fiskalischen Souveränität verlangt.

Gleiches übrigens in ebendieser Woche seitens der Bundesbank, die in ihrem Monatsausblick für August die Einführung von Eurobonds mit einem Kappen fiskalischer Souveränität koppelte.
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Betrachtet man das Feld der Ökonomie alleine, so könnten Eurobonds nur etwas nutzen, wenn die Rahmenbedingungen in den beteiligten Ländern weit genug aneinander angeglichen wären, dass eine Aufspaltung der Eurogruppe schlicht nicht mehr möglich ist.

Das bezieht sich auf das gesamte Steuersystem wie auf Bereiche des Wirtschaftsrechts u.ä. Vorstellbar, dass im Frühjahr des vergangenen Jahres solche Bonds noch ohne diese Angleichungen wirksam gewesen wären. Aber das ist pure Spekulation. So zu tun, als wäre daher eine Einführung dieser Bonds unter solchen Bedingungen ein Schritt nach vorn, kann allerdings nur gelingen, wenn man die politische Seite dieses Handelns völlig außer acht lässt.

Die Spielregeln des Spiels „Eurorettung“ hatten bisher einen Hauptautor, und das war die BRD (wieweit das die Regierung ist, wie weit das deutsche Kapital, ob deren Verbindung direkt oder systemisch erfolgt, das können wir getrost künftigen HistorikerInnen überlassen).

Der erwartete Verzicht auf nationale Souveränität erfolgt also auf eine Art und Weise, die vor allem dem deutschen Kapital nützt. Gut, selbst wenn dem nicht so wäre, ist doch anzunehmen, dass sie zumindest dem europäischen Kapital mehr nützen als der europäischen Bevölkerung. Die Versuchung, einer explizit dem deutschen Kapital nützenden Regelung zuzustimmen, ist allerdings für gewisse Leute hierzulande deutlich größer; so erklären sich auch die Einwände, die die SPD gegen manche Schritte hegt und die bisher noch nie mit der Frage der Demokratie begründet wurden. Können Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt ein linkes Projekt sein?

Dafür kann man nicht umhin, die politischen Konsequenzen genauer zu betrachten. Und hierbei macht es einen deutlichen Unterschied, ob wir die Frage heute oder vor einem Jahr stellen. Im Frühjahr 2010 wären von allen Euro-Staaten gemeinsam gegebene Bonds denkbar gewesen, die keinen Bruch der nationalen Souveränität und keine Bedrohung der Demokratie bedeutet hätten. Unter diesen Voraussetzungen wären sie zwar vermutlich dennoch keine Lösung gewesen, aber sie hätten zumindest keinen Schaden angerichtet. Heute stellt sich die Situation anders dar.

Symbolisch dafür muss man nur an die auf einem Treffen von Merkel und Sarkozy entwickelte beiläufige Forderung denken, die Eurostaaten sollten eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen schreiben. Noch einmal in Zeitlupe: die zwei Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Länder der Eurozone treten vor die Presse und erteilen den Reststaaten die Order, eine „Schuldenbremse“ in ihre Verfassung zu schreiben. Sie sind gegenüber den Parlamenten anderer Länder nicht weisungsbefugt.

Sie sind auf keine Weise legitimiert, auch nicht durch europäische Verträge, beim Kaffetrinken die Verfassungen anderer Länder umzuschreiben. Die Zeiten, dass ein Herrscher (oder selbst zwei) diktiert, welche Gesetze gemacht werden mögen, sind eigentlich schon zwei Jahrhunderte vorüber. Dennoch spielte sich diese Szene nicht nur ohne jeglichen öffentlichen Aufschrei ab, ihr folgte sogar die eilfertige Zusage der spanischen Regierung, bald Vollzug zu melden. Die „Schuldenbremse“ kennen wir in Deutschland ja schon. Sie ist ein kleines Hilfsmittel, um die Auseinandersetzungen, die zwischen den Klassen um den Zugriff auf staatliche Ressourcen geführt werden, für die unteren zu einem Hindernislauf zu machen. Ihre Etablierung ändert nichts an der Tatsache, dass jede Verbesserung erstritten werden muss.

Sie erschwert aber den Kampf darum. Es geht um eine Einschränkung eines demokratischen Rechtes, das, wie alle demokratischen Rechte in der bürgerlichen Republik, den Spielraum definiert, auf dem sich Interessen, die nicht die herrschenden sind, Wege suchen können. Es versteht sich von selbst, dass diese Hürde für Bankenrettungen nicht relevant ist. Diese „Schuldenbremse“ wird also nun 'per ordre de mufti' nach Europa exportiert. Hier trifft sie auf Bedingungen, die deutlich schärfer sind als in Deutschland, dem es schließlich gelang, das ganze Zwischenhoch der großen Krise allein zu verfrühstücken.

Auf eine Jugendarbeitslosigkeit über oder an 40%, wie in Spanien und Griechenland. Auf eine Wirtschaft, die sich schon vor dem Ende von QE 2 in der Rezession befand. Für alle bisher noch nicht betroffenen Länder ist sie der Einstieg in die völlige Versklavung, wie sie Griechenland, Irland und Portugal bereits widerfahren ist. Welche Bedingungen sind das, auf die Europa zustrebt? Mit einmaligen Entscheidungen (sei es ein Parlamentsbeschluss zum EFSF oder die Unterschrift unter die „Rettungsverträge“) wird das Recht des gewählten Parlaments, über die Verwendung der vom Staat erzielten Einnahmen zu entscheiden, teilweise oder vollständig auf Dauer ausgehebelt.

Die Vereinheitlichung, die durch die Eurobonds erzwungen würde, wird sich auch auf die Entscheidung zur Erhebung von Steuern beziehen. Damit ist das Recht der fiskalischen Entscheidung an beiden Enden gekappt. Das Geld, das der Staat als Steuern einnimmt, wandert aus der privaten in die öffentliche Hand und dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Es handelt sich um eine Form der Allmende, ein Gemeingut. Wie jedes Gemeingut ist dieses Budget Gegenstand von Auseinandersetzungen, und jeder, der sich bereits mit konkreter Politik befasst hat, weiß, dass es kaum eine politische Forderung gibt, die nicht auch eine finanzielle Seite hat und ohne den Zugriff auf das Gemeingut des öffentlichen Budgets nicht verwirklicht werden kann. Das Geld in den Händen der Staaten ist also kein Geld, das einfach da ist und das in den Streitigkeiten der Klassen keine Bedeutung hat. Ganz im Gegenteil, hier ist das Feld, auf dem diese Streitigkeiten am heftigsten toben können, selbst wenn dies auf eine schwer nachvollziehbare Art geschieht.

Eine Aufhebung des Budgetrechts, wie sie sich abzeichnet, ist ein gravierender Eingriff in die Souveränität. Dieser Eingriff ist deshalb verheerend, weil die konkreten Auseinandersetzungen nach wie vor nicht auf europäischer Ebene, sondern auf der der Nationalstaaten stattfinden. Hier formiert sich der Widerstand gegen soziale Kürzungen, hier finden sich die politischen Mittel, um ihn zu artikulieren, hier gibt es eine öffentliche Meinung, um deren Hegemonie man ringen kann. Auf der europäischen Ebene gibt es zwar ein Parlament, aber es existiert ohne wirklichen europäischen öffentlichen Raum und es ist der Exekutive gegenüber schwach wie ein Parlament des Absolutismus.

Eine Verlagerung von Auseinandersetzungen von der nationalstaatlichen Ebene auf die europäische bedeutet also zu allererst eine bedeutende Schwächung der demokratischen Handlungsoptionen. Aber damit nicht genug. Die öffentlich einsehbaren „Rettungsverträge“ lassen erkennen, bis zu welchem Punkt diese Entwicklung fortschreiten kann.

Dass in diesen Verträgen festgeschrieben ist, auf welches Alter der Renteneintritt zu erhöhen ist oder wie weit die Arbeitslosenunterstützung sinken soll, dass die Mehrwertsteuerhöhe ebenso festgelegt wird wie die Gestaltung des Gewerberechts ist schon schlimm genug; dass die Kraft der Linken in keinem der betroffenen Länder ausreichte, die Unterzeichnung dieser Verträge zu verhindern ist betrüblich. Noch gravierender allerdings ist die politische Folge dieser Verträge. Wenn auch nur die kleinste Verbesserung über das darin festgeschriebene Maß des Elends hinaus angestrebt wird (und wer liest, was in Griechenland geschieht, weiß, es geht um Elend und nichts weniger), ist dies nur möglich, wenn der Vertrag und die ganze mit ihm verknüpfte Konstruktion verlassen wird.

Ein erfolgreicher Kampf um eine Erhöhung der Renten um zwei Prozent würde einen Austritt aus der Eurozone wie aus der EU erfordern. Es gibt historische Momente, in denen die kleinste Forderung nur noch mit einem völligen Umstürzen der alten Ordnung verwirklicht werden kann. In revolutionären Momenten (und hier geht es um den Moment selbst, den Augenblick, den berühmten flügelschlagenden Schmetterling) führt die Forderung nach einer Scheibe Brot in eine andere Gesellschaft. Diese Momente ereignen sich; die Verträge führen eine solche Situation gezielt herbei.

Die ganze sozialdemokratische Rolle vom kleineren Übel bis zur schrittweisen Verbesserung ist obsolet; sie ist aus dem Skript gelöscht. Auch das gab es bereits; in Zeiten, in denen die bürgerliche Demokratie durch eine andere Form der Herrschaft ersetzt wurde. Nach bisheriger Erfahrung lässt dann die gewaltsame Unterdrückung nicht mehr lange auf sich warten. Aber selbst wenn nicht – wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier der Rahmen der bürgerlichen Demokratie verlassen wird.

Das kann für Linke nicht begrüßenswert sein. Eurobonds, wie sie im Augenblick im Gespräch sind, sind nichts als ein weiterer Schub in diese Richtung. Sie retten vielleicht den Euro für eine Zeit; die Demokratie vernichten sie aber mit Sicherheit. Diesen Preis sollten wir nicht zu zahlen bereit sein.