Deutschlands Kamikaze-Kurs

von Tomasz Konicz

Berlins beharren auf rigoroser Sparpolitik führ den europäischen Währungsraum in den Kollaps. An Griechenland will die Regierung Merkel hingegen explizit ein Exempel statuieren.

Schon im Vorfeld des EU-Gipfels vom 23. Mai gewannen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurokrise dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen – sogenannter Eurobonds – fordern, um dadurch die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken.

Kurz nach dem jüngsten G8-Gipfel im amerikanischen Camp David erklärte Hollande gegenüber der Presse, ein entsprechendes umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen zu wollen: „Teil dieses Paketes von Vorschlägen werden auch Eurobonds sein, und ich werde das nicht alleine vorschlagen. Dies wurde mir auf dem G8-Gipfel bestätigt.“

Offen ließ Hollande nur, welche europäischen Regierungschefs ihn bei seinem Vorstoß unterstützen werden. Bislang hat sich hierzu nur der italienische Regierungschef Mario Monti offen bekannt, doch dürfte die Unterstützung für Hollande angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftslage in der Eurozone rasch wachsen. Immer mehr Volkswirtschaften gegen aufgrund der von Berlin angeordneten Sparprogramme in Rezession über, sodass die Bereitschaft zu weiteren Konjunkturprogrammen innerhalb dieser Länder beständig zunimmt.

Das Scheitern der deutschen Austeritätspolitik in der Eurozone konstatierte auch der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, während seiner aktuellen Europareise, bei der er in Paris und Berlin um Unterstützung für einen Politikwechsel in Europa warb: „Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern.“

Tsipras plädiert ebenfalls unter anderem für umfassende Konjunkturprogramme, die Einführung von Eurobonds und direkte Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. In ihrer Opposition zu diesen Krisenmaßnahmen sei Kanzlerin Merkel „zum ersten Mal extrem isoliert“, erklärte Tsipras gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Tsipras spielt mit dieser Bemerkung auf die tatsächlich rasch zunehmende Isolation der deutschen Regierung in der Eurozone an, die weiterhin auf rigoroser Sparpolitik beharrt und trotz eskalierender Krisendynamik jegliche kreditfinanzierten Konjunkturimpulse ablehnt. Die nahezu geschlossene Front gegenüber Merkel wurde auch beim G8-Gipfel offensichtlich, wo neben dem französischen Staatschef auch der im Wahlkampf befindliche US-Präsident Obama auf weitere Konjunktursprizten im Euroraum drängte. In dieser „Zange zwischen Obama und Hollande“ habe sich Merkel „zu nichts verpflichten zu lassen“, was angesichts der „schwierigen Ausgangslage ... kein geringer Erfolg“ sei, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Am vergangenen Montag machte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter klar, das Berlin sich auch in der Frage der Eurobonds nicht bewegen will, da es sich hierbei um das „falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“ handele. Kampeter verneinte zudem davor, den Streit um die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes - auf den Berlin gerne den derzeitigen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hieven möchte - mit der Frage der Eurobonds zu verquicken.

Frankreichs Präsident hat Bedenken gegen die Personalie Schäuble geäußert und zugleich durchblicken lassen, diesen bei einer deutschen Zustimmung zu Eurobonds doch zu akzeptieren. Einem solchen Deal erteilte Kampeter ebenfalls eine Absage: „Eine solche sachfremde Verknüpfung würde ein falsches Licht auf die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung in Europa werfen“.

Die schwersten Verwerfungen taten sich in den letzten Tagen aber zwischen Athen und Berlin auf. Mit Empörung reagierten etwa griechische Medien und Politiker auf die informelle Forderung Merkels, in Griechenland parallel zu den Wahlen ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone zu organisieren. Selbst die konservative Partei Nea Dimokratia, die für eine Fortführung der von Berlin angeordneten Austeritätspolitik in Griechenland plädiert, musste sich zu einer Kritik an Merkels Vorstoß aufraffen: „Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht.“

Alexis Tsipras, dessen linkes Bündnis Syriza gute Chance auf einen Sieg bei den Wahlen am 17. Juni hat, bemerkte hierzu, dass „Frau Merkel es sich angewöhnt hat, mit griechischen Politikern so zu reden, als ob es sich um ein Protektorat handelt“. Die Griechen sollten Merkel im kommenden Monat eine „endgültige Antwort“ auf dieses Gebaren geben und „der Politik der Austerität und Unterwerfung ein Ende setzen.“

Dieser Skandal, der die Unterstützung für Syriza in den Umfragen nochmals hochschnellen ließ, bildet nur den vorläufigen Höhepunkt der kompromisslosen Haltung Berlins gegenüber Athen, die mit handfesten Erpressungsversuchen einhergeht. Griechenland müsse die von Merkel angeordneten Sparmaßnahmen trotz der schon ins vierte Jahr gehenden Rezession weiter umsetzen, da ansonsten Berlin das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone „erzwingen“ werde, so fasste etwa der britische Telegraph die deutsche Haltung zusammen.

Die kompromisslose und provokante deutsche Haltung gegenüber Athen habe laut dem Telegraph auch zu dem Scheitern einer „Regierung der nationalen Einheit“ in Griechenland beigetragen, wodurch die nun anstehenden Neuwahlen nötig geworden seien. Bei einem Treffen mit EU-Diplomaten kurz nach den Wahlen in Griechenland habe Schäuble erklärt, bereits Eindämmungsmaßnahmen auszuarbeiten, mit denen Griechenland aus der Eurozone gedrängt werden solle: „Er verschreckte das Publikum mit der Aussage, dass Griechenland zurück auf Kurs gebracht werden müsse, da ansonsten den Griechen das Leben so unerträglich gemacht werde, bis sie selber darum bitten würden, die Eurozone zu verlassen“, erklärte eine Quelle gegenüber dem Telegraph. Schäuble soll vorgeschlagen haben, die EU-Finanzierung Griechenlands zu kappen. Die EU-Diplomaten bezeichneten diese Haltung Berlins als einen „Todeswunsch“.

Innerhalb der deutschen Öffentlichkeit etabliert sich inzwischen die Auffassung, die Folgen eines Austritts Griechenlands seien kontrollierbar. „Wenn Griechenland fällt, dann alleine“, deklarierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitte Mai. Das Szenario eines Domino-Effekts, bei dem „Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt“, sei unglaubwürdig, da andere Krisenländer schon weit vorangekommen seien auf dem „Sanierungskurs“.

Sollten die Griechen der Wahlempfehlung der FAZ nicht Folge leisten, müsste an Griechenland ein „Exempel statuiert“ und das Land aus der Eurozone geworfen werden. Durch die verheerenden sozioökonomischen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone und EU würden andere südeuropäische Staaten kaum noch wagen, das deutsche Spardiktat in Europa infrage zu stellen. Um seine Dominanz in Europa zu festigen, muss Berlin unbedingt Athen entweder zur Unterwerfung zwingen, oder aus der Eurozone werfen. „Warum sollten andere Staaten noch sparen, wenn sie sehen, dass ein smarter Enddreißiger in Athen die gesamte Eurozone in die Knie zwingen kann?“

Hellas würde bei einem Beibehalten der kapitalistischen Wirtschaftsweise von einem Ausstieg aus der Eurozone sehr hart getroffen werden, da das Land nach jahrelangem Sparterror deindustrialisiert ist und nach einem Bankrott kaum noch neue Investitionen anlocken würde. Griechenland würde vollends in die „Dritte Welt“ absteigen, was zu schwersten sozialen Verwerfungen führen würde.

Doch auch hier weiß die FAZ einen Ausweg, der in die deutsche Vergangenheit weist. Das konservative Leitmedium der BRD träumt inzwischen von Militärinterventionen in einem zerrütten Hellas, die noch im Konjunktiv formuliert werden: „An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen“, hieß ein in einem Kommentar der FAZ vom 18. Mai, in dem der Kommentator genau das tut, was er zu vermeiden vorgibt.

1. euobserver.com/19/116318
2. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g8-gipfel-folklore-statt-fortschritt-11758035.html
3. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-deutschland-stemmt-sich-gegen-eurobonds-11758378.html
4. www.abendblatt.de/politik/article2281600/Merkel-schlaegt-Euro-Referendum-vor-Dementi-aus-Berlin.html
5. www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/9277432/Greeces-growing-rows-with-Germany-over-austerity-and-euro-referendum-boosts-support-for-anti-bailout-party.html
6. www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9265930/Merkel-tells-Greece-to-back-cuts-or-face-euro-exit.html
7. www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/9277432/Greeces-growing-rows-with-Germany-over-austerity-and-euro-referendum-boosts-support-for-anti-bailout-party.html
8. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europaeische-waehrungsunion-griechische-legenden-11748203.html