Alle reden von Krise – Wir arbeiten an der Lösung!

von Horst Hilse

Einleitungsbeitrag der Soko Sommertagung

Nach dem Ende der sich selbst als „realsozialistisch“ benannten Gesellschaftssysteme erleben wir einen Wiedereintritt in die Geschichte des klassischen Kapitalismus.

Wiedereintritt in einen ordinären Kapitalismus, in dem die alles zerstörenden Dynamiken wieder verstärkt hervortreten, Dynamiken, die in der Zeit des kalten Krieges 1950-89 zum Teil nur gedämpft waren, weil die Bourgeoisie durch die noch im Bewusstsein lebendige Erinnerung an die von ihr unterstützten Kriegsverbrechen sowie durch die potentielle Systemalternative der deformierten Ostblockgesellschaften politisch in ihrem Handeln eingeengt war.

Diese Hindernisse sind nun weitgehend weggefallen und damit ist besonders der deutschen Bourgeoisie ein erneutes Anknüpfen an ihre in zwei Weltkriegen versuchte Herrschaftsdominanz ermöglicht worden. Anfangs noch zögerlich, findet sie sich zunehmend in diese Rolle. Wir erleben erneut den gewöhnlichen ordinären Kapitalismus.

Das heißt, wir erleben eine Geschichte der beschleunigten Zerstörung, beschleunigter  Entsolidarisierung, beschleunigter Entmenschlichung. Globalisierung bedeutet im Klartext: Verbrechen Weltmarktkapitalismus.
Was das bedeutet, hat Winnie Wolf kürzlich in einem Vortrag an der Wiener Uni drastisch auf  5 Ebenen verdeutlicht und ich möchte mich auf seine Aussagen stützen.

1. Ebene    
Arbeitswelt:

Wir erleben nicht nur eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen seit 20 bis 30 Jahren, in Westdeutschland von 500.000 Mitte der 60er Jahre, auf eine Million Mitte der 70er Jahre, auf zwei Millionen im Jahre 1980, dann drei Millionen kurz vor der Vereinigung allein in Westdeutschland. Und heute real rund fünf Millionen in Gesamtdeutschland. Die große Koalition in Berlin beschloss Gesetze zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67), womit ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Arbeitslosigkeit geleistet wird.

Wir erleben gleichzeitig zur steigenden Massenerwerbslosigkeit auch, dass bei den noch Beschäftigten der Anteil derjenigen, die unsinnige, unnütze, zerstörerische und entfremdete Arbeit verrichten, immer weiter steigt. Zugleich werden Beschäftigte durch das Arbeitszwangssystem HartzIV bedroht und diszipliniert.

Im letzten Jahr war in der BRD eine interessante Zahl bekannt geworden, nämlich, dass die – ständig abnehmende – Zahl der Krankenschwestern zum ersten mal niedriger ist, als die – ständig zunehmende – Zahl der Prostituierten.

Die Zahl der Steuerzahlenden nimmt ständig ab, aber die Zahl der Steuerberater hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Vielfalt der Lebensmittel und der Genüsse sinkt ständig, Stichwort fastfood. Aber es sind immer mehr Transportkilometer, die in einer Ware inkorporiert sind. In einem Joghurtbecher stecken 7500 km: mit Erdbeeren aus Polen, Plastikbecher aus Spanien, Aluminiumdeckel aus Schweden und so weiter.   

Oder die Zahl der Fernsehsender wächst ziemlich genau proportional zum Abbau von vermittelten seriösen Informationen und kulturell ansprechenden Sendungen.
Bilanz: Der Kapitalismus ist immer weniger in der Lage die vorhandene gesellschaftliche Arbeit im Interesse der menschlichen Bedürfnisse sinnvoll einzusetzen.

2. Ebene
Globalisierte Konzerne

Die 500 größten Konzerne der Welt, die seit 40 Jahren in der Zeitung „Fortune“ veröffentlicht werden, hatten in den 1960er Jahren einen Umsatz, der ungefähr 17 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes entsprach. Die gleichen 500 größten Konzerne der Welt  haben heute einen Umsatz, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes entspricht.

In Europa gibt es eine Art geheimes ZK der Bourgeoisie – der „European Round Table“. In diesem sind die Bosse der 52 größten Konzerne versammelt. Es sind wirklich die Bosse, die sich dort treffen und nicht irgendwelche Vertreter der entsprechenden Konzerne. Und das ist wohl durchdacht: Weil diese Bosse – bei uns bis vor kurzem ein Herr von Pierer von Siemens oder ein Herr Schrempp von DaimlerChrysler – direkten Zugang zu den Regierenden haben, weil die sich nicht bei den Kanzlern und Ministerpräsidenten wegen eines Treffens anstellen müssen, sondern sich mit ihnen auf dem Tennisplatz, einem Golf-Parcours oder in einem noblen Club treffen, weil sie mit den einzelnen Regierenden direkt befreundet sind.

Ähnliches gilt für das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und eine ganze Reihe anderer elitärer Klubs.
Das ist so neu nicht:
„300 Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents, es handelt sich um die 2.Generation der Erwerbenden und Leitenden“
Dies formulierte Walter Rathenau, der Mitbegründer von AEG im Jahr 1909.
Wobei es da einen kleinen Unterschied gibt: Damals waren die 300 Männer gemeint, die die Geschicke des europäischen Kontinents leiteten. Heute gibt es rund dreihundert Männer, die die Geschicke der Welt in erheblichem Maß bestimmen.
Es ist lächerlich zu glauben, dass es ein „anonymer Markt“ sei, der entscheiden würde, was produziert, was konsumiert und wie manipuliert wird. Es sind in erheblichem Maß diese Leute, die den entscheidenden Einfluss haben.

3. Ebene 
Strategischen Ressource Erdöl

Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es eine derartige und sich ständig steigernde Abhängigkeit vom Erdöl. Wenn man die 100 größten Konzerne nimmt und man den Umsatz dieser 100 Größten addiert, und wenn man ein Sternchen bei den Konzernen macht, die Ölkonzerne oder ölverarbeitende Unternehmen sind, die Autokonzerne sind oder die Flugzeugkonzerne sind, dann ergibt sich: Der Umsatz dieser „Öl-Auto-Flugzeug-Gruppe“, der Unternehmen, die von Öl und Ölderivaten abhängig sind, entspricht 60 Prozent des Umsatzes der 100 größten Industriekonzerne.

Das Rohöl wird  innerhalb einer Generation zur Neige gehen. Es konzentriert sich auf immer weniger Regionen: In 15 Jahren wird es kein Öl mehr in der Nordsee geben, in 20 Jahren wird es kein Öl mehr in Nordamerika geben. In rund 25 Jahren wird es kein Öl mehr in Westafrika geben. Und alles konzentriert sich dann in den letzten zwei Jahrzehnten auf die Regionen, in denen sich auch die Kriege konzentrieren, nämlich auf die Region arabischer Raum und die Region um das Kaspische Meer.

4. Ebene  
Es gibt im kapitalistischen Funktionsmechanismus eine innere ökonomische und politische Dynamik zu Militarisierung, zu Rüstung und Krieg.

Es gibt einen inneren Zusammenhang von Weltmarkt, Kapitalexpansion, Weltmarkt-Konkurrenz, Blockkonkurrenz Japan-USA-Europa  (Triadenkonkurrenz), militärischer Absicherung dieser Expansionen, militärischer Aufrüstung, neuen Kriege und Ölknappheit.
Das sind Motoren der jetzigen Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass der Zyklus der neuen Kriege sich in erheblichem Maß auf Regionen konzentriert, die Ölregionen sind oder auf die Regionen der Öltransportwege. Stichworte: Afghanistan, Irak, Somalia, Iran.
Es ist wahr, dass die USA momentan der Hauptkriegstreiber sind. Es ist wahr, dass die Rüstungskonzentration und das Wachstum der Rüstungsausgaben in den USA enorm sind.

Doch es ist auch wahr, dass die EU dabei ist, so gut es geht in Sachen Militarisierung aufzuholen. 2000 wurde der erste militärisch-industrielle Komplex in Europa geschaffen – im Grunde der erste „echte“ europäische Konzern – ein Unternehmen, das Tod, Vernichtung und Zerstörung produziert – die EADS. Beschlossen wurde eine EU-Eingreifstruppe mit 60.000 Mann/Frau, die in drei bis vier Jahren kriegsfähig sein soll.

Eine ganze Reihe spezieller Angriffswaffen werden derzeit hergestellt wie der Eurofighter, der A 400M-Militärtransporter, das Satellitensystem Galileo. All diese Waffen, die übrigens Ende dieses Jahrzehnts in vollem Umfang ihre Einsatzreife erreichen, sind eindeutige Waffensysteme für Angriffskriege.

Es ist kein Zufall, dass elementare Errungenschaften der Aufklärung wie das Folterverbot, derzeit weggefegt werden. Folter wird nicht nur offen debattiert, sondern auch praktiziert: in Abu Ghraib, in Guantanamo und in geheimen CIA-Gefängnissen in Europa. Und sie wurde geprobt bei der Bundeswehr in der Kaserne von Coesfeld.

Es gibt bei uns einen offenen Diskurs darüber, dass Folter als „Mittel zum Zweck“ gerechtfertigt sein könnte. An der Bundeswehrhochschule München lehrt ein Professor Wolffsohn, der das so formuliert. Prominente Politiker, darunter auch Oskar Lafontaine, haben das Folterverbot relativiert im Fall einer Kindsentführung in Frankfurt am Main.
Dabei wird so getan, als würde es eine Beziehung geben zwischen der Wahrheit und dem Schmerz – was absurd und vielfach widerlegt ist.

5. Ebene
Drohender Kollaps des Weltfinanzsystems und damit Beginn einer Krise, die größer und heftiger  sein wird, als je bekannt.

Wir haben aber in der geschichtlichen Erfahrung von mehr als zwei  Jahrhunderten Kapitalismus auch die periodische Wiederkehr von schweren Weltwirtschaftskrisen, die bisher alle 50 bis 70 Jahre die weltweite Ökonomie erschütterten.

Wir haben zum ersten mal seit 75 Jahren wieder das Bild, dass der führende Kapitalismus, nämlich die USA, ökonomisch ausgezehrt, ausgehöhlt sind,  während sie gleichzeitig noch Militärmacht Nr. 1 sind. Das gleiche Bild, wie nach dem Ersten Weltkrieg, als Großbritannien noch die führende Militärmacht war, aber ökonomisch völlig aufgezehrt.
Wir haben heute in den USA das bekannte „twin Defizit“, das Zwillingsdefizit von Haushalt und Leistungsbilanz.

Wir haben die absurde Situation, dass diese Defizite in großem Umfang von Entwicklungsländern finanziert werden. Die asiatischen Länder, Südkorea, Taiwan, Malaysia und vor allem China sind momentan die einzigen Länder, die bereit sind, Staatsanleihen von den USA in ausreichendem Ausmaß aufzukaufen, um erstens ihre eigenen Währungen niedrig zu halten und ausreichend exportieren zu können und zweitens um den Konsum in den USA, und damit auch ihre eigenen Exporte zu stützen, damit die USA nicht kollabieren. Das wird nicht ewig so weitergehen. Die Gefahr eines Kollapses ist sehr real.

Um aus diesem Programm auszusteigen, muss man heute die „Escape“ Taste drücken. Oder  mit den mexikanischen Zapatista sagen muss:
„Ya basta – Es ist genug“.
Wir als Antikapitalisten müssen dringend die Frage klären, wie wir das kapitalistische System endlich hinter uns bringen …