ABC der Schulden- & Finanzkrise

von isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

REZENSION/004: isw-Report Nr. 87 - ABC der Schulden- & Finanzkrise via Schattenblick

Es ist geradezu erfrischend, im breiten Strom der massenmedial getragenen Mystifizierung finanz- und wirtschaftspolitischer Regulation und Verschleierung ihrer Nutznießer auf eine Publikation zu treffen, die sich erklärtermaßen kritisch davon abhebt.

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) in München hat mit seinem Report Nr. 87 ein "ABC der Schulden- und Finanzkrise" vorgelegt, in dem der Spagat zwischen konventioneller lexikalischer Wissensvermittlung und Positionierung gegen das "neoliberale Akkumulationsmodell des Kapitalismus" (S. 2) gelungen ist. Von Aktie über Badbank bis Zins und Zocker reichen die Stichwörter.

Daß sich die Autoren Franz Garnreiter, Klaus Mähler, Leo Mayer, Fred Schmid und Conrad Schuhler dabei nicht hinter dem Verbreiten pseudo-objektiver Kategorien verstecken, hat auf die 70 von der isw-Redaktion zusammengestellten Begriffe zur Finanz- und Wirtschaftskrise den angenehmen Effekt, daß an passender Stelle klar herausgearbeitet wird, wo die Profiteure der Kapitalakkumulation und Verwerter der Produktivkräfte sitzen und welcher ordnungspolitischen Mechanismen sie sich bedienen.

War es nicht schon immer so, daß, um eine Theorie kritisieren zu können, diese noch weitreichender durchdrungen werden mußte, als es gewöhnlich jene tun, die affirmativ mit ihr umgehen? In diesem Sinne befassen sich mitunter selbst Nicht-Marxisten mit Marx, weil sie besser verstehen wollen, worauf das von ihnen favorisierte kapitalistische Wirtschaftsmodell beruht und worauf es hinausläuft. Nicht zufällig hat manche, einst in revolutionären Kaderparteien geschulte Person eine steile Karriere bis zum Amt der Bundesministerin bzw. des Bundesministers hingelegt.

Auch der vermeintlich objektive, ausgewogene Journalismus ist Meinungsmache. Das läßt sich beispielhaft mit einem Vergleich zwischen den besonders prägnanten Auszügen zum Stichwort "Rating-Agenturen" aufzeigen, das der Gründer und Leiter des isw, Conrad Schuhler, verfaßt hat, und einer Definition des gleichen Begriffs in dem zur Springer-Verlagsgruppe gehörenden Gabler-Wirtschaftslexikon verdeutlichen.

Das isw schreibt:

    "Die Aufgabe von Rating-Agenturen (engl. Credit rating agency, CRA) besteht in der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen und Staaten (und deren Gebietskörperschaften). Ihre Aufgabe hat de facto hoheitlichen Charakter. (...) Obwohl die Rating-Agenturen hoheitliche Aufgaben erfüllen, handelt es sich um private, auf Profit orientierte Unternehmen. Die Perversion des internationalen Finanzsystems zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die angeblich 'neutralen' Bewerter der kreditsuchenden Akteure in Wahrheit eng verwoben sind mit den führenden Finanzinvestoren. (...) Die Bewertungen über Wertpapiere von Unternehmen und Staaten werden von denen vorgenommen, die damit Geschäfte machen - den Banken, Investmenthäusern und Vermögensverwaltern. Paul Krugman, der US-Ökonom und Nobelpreisträger, nannte dies 'ein zutiefst korruptes System'. (...) Dies 'zutiefst korrupte System' der RA kann man nicht regulieren. Es ist ein tragender Bestandteil einer perversen Struktur. (...) Die Kriterien des Wirtschaftens müssen geändert werden, das gesamte Banken- und Finanzwesen muss unter öffentliche, demokratische Kontrolle."
    (S. 28/29)

Im Unterschied dazu das Gabler-Wirtschaftslexikon:

    "Im Bereich des Finanz- und Bankwesens dienen Ratings der Beurteilung von Finanzierungstiteln oder Wirtschaftssubjekten. (...) Ratings von Wirtschaftssubjekten stellen eine Meinung über deren allgemeine Zahlungsfähigkeit dar. (...) Ratingagenturen werden in der Regel als erwerbswirtschaftliche Unternehmen geführt , wobei die erhobenen Ratinggebühren als Mechanismus zur Sicherung der Unabhängigkeit der Ratingagenturen dienen. (...) Da das Rating die Konditionen beeinflusst, zu denen sich der Emittent am Markt Kapital verschaffen kann, hat der Emittent u.U. spürbare Kostennachteile in Kauf zu nehmen, wenn er den Ratingagenturen seine Kooperation verweigert. Die meisten Emittenten entschließen sich daher freiwillig dazu, mit den Agenturen zusammenzuarbeiten."
[http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/credit-rating.html]

Während das Gabler-Lexikon von einer "Unabhängigkeit" der Rating-Agenturen ausgeht, mit der von ihr unterstellten Freiwilligkeit der Kooperation vom ökonomischen Zwangsverhältnis abstrahiert und als weitestgehendes Zugeständnis, daß die Bewertungen nicht objektiv sind, schreibt, daß sie eine "Meinung" darstellen, spricht das isw unumwunden von "profitorientierten Interessen" und einem "korrupten System".

Beispielsweise würden die verheerenden Verarmungsfolgen für die griechische Bevölkerung durch die Herabstufung der Bonität der griechischen Regierung laut der Gabler-Definition als schicksalhaft, da angeblich von "unabhängiger" Stelle bestätigt, beschrieben - wenn das kein Meinungsjournalismus ist, was ist es dann?! Dagegen hebt die isw-Definition die unvereinbaren Interessen der Mitglieder einer Gesellschaft hervor und legt den Finger in die Wunde dieses ungelösten Widerspruchs, indem es davon spricht, daß beim Rating Profite gemacht werden. Doch es lassen sich keine Profite erwirtschaften, ohne Verluste zu erzeugen - eine harsche Formulierung wie "korrupt" ist nicht übertrieben.

Wie das System funktioniert, zeigt die Finanz- und Wirtschaftskrise: Finanzinvestoren gründen Rating-Agenturen, um ihre Finanzprodukte bewerten zu lassen. Die wurden mit Höchstnoten versehen, obwohl sie "faul" waren. Nach einiger Zeit flog der Schwindel auf - die Blase platzte - und wer verdient auch an diesem Vorgang? Die Finanzinvestoren. Sie hatten sich rechtzeitig für den Fall der Fälle abgesichert, falls die auf nichts als heiße Luft gegründeten, aber mit Höchstnoten bewerteten Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Hinzu kommt, daß der Manager eines sich auf diese Art bereichernden, großen US-amerikanischen Finanzinvestors kurzerhand in die Politik wechselte und als Finanzminister Entscheidungen traf, durch die erstens die Konkurrenz seines "ehemaligen" Arbeitgebers aus dem Wettbewerb geschlagen und zweitens seiner früheren Bank zig Milliarden Dollar in die Kasse gespült wurden. Angesichts solcher Machenschaften sollte es niemanden verwundern, daß sich der Zorn der davon betroffenen Menschen als "Occupy"-Bewegung Bahn bricht.

In der Finanzwirtschaft wird offenkundig der Bock zum Gärtner gemacht, das macht das isw an mehreren Beispielen deutlich. Einmal angenommen, der Bock würde eingehegt, das System wäre nicht mehr korrupt. Wer bestimmte dann seine Regelmechanismen und Funktionen? Wer profitierte, wer erlitte Verluste? Bestünde nicht die Gefahr der bloßen Umetikettierung? Und wenn die Kriterien des Wirtschaftens andere wären und das Banken- und Finanzwesen unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle stünden, wie Schuhler fordert, bliebe damit nicht die Möglichkeit der Bereicherung und umgekehrt die der Verelendung erhalten? Hat nicht die Herrschaft des Volkes (Demokratie) die Dominanz des Finanzkapitals erst hervorgebracht? Fragen, die zu beantworten ein "ABC" vielleicht überfordert ist, die aber dennoch zur besseren Einordnung des isw-Standpunkts nützlich sein können und an Diskussionen anknüpfen, die jenseits lexikalischer Abtausche innerhalb der Linken zur Gretchenfrage "Systemkritik oder Systemüberwindung?" geführt werden.

70 Stichworte zur Finanz- und Wirtschaftskrise bieten genug instruktives Material, um einen Einstieg in das Thema zu ermöglichen. Gleichzeitig ist ihre Zahl zu begrenzt, um seiner Komplexität vollständig gerecht zu werden. Jeder, der sich mit Fragen der Schulden- und Finanzkrise befaßt, wird schnell auf Fachbegriffe stoßen, die hier nicht erläutert werden - die "Lieblingslücke" des Rezensenten ist der Zungenbrecher "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF). Der Vorteil eines kapitalismuskritischen Kompendiums wird jedoch durch derartige Auslassungen nicht so sehr geschmälert, daß der Griff zu einem Lexikon konventioneller Wirtschaftswissenschaften eine sinnvolle Alternative zur positionierten Reflexion der vorgestellten Terminologie wäre.

isw - Redaktion
ABC der Schulden- & Finanzkrise
isw-Report Nr. 87
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., München, Dezember 2011
40 Seiten, 4,00 EURO Schutzgebühr
ISSN 1614-9289

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/zeitschr/buzr0004.html