Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin – für die Landesregierung "kein Dienstvergehen"

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet.

Weibliche Polizeianwärterinnen seien u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als "Kanacke" und "Kümmeltürke" bezeichnet und ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift "Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell" verbreitet worden.

Obwohl die Vorwürfe durch Zeugenaussagen und teilweise durch Whatsapp-Protokolle belegt sind, verneint das Innenministerium den "Verdacht eines Dienstvergehens". Bis heute wurde kein Disziplinarverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet – stattdessen wurde die Akte mit den Vorwürfen geschreddert. Für das Innenministerium sind die Vorwürfe "nicht inhaltsschwer genug".

"Wenn derartiges Verhalten nicht beanstandet wird, setzt das Innenministerium nach innen das fatale Signal, dass Polizeibeamte in Schleswig-Holstein sich offen sexistisch und rassistisch äußern dürfen – ohne jedwede Konsequenzen befürchten zu müssen", kritisiert Dr. Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

"Frauenfeindliche und rassistische Äußerungen in der Polizei dürfen nicht toleriert werden, weil dies die Hemmschwelle senkt: Mir wird Angst und Bange bei der Vorstellung, dass Polizeibeamte mit solchen Einstellungen u.a. Frauen vor gewalttätigen Ehemännern oder Flüchtlinge vor Anschlägen schützen sollen.

Wir PIRATEN fordern eindringlich die Regierung Albig auf, ihre Haltung zu den Vorgängen unverzüglich zu korrigieren und wiederholte sexistische oder rassistische Äußerungen innerhalb der Polizei konsequent zu ahnden – auch zum Schutz des öffentlichen Vertrauens in unsere Polizei."

Auf Antrag der PIRATEN wird der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorwürfen umgehend Stellung beziehen müssen.

[1] Zu den vollständigen Hintergrundinformationen: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/05/09/dr-patrick-breyer-sexismus-und-rassismus-an-der-polizeischule-eutin-fuer-die-landesregierung-kein-dienstvergehen/

[2] Zur vollständigen Stellungnahme der Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/sperrfrist-montag_sexistisches-fremdenfeindliches-verhalten.pdf

[3] Verbreitetes NPD-Plakat: http://5522409.de.strato-hosting.eu/cgi-data/weblog_basic/uploads/2011/04/nazis-raus-0001.jpg

[4] Urteil zur Entlassung wegen Verbreitung rassistischer Botschaften: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2015/1_K_2241_14_Urteil_20150430.html