Freies Internet erneut in Gefahr

von Piratinnenpartei Frankfurt

Vom 3. bis zum 14. Dezember treffen sich die Mitgliederder internationalen Fernmeldeunion, um über weltweite Aspekte der Telekommunikation zu beraten. Die letzten Telekommunikationsrichtlinien wurden 1988 verabschiedet, dieses Mal steht vor allem dasThemaInternet auf der Agenda.

Die Kritikpunkte sind vielfältig. Die Konferenz besteht ausschließlich aus Staatsvertreterinnenund Wirtschaftslobbyistinnen. Die Öffentlichkeit wird ausgesperrt, es ist nur sehr wenig bekannt, worüber speziell geredet werden soll. Verbraucherschützerinnenund Nutzerinnendes Internets werden nicht gefragt.

Weiterhin gibt es Begehrlichkeiten verschiedener Staaten, Reglementierungen einzuführen. Ein vorab geleaktes Dokument [1] lässt Schreckliches erahnen: Einblick in den weltweiten E-Mailverkehr, Internetverkehr an nationalen Grenzen messen, gar Überwachung jeglicher Daten per Deep Packet Inspection [2]. Dies alles könnte den weltweiten Internet-Nutzerinneneinfach aufgedrückt werden, ohne dass sie etwas dagegen tun können.

Weiterhin soll offenbar möglichst viel Geld aus den Userinnengespresst werden, indem die Netzneutralität aufgehoben wird. Das bedeutet, Daten aus dem Ausland könnten Extragebühren kosten oder es werden bestimmte zahlungskräftige Dienste beim Versenden der Datenbevorzugt.

Das bedeutet für die einzelne Userin, siekann nicht mehr so frei im Internet surfen, wie sie das gewohnt ist, sondern sich z.B. nur noch die Nachrichtenportale anschauen, die ihreProviderinihranbietet. Auch Innovationen werden dadurch geblockt, etwas neues wird sich nicht mehr durchsetzen können, wenn die Providerinnenderen Daten nach unten reglementieren.

"Die größte Gefahr besteht bei der Benachteiligung von unerwünschten und verschlüsselten Daten. Das ist erneut ein Versuch, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen", sagt Stefan Schimanowski, Piratin aus Frankfurt.

Die Piratinnen fordern, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, im Sinne der Nutzerinnen, dem weltweiten Austausch von Information und der Vielfalt des Internets. Weiterhin wird gefordert, dass zukünftig nicht mehr im geheimen und ohne Nutzerinnenund Verbraucherschützerinnenderartiges verhandelt wird. Das Internet dient der Demokratisierung und wir könnenes nur gemeinsam weiter entwickeln.

[1] http://files.wcitleaks.org/public/CWG%20WCIT12%20TD62.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Deep_Packet_Inspection

www.piratenpartei-frankfurt.de/content/freies-internet-erneut-gefahr

http://generischesfemininum.wordpress.com/2012/11/18/aktionswoche-generisches-femininum-startet-pm