Der "Frauen für Berufsheer"-Schwindel

von ceiberweiber.at

Neue SPÖ-Kampagne - Auf der Webseite "Frauen für ein Berufsheer" ist noch nicht viel zu sehen außer ein paar aufgezählten Behauptungen und eine Liste von UnterstützerInnen. Es gibt aber auch Plakate, von denen eines in der 'Kronen Zeitung' gezeigt wurde.

Offenbar war ohnehin nicht ernstgemeint, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek versuchte, den Soldatinnenberuf zu bewerben. Dies wird jene beruhigen, die zu Recht vergrätzt waren, weil ihrer Erfahrung nach Frauen beim Bundesheer ohnehin jede Chance haben. Zu unterstellen, es sei nicht so, war daher reine Taktik, die man schon deswegen nicht überbewerten soll, weil potenzielle Soldatinnen nur ein Segment der WählerInnenschaft ausmachen.

Mehr ist schon bei Müttern zu holen, wie das Plakat in der 'Krone' beweist: "Der Bub soll seine Zeit nützen, nicht absitzen" wird das Androsch-Personenkomitee mit dem Zusatz "Sie sagt" (= CIA sagt?) affichieren lassen. Dies entspricht natürlich dem konservativen Denken in der SPÖ selbst, das Frauen doch allermeistens nichts anderes als die Mutterrolle zubilligt. Was in der Politik etwa so aussieht, dass sich Frauen um Themen kümmern sollen, die direkt oder indirekt damit zu tun haben, also mehr Kinderbetreuung fordern oder über Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden sollen.

Und diese idealtypische Mutter soll dann auch noch recht gluckenhaft sein und ihrem immerhin bereits erwachsenen Sohn vorschreiben, was er zu tun hat, wie er zu Wehr- und Zivildienst steht. Da bekommen gerne belächelte Aussagen über den Wehrdienst beinahe ihre Berechtigung, denn Hätschelmütter werden gerade den Söhnen sicher nicht beigebracht haben, wie man(n) Betten macht und aufräumt.

Der Zugang für Frauen via Mutterrolle zum Thema Bundesheer ist natürlich auch sehr praktisch für die SPÖ - so erspart mann und frau sich die Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten. Es reicht, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn frau einen Sohn hat, dem Bundesheer oder Zivildienst bevorstehen. Der persönliche Bezug genügt, die Rahmenbedingungen sind irrelevant, da Sicherheitspolitik, Landesverteidigung, internationale Politik außerhalb von Heim und Herd stattfinden, also in der "Männerwelt".

Es ist natürlich seltsam, dass gerade die SPÖ, deren Vertreterinnen sich gerne so emanzipiert vorkommen, offen auf traditionellen überholten Rollenkonzepten aufbaut. Wenn dies durchgezogen wird, fällt nicht auf, dass sich andere, nämlich viele Männer und sehr wenige Frauen sehr wohl mit Mobilmachungsstärke, Aufgaben, Leistungsspektrum, Neutralität und anderen mit dem Bundesheer zusammenhängenden Fragen befassen. Sozialdemokratinnen - und Grüne - werden als "kompetent" suggeriert, wenn sie bloss nachplappern, ohne jemals mit einem einzigen eigenen Gedanken, einer einzigen selbständigen Schlussfolgerung bei so einem "Männerthema" hervorzutreten.

Eigentlich müssten gerade Frauen wissen, wie beleidigend es sein kann, Tätigkeiten abzuwerten, die auch von Müttern verrichtet werden (Kochen, Kellnern, Chauffeurdienste usw.). Warum sollte eine gewisse Selbsterhaltungsfähigkeit beim Heer schlecht sein? Geht es darum, dass Soldaten ausschließlich militärische Aufgaben übernehmen sollen? Mit welcher Absicht dahinter?

Wir haben es aber auch mit einem Ablenkungsmanöver zu tun, das ich durch Persiflagen des Plakats deutlich mache. Denn Familien und damit auch Frauen werden, wenn es nach den Plänen der SPÖ geht, sehr wohl weiterhin vom Militär betroffen sein. Vielleicht nicht durch Kritik des Sohnes an nicht so spannenden Erlebnissen in der Ausbildung, aber ähnlich wie deutsche Familien.

"Es ist auch euer Krieg" heisst ein von der Bundeswehr-Ärztin Heike Groos herausgegebenes Buch, in dem Angehörige schildern, wie der Krieg zu ihnen nach Hause kam. Etwa eine junge Mutter, deren Ehemann bei einem Selbstmordanschlag in Kabul ums Leben kam und die beschreibt, wie sie ihren kleinen Kindern schrittweise die Wahrheit sagte.

Der Fallschirmjäger Achim Wohlgetan war einer der ersten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und arbeitete seine Einsätze in Büchern auf ("Endstation Kabul", "Operation Kundus"). Mit dem "Schwarzbuch Bundeswehr" und Interviews wie jenem im Focus übt er fundierte Kritik - etwa daran, dass Rekruten nicht wissen, was sie erwartet:  

"Denn die Szenarien, die als Vorbereitung durchgespielt werden, kann man zwar realitätsnah gestalten, aber nicht richtig. Dann kommt noch dazu, dass die Soldaten immer jünger werden. Die junge Generation sitzt vor dem Computer und spielt Kriegsspiele. Irgendwie finden sie das dann ganz gut und möchten es gerne mal ausprobieren. Dann gehen sie zur Bundeswehr, werden genommen, und plötzlich stecken sie in einem Szenario, nicht in der digitalen Welt, sondern in der Realität und müssen zusehen, wie rechts und links von ihnen Kameraden schwer verwundet oder sogar getötet werden."

Die Bundeswehr wirbt mit gesponserten Stadtfesten und in Zeitschriften wie "Bravo" und beteuert, dass man die Angeworbenen über alle Risiken aufklärt. Dennoch sind, wie auch Soldaten beim Bundesheer sagen, junge Männer von virtuellen Eindrücken und Filmen geprägt und halten diese für ein Abbild der Realität. Das Androsch-Personenkomitee hat extra mehrere Spots drehen lassen, die im Fernsehen und im Kino vor Actionfilmen gezeigt werden sollen. Nebenbei stellt sich auch die Frage, wer die benötigten Mittel warum aufbringt - aber hier geht es vor allem darum, was mit einem Platzieren bei bestimmten Filmen bezweckt wird.

Natürlich gibt es keine Szenen von Kampfeinsätzen, während die Bundeswehr immerhin so ehrlich ist, mit ihrem Material bei Stadtfesten klarzustellen, dass es ausschliesslich um Auslandseinsätze geht. Auch da begreifen es viele nicht, die davon fasziniert sind, dass ihnen beim Fest beispielsweise eine Kletterwand geboten wird und sie Preise gewinnen können. Die SPÖ vermeidet sorgfältig, sich klar zu ihren Absichten zu bekennen, kann diese aber vor niemandem verbergen, der einigermaßen mit der Materie vertraut ist.

Mütter, die ihren erwachsenen Buben vorschreiben wollen, was sie zu tun haben, werden wohl kaum bei der Enquete der Bundesheergewerkschaft vor einem Monat gewesen sein. Dort stellten aber Experten aus dem BMLVS klar, worauf die "Profiheer"-Pläne hinauslaufen. Es sei in diesem Artikel auch kurz zusammengefasst, damit die Erstunterstützerinnen von "Frauen für ein Berufsheer" (Sandra Cervik, Sonja Klima, Madeleine Petrovic, Andrea Fendrich, Uschi Fellner, Gabriele Heinisch-Hosek, Eva Janko, Ulli Sima, Katharina Kucharowits, Regina Sitnik) begreifen, was sie unterschrieben haben.

Auf der Webseite "Frauen für ein Berufsheer" steht nämlich lediglich:

- Pro Berufsheer
professioneller Terrorschutz
professioneller Katastrophenschutz
professionelle Sicherung des Friedens im Ausland
freiwillig für Männer und Frauen

- Pro Soziales Jahr
neue Berufschance für Junge, und Wiedereinsteigerinnen bis ins Pensionsalter
fundierte Ausbildung
gute Bezahlung mit 14 Monatsgehältern (rund 1.400 Euro brutto)
freiwillig für Männer und Frauen
Somit genügend helfende Hände im Sozialwesen.

Das bestehende Heer hat laut von der Regierung beschlossener Sicherheitsstrategie eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann, was auch von der Bundesheerreformkommission empfohlen wurde. Diese Zahl setzt sich aus 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 11.000 Grundwehrdienern pro Halbjahr und 28.000 Milizangehörigen zusammen. Nach dem SPÖ-Modell soll es ab 1.1.2014 nur mehr 16.000 Mann Mobilmachungsstärke geben, dann wird von Berufs- zu Zeitsoldaten umgeschichtet und über elf Jahre hinweg (bis 2025) eine sog. "Profimiliz" aufgebaut (850 pro Jahr neu).

Mit den Grundwehrdienern ist auch die Miliz mit einem Schlag weg, weil sie dann nur mehr eine Namensliste ist, aber nicht mehr einberufen werden kann. Die SPÖ desinformiert hier regelmäßig, indem sie von einer "beorderten Miliz von 23.000 Mann" spricht, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Bei all dem Gerede von "Zwangsdienst" gibt es einen Punkt, wo alle schmähstad werden und nichts mehr dazu sagen - wenn man fragt, warum eigentlich "Zwang" zur Teilnahme an Auslandseinsätzen geschaffen werden soll.

Diese sind bisher 'Peacekeeping'-Einsätze mit jedes Mal neu gebildeten Truppenkörpern und freiwilliger Teilnahme laut Entsendegesetz (zu 57% nehmen Milizangehörige teil, zu 43% Berufssoldaten). Seitens der SPÖ werden sie als "anspruchslos" und "ungefährlich" schlecht geredet, was der Diktion von Depeschen aus der US-Botschaft in Wien entspricht, in denen Minister Darabos unter anderem deshalb kritisiert wird, weil er keine Soldaten nach Afghanistan schicken will.

Das Entsendegesetz wird als "Hindernis" bezeichnet, Vertreter der (nie beschlossenen) neuen SPÖ-Linie schwärmen von "reaktionsschnellen" Einheiten, die man in "anspruchsvollere Einsätze" schicken kann (= Einheiten mit festen Truppenkörpern). An die Stelle der freiwilligen Teilnahme soll die Verpflichtung treten, sodass man Soldaten einfach ins Ausland versetzen kann - zu Kampfeinsätzen? Mit der Folge von Verletzung, Trauma, Tod, zerstörten Familien, Schuld am Tod anderer? Soll das Bundesheer wie die deutsche Bundeswehr dazu übergehen, an Kriegseinsätzen teilzunehmen?

Die Bundeswehr hat etwa 5000 Soldaten in Afghanistan, was - obwohl einige klagen, dass sie immer wieder dorthin versetzt werden, viel öfter, als sie wollen - auch das Drei- bis Vierfache an Kapazitäten zuhause bedingt. Auch diese Kräfte sind durch den Einsatz gebunden, ebenso eine Menge an Logistik und Material. Bedenkt man, dass die SPÖ die Möglichkeit der Landesverteidigung kaum mehr erwähnt und neben dem Grundwehrdienst auch den Katastrophenschutz schlechtredet, fragt sich, ob die Zukunft des Bundesheers in Kampfeinsätzen liegen soll.

Eine weitere Festlegung neben den 55.000 Mann Mobilmachungsstärke ist die ständige Verfügbarkeit von 12.500 Soldaten für Aufgaben eben etwa im Katastrophenschutz. Auch diese Vereinbarung mit dem Regierungspartner ÖVP bricht die SPÖ, denn bei 16.000 Mann Anfang 2014 kann von 12.500 schon deswegen keine Rede sein, weil zunächst die bisherigen Auslandseinsätze weiter bestehen und die ca. 1.300 Mann ebenfalls das Drei- bis Vierfache zuhause als Unterstützung und zum Austausch benötigen.

Berücksichtigt man auch die Brutalität, Härte und Skrupellosigkeit, mit der die SPÖ via BMLVS-Kabinettschef gegen alle vorgeht, die Kampfeinsätzen im Weg stehen, Wehrpflicht, Landesverteidigung und Neutralität hochhalten, deutet noch mehr in Richtung radikaler Veränderungen für das Bundesheer und für Österreich. Es geht auch um die Neutralität, denn ein Heer, das drei Viertel seiner Mobilmachungsstärke beraubt wird, ist ein Argument für den Beitritt zur NATO ("jetzt könnten wir uns gar nicht mehr verteidigen").

Da geht es nicht um ein paar leere Kilometer, die der eine oder andere "Bub" beim Wehrdienst erleben mag, sondern darum, dass Österreich mit vorne dabei sein soll, wenn etwa die USA andere Länder angreifen. Dies, um "Rohstoffe und Transportwege zu sichern" oder "Kampf gegen Terror" zu führen, was auch von der SPÖ brav verwendete Euphemismen für Krieg sind. Abgesehen vom persönlichen Schicksal, wenn der "Bub" (oder auch das "Dirndl") verstümmelt, traumatisiert oder tot heimkommt, sollten Frauen auch tatsächlich für Frieden sein, indem sie solchen Plänen eine Absage erteilen.

Statt sich einreden zu lassen, dass "professionelle Sicherung des Friedens im Ausland" notwendig ist - was keineswegs 'Peacekeeping' meinen kann, denn daran beteiligt sich das Bundesheer bereits seit 1960 mit hohem internationalem Ansehen. Überhaupt fällt auf, dass "Frauen für ein Berufsheer" nicht einmal mit häufig verwendeter Terminologie vertraut ist und stattdessen etwa von "Terrorschutz" spricht. Geht es hier um den Schutz kritischer Infrastrukturen, was eine Kombination von Cyber-Fertigkeiten (von Berufssoldaten) und von Mannstärken (zum Schutz von Objekten) ist? Oder um angebliche Kriege gegen den Terror, die man auch als Einsätze zur Sicherung von Ressourcen verharmlosen kann?

Was das Sozialjahr betrifft, kann man bei einem auf 8.000 Personen ausgelegten Modell nicht von "genügend helfenden Händen im Sozialwesen" sprechen. Jedes Jahr beginnen 90.000 Personen neu eine Beschäftigung im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber 36% werfen dann bald wieder das Handtuch. Dies ist auch den Trägerorganisationen des Zivildienstes bekannt, bei denen übrigens auch viele ehemalige Zivis dann ehrenamtlich arbeiten. Sie befürchten daher, dass es diese Quote auch beim Sozialjahr gibt, sodass mehr als 10.000 benötigt werden, um tatsächlich 8.000 Kräfte pro Jahr zur Verfügung zu haben.

Zudem bedeutet der Zivildienst damit verglichen Planungssicherheit, die durch ein noch nicht erprobtes Modell ersetzt werden soll. Mittlerweile hängen auch Plakate von "Frauen für ein Berufsheer", wie ich heute in Floridsdorf gesehen habe auf dem Rückweg von der Veterinärmedizin (wo ich mir als eines der Opfer von BMLVS-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, das finanziell ruiniert wurde, mir keine sofortige Operation für meinen Kater Athos mit gebrochenem Fuß leisten konnte, sodass er wieder mit mir nach Hause kam).

Eines der Plakate entlang der Strassenbahnlinie 26 befasste sich mit dem "Buben", der seine Zeit nützen sollte, das andere verkündete, dass das Sozialjahr mit 1.400 € auch etwas für Frauen wäre. Dabei ist die Summe der Einfachheit halber natürlich aufgerundet - und die Werbung steht im Widerspruch dazu, dass der SPÖ doch einmal der hohe Frauenanteil im Sozialbereich aufgefallen ist. Jedenfalls wies Frauenministerin Heinisch-Hosek darauf hin, dass Männer in diese Branche sollen und Frauen zum Heer.

Die Tendenzen am Arbeitsmarkt wird man so schnell nicht verändern können, aber sehr wohl, dass Frauen den Hauptanteil an prekärer Beschäftigung als Jobs haben. Im Grunde ist ein auf ein Jahr befristetes Sozialjahr auch nichts anderes, denn niemand garantiert, dass jemand, ob Mann oder Frau, selbst mit den in dieser Zeit erworbenen Qualifikationen dann anderswo fix und für länger beschäftigt wird.

Besondere Chuzpe zeigte "Unser Heer" übrigens, als dem Grundwehrdienst eine Verminderung des BIP-Wachstums um 25% unterstellt wurde. Diese Behauptung wurde nicht nur von "Einsatz für Österreich" widerlegt, sondern lässt sich auch selbst untersuchen. Es sollte denen, die mit Einkommensunterschieden, geschlechtsspezifischem Arbeitsmarkt, 'Equal Pay Day' und dergleichen vertraut sind, keine Schwierigkeiten bereiten, sich ein Urteil zu bilden. Dies passiert jedoch nicht - stattdessen übernehmen Frauen unkritisch falsche Argumente.

Das österreichische Wirtschaftswachstum ist, gemessen an der EU, überdurchschnittlich - und das trotz Wehrpflicht? Seltsam... aber es müsste auch auffallen, dass ein Land, das angeblich Probleme der Wehrpflicht wegen hat, keinen so grossen 'Gender Pay Gap' wie Österreich haben dürfte (Frauen verdienen beim Vergleich von Vollzeitjobs um 25,5% weniger als Männer). Frauenpolitikerinnen führen sonst oft an, dass der Volkswirtschaft einiges verloren geht, wenn das Potenzial von Frauen nicht voll genutzt wird. Was würde es dann erst für ein Wirtschaftswachstum geben - und da geben sich auch Frauen damit ab, die Wehrpflicht wegen angeblicher Auswirkungen auf das Wachstum zu geißeln?

Haben sich die Proponentinnen von "Frauen für ein Berufsheer" je mit dem Bundesheer und der Landesverteidigung auseinandergesetzt? Wissen sie, dass Menschen, die den Kampfeinsätze für die NATO-Plänen im Weg stehen, niedergemacht werden? Dass Minister Darabos von "seinem" Kabinettschef abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird (und zu feige ist, sich zu wehren)? Dass Kammerhofer auch gegen General Entacher (einen Wehrpflichtbefürworter) oder Oberst Scherer (Bunkermuseum) vorgeht und nicht zuletzt gegen mich als integre Journalistin?

Wissen die "Tierschützerinnen" Ulli Sima und Madeleine Petrovic, dass Kammerhofers von der SPÖ gedeckte Machenschaften auch für Tierleid verantwortlich sind? Würde mich Kammerhofer nicht mit allen Mitteln bekämpft haben, wäre der komplizierte Beinbruch meines Katers schon operiert, ich hätte die OP anzahlen und dann nach ein paar Tagen den Rest bringen können. Aber dank Kammerhofer gibt es nichts ausser Lebensmitteln, was ich mir leisten kann - und selbst die Untersuchung in der Tierklinik (nach der sich der Kater den Verband abstrampelte, den er bekam) war mit 100 € Kosten eine Riesenbelastung für mich (Anmerkung 8.1.2013: Athos ist inzwischen woanders operiert worden und die OP auch dank der Hilfe anderer angezahlt worden; dennoch gibt es auch weitere Kosten und für mich die Priorität der Versorgung des Katers vor Lebensmitteln etc.).

Auch das zeigt, dass die SPÖ nicht mit sauberen Mitteln arbeitet, dass sie Ziele verfolgt, zu denen sie sich nicht offen bekennt, dass sie gegen alle vorgehen lässt, die diese Ziele dennoch erkennen und benennen. Sie steht für absolute Grausamkeit, Skrupellosigkeit und Brutalität allen gegenüber, die sich in den Weg stellen - die dies aus Verantwortung für Österreich tun, für die Neutralität und dafür, dass keine "Buben" und "Dirndln" in Zinksärgen aus Kampfeinsätzen heimkommen.....

PS: Einen "Ich als (Alibi-) Frau und Mutter"-Auftritt legte die Ehefrau von Stadtrat und BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny, Sonja Kato, bei einer Pressekonferenz am 9.1. 2013 von "Unser Heer" hin...

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