SOS Humanity kritisiert Anhörung zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag

Von SOS Humanity

Im Deutschen Bundestag findet am heutigen Montag ab 11:30 Uhr im Innenausschuss die öffentliche Anhörung für den Entwurf des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ statt. Hierzu gehört auch die umstrittene Änderung des Paragrafen 96 Aufenthaltsgesetz, die eine Bestrafung von humanitärer Hilfe für flüchtende Menschen mit bis zu 10 Jahren Haft möglich macht. Bei der Anhörung sind keine humanitären Organisationen vertreten.

„Obwohl es die letzte Chance ist, die fatalen Auswirkungen der geplanten Strafbarkeit für humanitäre Hilfe deutlich zu machen, ist die Liste der eingeladenen Sachverständigen höchst einseitig“, kritisiert Mirka Schäfer, politische Sprecherin der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. „Denn zur öffentlichen Anhörung wurden keine Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechts- oder humanitären Organisationen geladen. Unsere Expertise wird hier bewusst ignoriert.“ Diese, darunter unter anderen SOS Humanity, Sea-Watch und Amnesty International, hatten zuvor massive grundrechtliche sowie europa- und völkerrechtliche Bedenken zu einem Großteil der Änderungen geäußert.

Durch die geplante Ausweitung des Paragrafen 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes würde humanitäre Hilfe für Flüchtende unter Strafe gestellt. Zivile Seenotrettungsorganisationen würden für ihre lebensrettende Arbeit die Rechtssicherheit in Deutschland verlieren. Mirka Schäfer: „Es wäre ein Skandal, wenn humanitär Helfende wie Lebensretterinnen und -retter sowie Geflüchtete, die Angehörige unterstützen, in Deutschland riskierten im Gefängnis zu landen. Noch mehr Tote auf dem Mittelmeer und noch mehr Leid für Flüchtende als Folge würden auf das Konto der bundesdeutschen Politik gehen, wenn dieses Gesetz käme.“

In einem aktuellen Rechtsgutachten stellen die Juristen Prof. Dr. Aziz Epik (Uni Hamburg) und Prof. Dr. Valentin Schatz (Uni Lüneburg) fest: „Nach unserer Auffassung birgt eine unveränderte Übernahme [..] des Gesetzentwurfs das Risiko einer Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.“*

SOS Humanity fordert, dass diese Ausweitung des Paragrafen 96 zurückgenommen und eine humanitäre Klausel eingebracht wird, um Sanktionen gegen humanitäre Hilfe auszuschließen.