Rückkauf der Wärmeversorgung

Koordination des Berliner Energietisches zur gestrigen Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Vattenfall AG zum Rückkauf der Wärmeversorgung:

Ein richtiger und wichtiger Schritt zur erforderlichen Wärmewende ist getan. Die demokratische Zivilgesellschaft muss mitentscheiden können!

Der Berliner Energietisch hat die Nachricht von der Einigung zwischen dem Berliner Senat und der Vattenfall AG mit Erleichterung vernommen. Damit werden die Bedingungen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Wärmeversorgung der Hauptstadt wesentlich verbessert. Die Voraussetzungen dafür, dass Berlin seine Verpflichtungen zur Erlangung der Pariser Klimaziele erfüllen wird, sind günstiger geworden.

Dennoch begrüßen wir die gemeinsame Presseerklärung des Regierenden Bürgermeisters, des Senators für Finanzen und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe nicht rückhaltlos, denn

Erstens gibt es bisher kein überzeugendes Konzept zu einer defossilisierten Berliner Wärmeversorgung und auch keinen schlüssigen Plan zu diesem;

Zweitens ist an keiner Stelle von Demokratisierung der Berliner Energie- und Wärmepolitik die Rede, von der Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft, der Berlinerinnen und Berliner in die politischen Entscheidungsprozesse;

Drittens vermissen wir ebenfalls eine klare Aussage des Senats zur Beteiligung der Beschäftigten, ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung am Zustandekommen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen.

Viertens gibt es keine Aussage, dass nach dem vollständigen Rückkauf der Vattenfall-Fernwärme diese nicht zum Gegenstand der Verhandlungen für eine Mehrheitsbeteiligung der GASAG wird.

Das Plenum des Berliner Energietisches wird zu Jahresbeginn eine Einladung an den Senat bzw. die Fraktionen der Koalitionsparteien richten, um den geforderten demokratischen Beratungs- und Beteiligungsprozess für eine sozial und ökologisch nachhaltige Energie- und Wärmewende zu forcieren.