Protestmarsch setzt sich in Bewegung - Richter erklärt Gewahrsam für rechtswidrig

Von Letzte Generation

Vom Mariannenplatz aus hat sich ein Protestmarsch der Letzten Generation mit hunderten Teilnehmer:innen in Bewegung gesetzt. Heute gehen wir mit einem Protestmarsch auf die Straßen Berlins, wir kleben uns bei diesen Protesten nicht auf die Straße und führen keine Sitzblockaden durch. Dies ist der Berliner Polizei bekannt und sie konnte nun bereits seit eineinhalb Jahren die Erfahrung machen, dass die Letzte Generation sich an ihre Worte hält. Wir erwarten deshalb, dass diese friedlichen Versammlungen durchgeführt werden können. Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Mit unseren Protestmärschen bieten wir allen Berliner:innen die Gelegenheit, ihrer Verzweiflung darüber Ausdruck zu verleihen, dass unsere Regierung uns weiter in Richtung Klimakollaps führt.”   Weiter sagt sie: “Gestern konnten auch 700 Polizist:innen unsere Proteste nicht stoppen. Die Polizei brauchte weit über 4 Stunden, um unsere Verkehrsblockaden zu beenden,  24 Personen wurden rechtswidrig über Nacht festgehalten. Aktuell finden die richterlichen Anhörungen statt, bei denen das Gericht bereits in allen uns bekannten Fällen festgestellt hat, dass die Ingewahrsamnahme insgesamt rechtswidrig war und eine Freilassung unverzüglich zu erfolgen hat. Es ist skandalös, dass die Gewerkschaft der Polizei die Verschärfung der Gewahrsamsdauer fordert, obwohl diese Praxis sich schon heute als rechtswidrig erweist.” Die richterlichen Anhörungen über die Ingewahrsamnahme begannen erst heute Vormittag, obwohl diese laut § 31, Abs. 1 ASOG Bln “unverzüglich” zu erfolgen haben.   Die Letzte Generation wird auch in den nächsten Tage ihre Verkehrsblockaden und Protestmärsche für einen Gesellschaftsrat Klima fortsetzen, denn die Regierung hat keinen Plan, wie sie ihre eigenen, viel zu geringen Klimaziele einhalten will.  Weitere öffentliche Protestmärsche der Letzten Generation in dieser Woche:

• Donnerstag, 27.04. 15:00 Uhr, Marx-Engels-Forum 
• Freitag, 28.04. 15:00 Uhr, Marx-Engels-Forum

Letzte Generation vor den Kipppunkten: Wir sind die 99 Prozent

Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können.  

Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt.
Die Lebensgrundlagen für uns Menschen sind am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohen in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen.

Während das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten - sich Bunker baut in Neuseeland - sind wir 99 Prozent darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, um der Klimakrise zu begegnen.

Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.

Unsere Forderung: Gesellschaftsrat

Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat.

Mehr Informationen: letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

Wichtige Informationen zu den Straßen-Blockaden

Der Schutz von Leib und Leben jetzt und in Zukunft sind die Beweggründe für unseren Widerstand.
Wir ermöglichen Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht, einschließlich Krankenwagen und Feuerwehrautos, das Passieren von Straßenblockaden. Siehe dazu:
twitter.com/StefanMuelller/status/1488259590647160843?s=20&t=5TD_82ubi3W-2Y6adQ64Cg

Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. [1]
Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden. [2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4] 
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen: „Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden." [5]

[1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C - Carbon Brief
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)
[4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian
[5] UN-Bericht: Welt ist "nicht ansatzweise in der Nähe" des 1,5-Grad-Ziels - Umwelt, Landwirtschaft & Klima - derStandard.at › Wirtschaft