Protest-Auftakt in Berlin - Protestmärsche gegen Verfassungsbruch der Regierung

Von Letzte Generation

Vor einigen Minuten haben die ersten Proteste der Letzten Generation in der Bundeshauptstadt begonnen. Dutzende engagierte Bürger:innen haben sich auf große Straßen begeben und bewegen sich – mit Warnwesten und Bannern bekleidet – in Protestmärschen langsam durch die Berliner Innenstadt.

Der Protest, zu dem sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden haben, richtet sich an die Bundesregierung, die mit ihrer zerstörerischen Klimapolitik Verfassung und Gesetz bricht.

Die Tischlerin und zweifache Mutter Sylvia Johst (48) bringt heute ihren Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung auf der Eberswalder Straße zum Ausdruck: „Es gibt in diesem Land eine Verfassung, die uns Bürger:innen vor der Verantwortungslosigkeit der Reichen und Mächtigen schützen soll. Trotzdem ist es der Regierung weiter möglich, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören und die Folgen werden wir kleinen Leute mit voller Härte zu spüren bekommen. Da mache ich nicht mehr mit. Dagegen leiste ich jetzt Widerstand.“

Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, einen sozial gerechten, an physikalischen Realitäten orientierten Klimaschutz-Plan zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze vorzulegen -wie es das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2021 eigentlich von ihr verlangt. Dafür erntet sie aus sämtlichen Expertengremien regelmäßig scharfe Kritik. Auf diese folgen jedoch weder rechtliche Konsequenzen noch ein Einlenken seitens der Regierung. 
Die Situation ist so aus den Fugen geraten, dass selbst die Grünen im Bundestag die Regierung inzwischen vor dem Verfassungsbruch warnen und ankündigen, geplante Aufweichungen des Klimaschutzgesetzes nicht mitzutragen. [1]

Sprecher Theodor Schnarr (32), betont: „Wir sollten und müssen von unserer Regierung mehr erwarten dürfen als zaghaftes Zurückrudern, wenn der Boden der Verfassung bereits offensichtlich verlassen wurde. Unsere Demokratie, unsere Grundrechte, unsere Zukunft – alles steht auf dem Spiel. Wir müssen jetzt in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen, um der Politik unter die Arme zu greifen und zu bewahren, was unsere Demokratie ausmacht.“

[1] Aufweichung im Klimaschutzgesetz: Grüne drohen mit Blockade - ZDFheute