Montagsdemo- und Bergarbeiterbewegung setzen mit Demonstration in Eisenach Zeichen gegen Sozialkahlschlag und Faschismus

Von Bundesweite Montagsdemo

Aus ganz Deutschland kamen am gestrigen Samstag Delegationen der fortschrittlichen Montagsdemobewegung - die seit 2004 gegen die Hartz-Armuts-Gesetze und Sozialkahlschlag kämpft - und der kämpferischen Bergarbeiterbewegung nach Eisenach. Sogar aus Turin in Italien nahm ein Vertreter der Basisgewerkschaft SI Cobas teil. Er berichtete eindringlich, wie die faschistische Präsidentin Georgia Meloni kaum an der Regierung, das Bürgergeld dort abgeschafft hat.

Es gibt viele Demonstrationen derzeit. Doch unsere war etwas Besonderes. Delegationen u.a. der Belegschaften von Opel in Rüsselsheim und Eisenach, von Daimler Stuttgart und Sindelfingen, von VW Kassel, Braunschweig, Hannover und Wolfsburg und Stahlarbeiter teils in Arbeitskleidung demonstrierten gemeinsam mit Bürgergeld-Beziehern, mit Flüchtlingen, Umweltschützern, rebellischen Jugendlichen und couragierten Frauen. Die Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern und Erwerbslosen und Zusammenführung der verschiedenen sozialen Bewegungen ist ein Merkmal der bundesweiten Montagsdemobewegung.

Gefeiert wurden 20 Jahre bundesweite Montagsdemo, die bisherigen Erfolge und das Durchhaltevermögen der Bewegung. So manche andere Bündnisse haben sich in der Zeit gegründet und wieder aufgelöst. Die Attacken der rechten Opposition der CDU, der AfD auf die Bürgergeld-Bezieher, aber auch Pläne aus der Ampelregierung hier den Rotstift anzusetzen, wurde kritisiert.

Fred Schirrmacher, Sprecher seit 2004 der bundesweiten Montagsdemobewegung und Aktivist der demokratischen Volksbewegung resümierte und richtete den Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen: „Obwohl wir vieles erreicht haben, gibt es gegenwärtig mehr denn je zu tun. Der rechte Weg ist keine Lösung! Die stetig gewachsene soziale Ungleichheit, die drastische Zunahme der Spaltung der Gesellschaft, die Abwendung von den etablierten Parteien wird sich durch rechtsgerichtete Politik nicht ändern. Vor knapp hundert Jahren hatten wir in etwa die gleiche politische Lage wie heute. Wohin die Machtübernahme der Nazis 1933 geführt hat ist allen bekannt! … Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir stehen aber kurz davor. Aktiver und organisierter Widerstand, Aufklärung und Überzeugung sind notwendiger denn je“.

In diesem Ansinnen bestach die kämpferische, optimistische Demonstration durch die Innenstadt und verschiedene Wohlviertel von Eisenach durch ihre Argumente und das persönliche Gespräch mit den Passanten. Tausende Menschen wurden bei strahlendem Sonnenschein erreicht, mit Hunderten intensiv diskutiert. Viele Fenster öffneten sich. Natürlich gab es auch polarisierte Diskussionen, auch vereinzelte ätzende Ablehnung, aber vor allem viel Zustimmung und Freude, dass sich der AfD und Neofaschisten entgegen gestellt wird. Viele etablierte Parteien lassen sich dagegen in den Städten und Orten mit hohem Einfluss von AfD gar nicht mehr blicken. Vielen Demonstranten unterstützten aus vollem Herzen, dass das Internationalistische Liste/MLPD als Gegenpol kandidiert, die Faschisten voll attackiert und eine Alternative bietet.

Die Bedeutung der Demonstration als kämpferische Bergarbeiterdemonstration, die sich für Arbeitsplätze und Umweltschutz stark macht, wurde unterstrichen durch die aktuelle Anklage von vier leitenden Mitarbeitern des Bergbaukonzerns K+S. 84.000 Tonnen Giftmüll wurden zusätzlich zu millionenfacher legaler Einlagerung verfüllt. Keine Einlagerung von Giftmüll unter Tage – nicht illegal, aber auch keine Legalisierung dieser Praxis. Genauso zerstörerisch wie K+S und die anderen Großkonzerne mit der Natur umgehen, machen sie das auch gegenüber ihren Belegschaften, steigt die Arbeitshetze.

Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der internationalen Bergarbeiterkoordinierung: „Hier werden berechtigte Sorgen und Kritiken der Massen aufgegriffen, aber die Hauptverantwortlichen wie die internationalen Monopole und das Finanzkapital werden aus der Schusslinie genommen und dafür Opfer dieser Politik als Verantwortliche beschuldigt! Die AfD hat noch nie Belegschaften im Kampf um ihre Rechte, Arbeitsplätze, für mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung unterstützt“.

Am Ende der Kundgebung auf dem gut besuchten Eisenacher Marktplatz wurde noch weiter kulturvoll der 20. Geburtstag der Montagsdemobewegung gefeiert mit Gedichten und Liedern. Da das 20 jährige Jubiläum aus organisatorischen Gründen nicht in der Gründungsstand Leipzig begangen werden konnte verpflichteten sich die Teilnehmer der Abschlusskundgebung nach dem Motto „Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben“ Die Aufgeschoben ist nicht aufgehoben in den nächsten Jahren eine bundesweite Demo in Leipzig zu organisieren.

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
www.bundesweite-montagsdemo.de