Mehrmonatige Haftstrafen ohne Bewährung - Erneuter Dammbruch in Heilbronn

Von Letzte Generation

Gestern, am 17.4.2023, sind vier Unterstützer:innen der Letzten Generation vom Amtsgericht Heilbronn zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Statt die Notwendigkeit des friedlichen Protests anzuerkennen, entschied die zuständige Richterin sich erneut für ein beispiellos hohes Strafmaß. 

Das Urteil ist das Ergebnis eines Eilverfahrens infolge einer friedlichen Straßenblockade in Heilbronn am 06.03.2023. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafen von fünf, sechs und acht Monaten. Nach neunstündiger Verhandlung fällte die zuständige Richterin das drastische Urteil: je drei, vier und fünf Monate Haft ohne Bewährung sowie eine auf Bewährung ausgesetzte dreimonatige Haftstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Daniel Eckert (22) war bereits am 06.03. im Eilverfahren von derselben Richterin zu einer Haftstrafe verurteilt worden und hatte sich direkt im Anschluss erneut auf die Straße gesetzt und friedlich den Alltag unterbrochen. Auch wenn das heutige Urteil, fünf Monate Haft ohne Bewährung, ihn sehr trifft, mindert es nicht seine Entschlossenheit, für den Schutz unser aller Lebensgrundlagen und die Wahrung unserer Verfassung einzustehen. 

Nach der Urteilsverkündung erklärte er: “Ich will nicht ins Gefängnis, diese Strafe macht mir enorme Angst. Aber solange die wahren Kriminellen nicht vor Gericht gestellt werden, sondern die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ungehindert weiter vorantreiben und daraus Profit schlagen, kann ich nicht anders, als mich der Zerstörung in den Weg zu stellen.”

Vor dem Gericht versammelten sich dutzende Menschen zu einer Mahnwache und drückten ihre Unterstützung mit den Angeklagten aus. Sie waren teils extra aus Aalen, Stuttgart, Heidelberg und Mannheim angereist. Ende März hatten sich bereits 45 Ortsgruppen der “Parents For Future” mit der Letzten Generation solidarisiert und die gegen Daniel verhängte Strafe als “Dammbruch” bezeichnet. [1]

Sprecherin Carla Rochel warnt: “Das Versagen der Regierung im Klimanotfall stellt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie vor eine Zerreißprobe. Wir müssen jetzt in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen, der Regierung unter die Arme greifen und gemeinsam die Notbremse ziehen.”

Sie ergänzt: “Hunderte Menschen aus ganz Deutschland nehmen nun all ihren Mut zusammen und machen sich auf nach Berlin, um sich friedlich für das Einhalten unserer Gesetze und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Wir werden den Alltag unterbrechen und Teile der Stadt zum Innehalten bringen, um unsere Regierung auf den Boden der Verfassung zurückzuholen.”

Am gleichen Tag, an dem engagierte Bürger:innen, die friedlich für lebensnotwendige Klimaschutzmaßnahmen protestieren, zu Haftstrafen verurteilt wurden, bescheinigte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung das Verfehlen der selbstgesteckten, gesetzlich festgeschriebenen Ziele. Hier bleiben rechtliche Konsequenzen aus. Verkehrsminister Wissing wird in seiner Weigerung, einen gesetzeskonformen Plan zum Einhalten der Klimaziele im Verkehrssektor vorzulegen, gar vom Kanzleramt bestärkt. [2]

[1] Klimaschützen ist kein Verbrechen – 45 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation
[2] www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm