Massive Verkehrsblockaden – Kapazitätsgrenzen der Polizei erreicht, Ankündigung Protestmärsche

Von Letzte Generation

Heute gegannen in Berlin erneute Verkehrsblockaden, welche den Verkehr stadtauswärts betreffen und somit deutlicher als gestern in der Berliner Innenstadt zu bemerken sind. Da sich immer mehr Bürger:innen am friedlichen Widerstand beteiligen, sind wieder hunderte Protestierende auf den Straßen. Sie fordern ihre Mitbürger:innen auf, sich an Protestmärschen zu beteiligen, um die Blockadepolitik der Koalition zu beenden.

Gestern scheiterte die Berliner Polizei daran, vorgesehene Ingewahrsamnahmen durchzuführen. Viele Protestierende befanden sich in lang andauernden polizeilichen Maßnahmen am Rande der Protestorte, ohne anschließend in Gewahrsam genommen zu werden.
Etwa 50 Protestierende warteten über Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm, um in Gewahrsamzellen verbracht zu werden. Sie wurden schließlich doch entlassen, da die Behörden die hohe Anzahl nicht bearbeiten konnten. Wie viele Personen tatsächlich in Gewahrsamszellen verbracht und anschließend dem Haftrichter vorgeführt wurden, ist derzeit unklar. Der Meldung der Berliner Polizei, 49 Personen seien einem Haftrichter vorgeführt und wieder entlassen worden, widerspricht das Amtsgericht Tiergarten. Dort ist von nur einer einzigen Vorführung die Rede.  [1]


Karl Braig (68) befand sich selbst gestern in Polizeigewahrsam, und erklärt, warum er sich heute wieder an den Verkehrsblockaden beteiligt:
„Die bisherigen Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung sind völlig ungenügend und zudem sozial ungerecht. Wenn der Handwerker sein Betriebsfahrzeug betankt, zahlt er eine CO2-Steuer. Wenn Reiche ihre Superyacht betanken, sind sie von der CO2-Abgabe befreit. Im Gesellschaftsrat können wir faire Lösungen finden, die die Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigen.“ [2]


Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation:
“Die Kapazitäten von Polizei und Justiz kommen bereits jetzt an ihre Grenzen. Der friedliche Widerstand gegen den tödlichen Kurs unserer Regierung lässt sich nicht durch Polizei oder Justiz beenden. Wir appellieren an alle Menschen, die sich zurecht Sorgen um ihre Zukunft machen, jetzt für ihre Rechte und die Einhaltung des Grundgesetzes mit uns auf die Straße zu gehen. Jetzt ist der Moment, in dem wir die notwendigen sozial gerechten Veränderungen anstoßen können. Kommt morgen, Mittwoch dem 26.05. um 15:30 Uhr und lauft mit uns friedlich quer durch Berlin, um ein Zeichen für unser aller Überleben zu setzten!”


Termine Protestmärsche:

• Mittwoch, 26.04. 11:30 Uhr, Treffpunkt St.-Thomas-Kirche (im Anschluss an den öffentlichen Brunch dort)
• Donnerstag, 27.04. 15:00 Uhr, Marx-Engels-Forum 
• Freitag, 28.04. 15:00 Uhr, Marx-Engels-Forum

Quellen
[1]www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/streit-um-gewahrsam-fur-mehrfachkleber-amtsgericht-widerspricht-berliner-polizei-9680696.html

[2] Der EU-Emissionhandel ist so gestaltet, dass beim Betanken von Yachten keine CO2-Abgabe gezahlt werden muss: www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jachten-treibhausgase-klima-101.html
.