Ergiebiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing – Jetzt ist Olaf Scholz am Zug

Von Letzte Generation

Soeben ging das erste öffentliche Gespräch zwischen Vertreter:innen der Letzten Generation und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Ende. In einer ersten Stellungnahme bewertet die bei dem heutigen Treffen anwesende Mitbegründerin der Letzten Generation Lea Bonasera das Gespräch als konstruktiv und ergiebig. Das Gespräch war zunächst auf eine Stunde angesetzt gewesen und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert. 

Lea Bonasera wörtlich: “Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.“

In dem fast zweistündigen Gespräch wurde sich zunächst auf ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe verständigt, sowie die Notwendigkeit sehr raschen Handelns angesichts der drohenden Gefahr durch Kipppunkte im Klimasystem besprochen. Hierbei herrschte Einigkeit.

Auf dieser Basis folgte ein Austausch über die notwendigen Maßnahmen im Bereich Verkehr. Hier wurde vonseiten der Letzten Generation klargestellt, dass wir
Prof. Dr.-Ing. Markus Friedrich als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Verkehrsministerium zustimmen, wenn er sagt, dass eine reine Antriebswende kaum zum Erfolg führen wird. Vielmehr stellt Prof. Dr.-Ing. Friedrich fest, dass es auch eine Verkehrswende braucht, in der politische Initiative das Verkehrsverhalten von morgen in Richtung ÖPNV, Fuß- und Radverkehr beeinflusst. Hier stellt der Verkehrswissenschaftler ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen als eine sozial gerechte und umsetzbare Maßnahme heraus. Dies deckt sich mit der Position der Letzten Generation, die neben einer Fortführung des 9-Euro-Tickets ein solches Tempolimit schon seit längerem fordert. 

Wir würden uns von Herrn Dr. Wissing wünschen, dass er in seiner Funktion als Verkehrsminister mit einer klaren und ehrlichen Kommunikation über diese Erkenntnisse in seinem Haus mithilft, Vorurteile und Sorgen vor den notwendigen Veränderungen abzubauen.

Auch wenn es keine Zweifel daran gibt, dass die Zeit in der Klimakatastrophe drängt und jedes weitere Zögern Menschenleben kostet, ist uns bewusst, dass dieses Gespräch noch nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Auftakt eines wichtigen Austausches zu sehen ist. Es freut uns daher, dass die Vertreter:innen der Letzten Generation mit dem Minister übereingekommen sind, diesen Austausch zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

An dieser Stelle gilt es noch einmal zu betonen, dass es der mutige Einsatz hunderter Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft war, die mit ihrem friedlichen Protest die Tür für die heutigen Gespräche geöffnet haben und dafür sorgen, dass die Klimakatastrophe im politischen Alltag unignorierbar bleibt.

Wir hoffen, dass weitere Vertreter:innen der Bundesregierung sich durch das Beispiel von Herrn Dr. Wissing darin bestärkt sehen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Ganz besonders sehen wir hier nun Bundeskanzler Olaf Scholz am Zug. Herr Scholz, der als Klimakanzler angetreten ist, ist derjenige, der jetzt eine klare Position beziehen könnte. Wenn der Kanzler die notwendige Überzeugungsarbeit leistet, könnte der Bürgerrat im September diesen Jahres zum Gesellschaftsrat gemacht werden, in dem die Republik darüber diskutiert, wie bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe sozial gerecht beendet werden kann.