Die Justiz muss ihrer Verantwortung in der Klimakrise gerecht werden

Von Scientist Rebellion

Gegen 13 Uhr beklebten heute Mittag 6 Mitglieder von Scientist Rebellion das Amtsgericht in der Turmstraße in Berlin. In Laborkitteln gekleidet, klebten die Wissenschaftler*innen großformatige Artikel über die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise und die Rolle des zivilen Ungehorsams im Klimanotstand an die Außenwände des Gebäudes. Außerdem vergossen sie Kunstblut vor dem Eingang und hielten Aussagen von Richter*innen aus Gerichtsverhandlungen von Klimaaktivist*innen in den Händen. Mit der Aktion weisen sie darauf hin, dass die mangelnde Verantwortungsübernahme durch die deutsche Justiz in der Klimakrise reale Konsequenzen für das Wohlergehen der Menschheit hat.

"Dies ist nun schon die 28. Weltklimakonferenz und die Treibhausgasemissionen steigen nach wie vor an. Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Damit liegt umso mehr Verantwortung bei der Justiz. Sie sollte das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Leben und Unversehrtheit, auch in der Zukunft, durchsetzen", erklärt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker, mit Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes.

Immer wieder werden im Rahmen von Gerichtsverhandlungen von Klimaaktivist*innen Sachverständige, die ihre Expertise zu den Gefahren der Klima- und Biodiversitätskrise beitragen könnten, durch die Richter*innen abgelehnt. Die Aussagen, welche die Richter*innen anschließend bei der Urteilsfällung treffen, weisen häufig darauf hin, dass die Dringlichkeit und Gefahr der Krisen nicht verstanden wurde oder eine Voreingenommenheit der Justiz gegenüber Aktionen des zivilen Ungehorsams vorherrscht. Der Klimanotstand kann jedoch, wie in einer juristischen Fachzeitschrift publiziert wurde, wegen des Notstandsparagrafen des Strafgesetzbuches (§34 StGB) die Rechtfertigung dieser Aktionen begründen. Die Gerichte befassen sich bislang nicht ernsthaft mit dieser Argumentation, da dies zu aufwändig wäre und weitreichende Entscheidungen nahelegen würde.

"Wir brauchen juristische Sorgfalt bei der Urteilsfindung zu Klimaaktionen. Alle Disziplinen, die sich mit den naturwissenschaftlichen, gesundheitlichen und psychologischen Konsequenzen der Klima- und Biodiversitätskrise beschäftigen, reden von einem Notfall. Nur die Justiz erkennt diesen nicht an. Wie kann sie dann dazu beitragen, uns zu schützen? Richter und Richterinnen sollten unabhängig urteilen - unabhängig von populären Meinungen und immer mit Blick auf die Realität der messbaren Tatsachen", betont Dr. Lorenzo Perrone, Astrophysiker.

Scientist Rebellion führt anlässlich der COP28 zwischen dem 1. und 4. Dezember 2023 Aktionen in Berlin durch, um auf die Gefahr durch die eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise aufmerksam zu machen. Sie nehmen dabei die rechtlichen Konsequenzen ihrer Aktion in Kauf, um zu zeigen, dass die Bedrohung real ist.