Deutsche Gerichte verurteilen weiterhin Wissenschaftler wegen Klimaprotesten ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fakten

Von Scientist Rebellion 

Am gestrigen Tag fanden in München und Berlin zwei Gerichtsprozesse statt, in denen sich vier Akademiker aus Griechenland, Frankreich und Deutschland für ihren friedlichen Protest gegen das Versagen der deutschen Politik angesichts der Klimakrise verantworten mussten. Erneut wurden dabei Mitglieder der Gruppe Scientist Rebellion verurteilt, ohne dass sich die Gerichte inhaltlich mit den bedrückenden Fakten zur Klimakrise auseinandersetzen.

Vor dem Landgericht München II wurden zwei Akademiker wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu je 90 Tagessätzen verurteilt, während bei einer weiteren Person das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt wurde. Gleichzeitig fand am Landgericht Berlin das Berufungsverfahren eines Geologieprofessors statt, der wegen seines Protests in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die Angeklagten argumentierten, dass ihre Aktionen notwendig waren, um die drohende Klimakatastrophe abzumildern, indem sie die Regierung unter Druck setzen, im Einklang mit internationalen Vereinbarungen und den besorgniserregenden Daten des Weltklimarats IPCC zu handeln. Diese zeigten die dringende Notwendigkeit zur zügigen Dekarbonisierung der Gesellschaft auf, für die nur noch ein Zeitfenster von wenigen Jahre bleibe.

Der Prozess in München war das zweite von mehreren Gerichtsverfahren, die gegen die insgesamt 16 Mitglieder der Gruppe Scientist Rebellion angestrengt werden. Die Akademiker saßen bereits unmittelbar nach ihren Protesten bei der Investmentgesellschaft BlackRock und dem Automobilhersteller BMW eine Woche in der JVA Stadelheim in Untersuchungshaft. Bei der Festsetzung des Strafmaßes, das deutlich niedriger ausfiel als angesetzt, berücksichtigte der Richter, dass der verursachte Schaden durch den eingesetzten wasserlöslichen Zuckersirup gering war.

"Ich bin erleichtert, den Prozess zu Ende gebracht zu haben. Meine Gefühle sind gemischt wegen der ungerechtfertigten Repression, aber ich möchte die Solidarität vieler Menschen würdigen, die ich auf diesem Weg erfahren habe. Ich bin auch sehr wütend über die Androhung der hohen Geldstrafen, weil ich versucht habe, die gefährliche Realität der Klimakrise zu verdeutlichen. Wir müssen weiter kämpfen!", sagt Nicolas, ein Umweltingenieur aus Frankreich.

Agisilaos Koulouris aus Griechenland sagte nach dem Prozess: “Inmitten des Klimakollapses sind störende Aktionen gerechtfertigt, angemessen und notwendig. Wenn Klimaaktivisten verurteilt werden, dann ist die Gerechtigkeit wirklich blind.”

Das Berufungsverfahren von Prof. Froitzheim, der gemeinsam mit 15 Wissenschaftler*innen eine Brücke im Berliner Regierungsviertel blockiert hatte, wurde trotz seines Plädoyers auf rechtfertigenden Notstand abgelehnt. Dazu sagte der Wissenschaftler, der an der Universität Bonn Strukturgeologie lehrt: “Bei diesem Prozess hatte ich mehr als bei den bisherigen das Gefühl, gegen eine Wand zu reden. Das Gericht war nicht bereit, sich inhaltlich mit meinen Beweggründen und meiner Verzweiflung auseinanderzusetzen. Als ob das Problem Klimakrise sich von allein lösen würde, wenn man diejenigen, die darauf aufmerksam machen, zum Schweigen bringt.”

Dass Richter auch zu anderen Urteilen gelangen können, zeigte das Berufungsverfahren eines weiteren Mitglieds von Scientist Rebellion letzte Woche. Obwohl der Physiker an der gleichen Aktion wie Prof. Froitzheim teilnahm, bestätigte das Landgericht Berlin am 11. Januar 2024 seinen Freispruch, der bereits in erster Instanz festgestellt worden war.