4 Monate ohne Bewährung – rechtswidriger Polizeigewahrsam

Von Letzte Generation

Vier Monate ohne Bewährung lautete das Urteil am Berliner Amtsgericht  gegen Maja Winkelmann, da diese sich an einen Bilderrahmen geklebt hatte und an einer Verkehrsblockade teilnahm. 

Maja Winkelmann ist fassungslos, als sie das Urteil erfährt. Die 24-jährige hatte sich im August 2022 an den Rahmen eines Bildes in der Galerie des Berliner Kulturforums geklebt [1]. Die ursprünglichen Kosten des Rahmen beliefen sich auf 60 DM, bei der Straßenblockade konnten alle Fahrzeuge abfahren und es gab daher auch keine Opfer der “Nötigung”,  zu der Maja ebenfalls verurteilt wurde. Gegen das Urteil wurden bereits Rechtsmittel eingelegt.

“Ich bin fassungslos, was da gerade im Gericht passiert ist.” äußert sich Winkelmann auf der Wiese vor dem Gerichtsgebäude. “Diese Verurteilung macht mir unheimlich Angst, aber es macht mich auch unglaublich wütend. Hier werden Menschen hinter Gitter gebracht, die sich dafür einsetzen, dass unsere Grundrechte eingehalten werden. Viel mehr Angst macht mir, was passiert, wenn wir jetzt nicht handeln. Ich werde nicht dabei zusehen, wie wir die Gesellschaft in die Vernichtung führen. Ich werde nicht Gehilfin davon sein, wenn Millionen von Menschen leiden und sterben werden, nur weil wir zu faul sind, etwas zu unternehmen. Deshalb werde ich weiter Widerstand leisten."

Solvig Schinköthe, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Besonders schockierte uns, dass die Richterin strafverschärfend Sachverhalte berücksichtigte, die sie nicht heranziehen darf, wie etwa  weitere laufende Ermittlungsverfahren oder die aktuellen Proteste der Letzten Generation in Berlin.”

Polizeigewahrsam rechtswidrig 

Gestern wurden insgesamt 31 Unterstützer:innen der Letzten Generation über Nacht in Polizeigewahrsam festgehalten.  Die richterlichen Anhörungen über die Ingewahrsamnahme begannen erst heute Vormittag, obwohl diese laut § 31, Abs. 1 ASOG Bln “unverzüglich” zu erfolgen haben. 

Bei der Mehrzahl der zu einer richterlichen Anhörung vorgeführten stellte der zuständige Amtsrichter heute fest, dass die Ingewahrsamnahme von Anfang an  rechtswidrig gewesen war, da die Polizei nicht unverzüglich die Vorführung vornahm. Außerdem hat das Gericht alle Anträge auf weitere Gewahrsamnahme der Polizei abgelehnt. Auf weitere Vorführungen zur richterlichen Anhörung verzichtete die Polizei darauf hin, so dass nun seit dem späten Nachmittag alle Betroffenen wieder auf freiem Fuß sind.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation erklärt:  “Es ist wohl einfacher Menschen, die protestieren, einzusperren, als den Protest auszuhalten. Menschen wurden heute nach zum Teil mehr als 15 Stunden aus dem rechtswidrigen Gewahrsam entlassen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn  gegen eine Regierung, die ihre eigene Verfassung bricht, steht die Bevölkerung in der Verantwortung, friedlich Widerstand zu leisten”.

[1] Berliner Gemäldegalerie: Nun kleben sich Klimaaktivisten an Kunstwerke - DER SPIEGEL