Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017

Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort.

In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

Der Beschluss des Parteivorstandes, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang in…

Von MLDP

„Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – wir sagen aber auch klar Nein zur gestern beschlossenen Änderung der Parteienfinanzierung, weil sie sich auch gegen gesellschaftsverändernde Parteien richtet.“

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das „Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der…

Heute haben Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär und Vertreter der Initiative, und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, im Rahmen einer Pressekonferenz die Wahlinitiative zur Bundestagswahl "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu…

Von DKP

Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

»Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

In den…

Von MLPD

Dazu hat die MLPD vor kurzem die Grundsatzrede ihrer Parteivorsitzenden Gabi Gärtner „Eine neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ auf Grund des großen öffentlichen Interesses als Broschüre veröffentlicht.

In ihrer Einleitung heißt es: „2017 entpuppt sich bereits jetzt als Jahr großer Veränderungen. 'Brandgefährlich' finden viele die Amtsausübung von Donald Trump als…

23 Jahre Amazon Ausbeutung

Von Herbert Schedlbauer

Konrad Beltz* (Name geändert) ist noch immer aufgebracht. Er hat mehrere Monate bei Amazon in Bad Hersfeld gearbeitet. Die Freiheit in dieser Republik am Arbeitsplatz des Online-Händlers am eigenen Leibe erfahren. „Du kommst einfach nicht zum Luft holen. Ununterbrochen wird bei Amazon deine Arbeitsleistung kontrolliert. In einer Schicht musst du locker zwischen 10 und 15 Kilometer laufen“.…

Von DGB Krefeld

Am Samstag, den 17.06 wird es in Köln einen Friedensmarsch von Muslimen und Freunden gegen Gewalt und Terror geben. Unter dem Motto – Gegen Gewalt und Terror, gegen Extremismus, Terrorismus, Krieg und Diktatur und gegen die Spaltung der Gesellschaft versammeln sich Muslime und Nichtmuslime in Eintracht zu einem symbolträchtigen Friedensmarsch. Der DGB und seine Gewerkschaften unterstützen diese Initiative der…

Von DKP

Parteivorstand der DKP unterstützt Petition zur Freilassung der politisch Gefangenen in Südkorea

Am 5. November 2013 stellte die rechtskonservative Regierung unter Präsidentin Park Geun-Hye einen Antrag auf Verbot einer linken Partei, der Vereinigten Fortschrittspartei (UPP). Nach 18 öffentlichen Verhandlungen erklärte das Verfassungsgericht die UPP für verfassungswidrig. Ihre fünf Abgeordneten im Nationalparlament verloren ihre…

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Düsseldorf

Von DGB Düsseldorf

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet.

Mit dem Pendler-Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbund am 31. Mai, an welchem rund 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten…

Von Jimmy Bulanik

Essen - Am 24.05.2017 kamen über zweitausend Menschen welche im Handel beschäftigt sind, aus ganz NRW zum ersten Tag des Streik zusammen. Ab 6 Uhr Morgens begann der Streik vor den Betrieben. Ab 10 Uhr standen die Beschäftigten, Verdi Mitgliederinnen und Mitgliedern auf dem Kennedy Platz in Essen.

Unterstützt wurden diese durch Silke Zimmer, die Verhandlungsleiterin im Bundesland Nordrhein - Westfalen des Handels bei der…