Zur Stahldemo am 9. 11. in Brüssel: Ein Herz für Hiesinger?

Von Peter Berens

Kein einziger Manager der Stahlindustrie wird am 9. November mit nach Brüssel fahren. Sollen wir Stahlarbeiter im Jubelpark für die Interessen von Hiesinger & Co. demonstrieren?

Ein Blick auf die Lohnabrechnung reicht, um zu wissen, welche Interessen hinter einer Kundgebung / Demonstration stecken:

·         Wer am 31. August gegen die drohende Fusion von ThyssenKrupp mit Tata-Steel demonstrierte, bekam durch TK-Steel 2 Stunden vom Lohn und Gehalt abgezogen.

·         Wer am 9. November zum sog. „Europäischen Stahl-Aktionstag“ nach Brüssel fährt, bekommt die Zeit von TK-Steel mit 11 Stunden bezahlt.

·         Schon die Ausfallstunden für die Teilnahme an der Kundgebung am 11. April gegen die Vorhaben der EU-Kommission waren von TK-Steel bezahlt worden.

Am 31. August haben wir zur Verteidigung unserer Arbeiterinteressen demonstriert. Deshalb hat uns ThyssenKrupp den Lohn abgezogen. Am 11. April und am 9. November haben wir für die Interessen der Stahlkapitalisten demonstriert. Deshalb bezahlen sie uns die Ausfallzeit.

763 Mio. Euro Extraprofite mit EU-Emissionshandel

Zwischen 2005 – 2012 wurde die deutsche Stahlindustrie von der EU-Kommission mit Emissionshandelszertifikaten reichlich beschenkt. Damit machte sie enorme Extraprofite. ThyssenKrupp erzielte 335 Mio. Euro, Salzgitter 181,5 Mio. Euro und ArcelorMittal 246,8 Mio. Euro. Extraprofit. Weil die Geschenke (die vom Steuerzahler finanziert wurden) auszubleiben drohen, sollen wir für Hiesinger und die Stahlindustriellen nach Brüssel fahren.

Im etwa gleichen Zeitraum stieg der CO2-Ausstoß beim Hüttenwerk TKS, bei der Kokerei Schwelgern und bei HKM an. Die Millionen-Geschenke wurden also nicht zur CO2-Senkung und nicht in den Umweltschutz investiert. http://riruhr.de/Dokumente/Broschueren/Emissionshandel.pdf

Macht die CDA Zick-Zack-Politik?

Seit einem Jahr schafft es der TKS-Betriebsratsvorsitzende Günter Back (CDA) nicht, uns irgendeine nützliche Information über die drohende Fusion mit Tata-Steel oder den anderen Verhandlungspartnern von TK-Steel vorzulegen. Als wir am 31. August gegen die Fusion demonstrierten, wurde unser Protest von Back so umgebogen, als wäre es nur gegen die neue Management-Struktur one steel gegangen.

Da Hiesinger die Stahlarbeiter nicht selber für seine Extraprofite mobilisieren kann, suchte er ein paar ´Netzwerker`. Er fand sie bei Backs CDA. Merkels CDU-Riege bei TKS macht nicht etwa eine Zick-Zack-Politik. Back und seine CDA machen in jeder Situation einzig und allein Politik für die Klasseninteressen der Stahlindustrie.

Es wäre Aufgabe der IG Metall, auf 150 Jahre Umweltverpestung der Welt durch die westlichen Betriebe und Konzerne hinzuweisen. Stattdessen will uns die IGM-Bürokratie Angst machen, wenn sie so tut, als sei die CO2-Verschmutzung als neues Problem durch die Industriealisierung Chinas aufgetaucht.

Wir müssen nicht zwischen Umweltzerstörung oder Arbeitslosigkeit, zwischen Pest oder Cholera wählen. Wir brauchen eine Welt, in der Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammenpasst. Das ist im Kapitalismus unmöglich.

Wer aus Angst um seinen Arbeitsplatz nach Brüssel fährt, sollte lieber Back und seinen Co-Betriebsräten Dampf machen, damit wir endlich über den Stand der Fusionsgespräche informiert werden!

Solidarität statt Hetze wie von Oettinger!

Wie weit die rassistische Hetze gegen „die Chinesen“ geht, zeigte die jüngste Äußerung des EU-Kommissars Oettinger. In einem Vortrag vor Hamburger Kapitalisten über die Konkurrenz aus Asien redete Oettinger von  „Schlitzaugen“. Die ganze Kampagne der IG Metall und vieler Betriebsräte gegen den EU-Emissionshandel und gegen „chinesischen Billigstahl“ erinnert stark an den Kampf Kaiser Wilhelms II. gegen die „gelbe Gefahr“.

Die Lage der Stahlarbeiter in China

Die chinesische Stahlindustrie hat ein Wachstum hinter sich, das den europäischen Frühkapitalismus weit übertrifft. 2015 wurden 804 Millionen Tonnen Rohstahl produziert. Auf die Überproduktion von Stahl reagiert der chinesische Kapitalismus genau so, wie ein Tata, Mittal oder ein Hiesinger. 2015 beschloss die Regierung Chinas, in den nächsten 5 Jahren die Stahlkapazitäten um 100 – 150 Millionen Tonnen zu senken. 1,8 Millionen Jobs sollen in der Kohle- und Stahlbranche vernichtet werden. Viele unserer KollegInnen in China bekommen wegen der Stahlkrise die Löhne gesenkt oder gar nicht ausgezahlt. Sie protestieren dagegen. Freie Gewerkschaften gibt es aber nicht. Während dessen wettern neoliberale Ökonomen gegen die staatliche chinesische „Zombie-Industrie“, die die ArbeiterInnen zu sehr schütze. Sie fordern die Privatisierung der Stahlindustrie in China.

Wenn wir uns gegen unsere KollegInnen in China aufhetzen lassen, dann konkurrieren wir bald miteinander um die niedrigsten Löhne, längsten Arbeitszeiten und geringsten Umweltauflagen. Stattdessen brauchen wir einen internationalen Kampf für unsere gemeinsamen Klasseninteressen. Wir haben mit unseren Stahlkollegen in China tausend Mal mehr gemeinsam als mit einem Hiesinger oder mit einem Burkhard.

Peter Berens