No taxation without representation!

von Dr. Nikolaus Götz

Kein Mitgliedsbeitrag ohne Mitgliederver- sammlung!

Es war schon immer ein Grundprinzip der Demo- kratie, dass ’das Volk’ nur nach einem gefassten Besteuerungsbeschluss, mehrheitlich verabsch- iedet in seinem Repräsentationsorgan auch ge- nannt ’Parlament’ oder ’Rat’, Abgaben an die Staatsführung zu zahlen hatte.

Dieser festgelegte Geldbetrag war dann „legitim“ und konnte alsbald „legal“ als ’Staats- steuer’ von den durch die Staatsführung eingesetzten Steuereintreibern, stets beim armen Volk unbeliebt, eingefordert werden.

Als jedoch der englische König Georg III. von seinen ’englischen’ Kolonie-Untertanen in Amerika erhöhte Steuerzahlungen forderte, löste er am 16. Dezember 1773 die soge- nannte ’Boston Tea Party’ aus.

Die Bürger dieser englischen Hafenstadt hatten sich unter dem Motto „No taxation without representation“ (Keine Besteuerung ohne Repräsentation) versammelt. Und so begann eine ’Revolte’, die sich in einen alsbald in allen Kolonien geführten ’Bürgerkrieg’ ausweitete und die in einer ’Revolution’ endete, aus der die erste moderne Demokratie der Welt hervorging: die USA. Diesem organisatorischen Vorbild folgen die ’westlichen’ Demokratien auch heute noch und insbesondere seit 1945 auch die BRD.

Doch gewisse Genossen der Partei Die LINKE. im Saarbrücker Stadtverband kennen dieses Urprinzip „No taxation without representation“ demokratischer Geldzahlung anscheinend nicht, da sie von ihren Mitgliedern im Ortsverband Malstatt „Mitglieds- beiträge“ einfordern, wohl wissend, dass der dort verantwortliche Vorsitzende seit dem 8. Mai 2012 keine einzige demokratische Mitgliederversammlung mehr durchgeführt hat. Diese rechtsberatenen linken Apparatschicks brechen ohne Skrupel gewissenlos selbst jahrelang das Parteiengesetz der BRD und die darin garantierten Mitgliedsrechte.

Ein ’Boykott’ der Mitgliedszahlung durch einzelne Mitglieder ist somit mehr als richtig! Die Forderung nach Mitgliedszahlungen an die Mitglieder des Malstatter Verbandes durch die oberen Parteiapparatschiks ist in der aktuellen Situation nicht nur nicht ’legitim’, noch weniger ’legal, sondern sogar „ungesetzlich“.
Die Übersetzung des englischen Lehrsatzes heißt nämlich angepasst an Die LINKE.-OV-Malstatt: „Kein Mitgliedsbeitrag ohne Mitgliederversammlung.“

Was wäre, wenn die Molschder Mitglieder um Ihre Rechte zurückzubekommen eine spontane “Molschder-Bier-Party“ veranstalten würden? Terminvorschlag: Wie wär’s am kommenden Freitag am Burbacher Weiher und ladet auch den Oskar und die Sahra ein! Und den verantwortlichen Apparatschicks sei geraten!
Es wird Zeit, einfach „demokratisch mit allen Parteimitgliedern“ wieder einmal eine Mitgliederversammlung durchzuführen.