Jetzt: KPD-Verbot aufheben!

Von Stephan

Im Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei gibt es eine klaffende Lücke: es fehlt die Forderung nach der Aufhebung des faschistischen KPD-Verbotes!

Vor wenigen Wochen lehnte die bürgerlich-christliche Klassen-Justiz wiederholt ein Verbot der faschistischen NPD ab, mit der Begründung, sie verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sei jedoch derzeit zahlenmäßig zu schwach, um diese auch durchsetzen zu können, weshalb ein Verbot überflüssig sei  - eine,  wie viele Leute sagen, fadenscheinige Begründung, da sie durchblicken lässt, dass das deutsche Bürgertum weiterhin einen organisierten Mörder-Trupp bereithalten will, um Widerstände der ausgebeuteten lohn- und gehaltabhängigen Klasse gewaltsam und blutig zu unterdrücken.
Das Unfreiwillig-Komische an ihrer Begründung ist jedoch: angesichts der im NPD-Urteil ausgedrückten Rechtsauffassung ist nun auch ein Verbot der KPD nicht länger vertretbar! Die Parteienzulassung muss daher nun hinsichtlich der KPD an den aktuellen Stand der Rechtssprechung angepasst werden!

Das KPD-Verbot stammt aus den Jahren unmittelbar nach der unausweichlichen Niederlage des Nazi-Regimes. Es wurde noch im Geist der Diktatur erlassen. Sämtliche Schaltpositionen in Nachkriegsdeutschland waren noch von alten Nazi-Kadern besetzt. Diese alte Naziverbrecher-Sippe war es, die das KPD-Verbot erliess. Dass das KPD-Verbot dieser Typen noch immer in Kraft ist, zeigt, dass das Nazi-Regime in Deutschland bis heute nicht überwunden ist!

Die Seelen der Ermordeten können nicht ruhen, die Tränen der Trauernden nicht versiegen, solange das faschistische KPD-Verbot weiter wirkt!
Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbotes darf daher im Wahlprogramm der antifaschistischen Linkspartei auf keinen Fall fehlen und eine entsprechende Antragstellung im Bundestag sollte baldmöglichst erfolgen, so dass eine Bezugnahme auf die Begründung des NPD-Urteils zeitlich möglich ist.

Ewiger Ruhm und Hochachtung ist es, was die überwiegend aus den Reihen der KPD stammenden antifaschistischen Widerstandskämpfer sich verdient haben - Schmach und Verachtung ist es, was ihnen durch das bis heute geltende KPD-Verbot ausgedrückt wird!

"Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!" plakatierten die KPD-Aktivisten unermüdlich im ganzen Land, in jeder Gasse, an jeder Ecke, auf jedem Platz.
Millionen Deutsche wußten, dass sie Recht hatten und gaben der KPD ihre Stimme. Uns sollte es eine Genugtuung sein, das KPD-Verbot, diesen Trümmer der bürgerlich-christlichen Diktatur, aus dem Weg zu treten und so denjenigen unsere Anerkennung auszudrücken, die unter Einsatz ihres Lebens zu verhindern versuchten, dass das deutsche Nazi-Bürgertum ihr Land in ein riesiges Leichenschauhaus und Trümmerfeld verwandelte!

Weg mit dem faschistischen KPD-Verbot!