Es ist soweit: RSB und isl vereinigen sich

Von Jakob Schäfer

Seit mehr als zwei Jahren nun sind die beiden Organisationen – der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB/IV. Internationale) und die internationale sozialistische Linke (isl) –in Vereinigungsgesprächen. Inzwischen ist dieser Prozess (fast) abgeschlossen.
Im Dezember werden sich die beiden Organisationen zusammenschließen und eine neue Organisation gründen, die vereinigte Sektion der IV. Internationale in Deutschland.
Ein neuer Name muss noch beschlossen werden.

Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden: Zwar wurden vor mehr als zweieinhalb Jahren klare Willensbekundungen von den jeweiligen Konferenzen der beiden Organisationen verabschiedet, sich zu einer neuen Organisation zusammenzuschließen, aber zwischenzeitlich hat es doch öfter mal geknirscht. Das ist nicht verwunderlich, waren doch – wenn wir von der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit absehen – die jeweiligen Arbeitsfelder sehr verschieden. Aber auch die Organisationskulturen hatten recht unterschiedliche Ausprägungen angenommen, sodass es nicht selbstverständlich war, wie die künftige gemeinsame Organisation funktionieren soll.
Zum Beispiel schien es eine Zeit lang einem Teil der GenossInnen, die in den konkreten „Fusionsverhandlungen“ engagiert waren, recht schwierig, ein Organisationsstatut auszuarbeiten und der Vereinigungskonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese GenossInnen meinten, wir müssten es in
Kauf nehmen, notfalls nur ein Minimalstatut zu haben und an dieser Frage nach dem Zusammenschluss weiterzuarbeiten. Auch in der Frage, ob es möglich ist, ein gemeinsames Papier zum Selbstverständnis auszuarbeiten, das die breite Zustimmung beider Organisationen finden kann, gab es noch bis zum Sommer unterschiedliche Betrachtungsweisen. Es galt ein Organisationskonzept zu finden, das einen Ausgleich schafft zwischen dem Wunsch, die neue Organisation möge eine klar erkennbare politische Linie haben, und dem Bedürfnis niemanden die Aktivitäten, die er/sie macht vorzuschreiben.
Doch diese Klippen sind inzwischen überwunden und die Konferenzen beider Organisationen, die in den letzten zwei Monaten stattfanden, bestätigten, dass die vorliegenden Entwürfe eine breite Zustimmung finden. Gemäß den Diskussionsergebnissen dieser Konferenzen wird im Moment an dem Feinschliff
gearbeitet, es werden also die Überarbeitungen vorgenommen, die zwar nichts am Kern dieser Texte ändern, sie aber besser und runder machen. Auf den beiden folgenden Seiten zitieren wir kürzere Passagen der wichtigen Papiere. Es versteht sich, dass zur Konferenz auch noch Alternativtexte eingereicht werden können (Antragsschluss ist vier Wochen vor der Konferenz). Einzelne Abänderungsanträge, die in den beiden Leitungen (den faktischen „Verhandlungsdelegationen“) keine Mehrheit fanden, liegen bereits vor.

Wechselvolle Vergangenheit

Beide Organisationen haben ihren Ursprung in der deutschen Sektion der IV. Internationale der 1970er und frühen 1980er Jahre, der Gruppe Internationale Marxisten, GIM. Diejenigen, die damals schon dabei waren, gehörten großenteils zwei unterschiedlichen Tendenzen in der Organisation an. Die GIM war damals die mit Abstand bedeutendste „trotzkistische“ Organisation in Deutschland und hat sich einige Verdienste erworben. Zu den positiven Erfahrungen gehörte allerdings nicht der – bisweilen sehr erbittert geführte – „Tendenzkampf“ in der Organisation.
Vor dem Hintergrund eines schärfer werdenden Gegenwinds und der massenhaften Abwanderung linker AktivistInnen hin zu den Grünen (wovon auch die GIM nicht ganz verschont blieb), stemmte sich – Tendenz übergreifend – die große Mehrheit der GIM gegen den in der Linken vorherrschenden
Anpassungsdruck. Sie verstand sich weiterhin als sozialistische, revolutionäre Organisation, die sich auf die ArbeiterInnenklasse (damals noch ohne geschlechtsneutrale Schreibweise) bezog. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der damaligen KPD (ehemals ML) in der Solidaritätsarbeit mit Solidarnosc
sowie für die 35-Stundenwoche beschlossen diese beiden Organisationen, in einen Vereinigungsprozess einzutreten, was 1986 zur Bildung der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) führte.
Doch dieses Projekt währte nicht lange. Anfang der 1990er Jahre wurden große Teile der VSP zusehends inaktiv, was einen Teil der GenossInnen, die weiterhin (allerdings nur auf individueller Basis) Mitglieder der IV. Internationale waren, dazu bewog, sich organisatorisch neu zu konstituieren. Sie traten in zwei Wellen aus der VSP aus und bildeten 1994 den RSB. Die anderen Mitglieder der IV. Internationale versuchten weiterhin, das Projekt VSP am Leben zu halten, allerdings ohne Erfolg, sodass auch diese GenossInnen sich dann (2001) organisatorisch neu konstituierten, und zwar in der isl.
So existierten diese beiden Teile der deutschen Sektion über mehr als 20 Jahre nebeneinander her, ohne in der Praxis nennenswerte Berührungspunkte zu haben. Diese Trennung wurde zwar national wie auch in der IV. Internationale immer wieder beklagt, aber sehr lange tat sich nichts, zu frisch war die unterschiedliche Verarbeitung der Erfahrungen mit der VSP, zu unterschiedlich die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Dies wurde erst anders, als vor etwa drei Jahren in beiden Organisationen die Erkenntnis wuchs, dass wir mit der getrennten Organisierung an unsere Grenzen gestoßen sind und es vor allem keine inhaltliche Rechtfertigung für die Trennung gibt.

Was uns trotz allem verband

Bei näherer Betrachtung der Publikationen beider Organisationen, aber auch der Argumentationen auf öffentlichen Veranstaltungen zeigte sich, dass der gemeinsame programmatische Grundstock auch nach Jahren der Trennung sehr groß war. Es ist der Fundus der programmatischen Errungenschaften der IV. Internationale. Auch und gerade, weil beide Organisationen weiterhin am Organisationsleben der IV. Internationale teilnahmen und sie auch beide die programmatischen Weiterentwicklungen mittrugen, lag es auf der Hand, die unterschiedlichen Sichtweisen der Vergangenheit (z. B. in Sachen VSP-Erfahrung) als wirklich nebensächlich einzustufen. Schließlich zeigte sich bei den Diskussionen zu den Weltkongressen der IV. Internationale (2003 und 2010), dass die in beiden Organisationen vertretenen Meinungen und Ansichten sehr wohl in der Bandbreite nicht nur der Internationale insgesamt, sondern auch in derjenigen so mancher anderer (aber gemeinsam arbeitender) Sektion sich bewegen.
In den praktischen Diskussionen der letzten Jahre erwies sich zudem, dass wir sehr wohl vieles ganz ähnlich anpacken, nicht nur, weil die Älteren unter uns in den 1970er Jahren vieles gemeinsam bewerkstelligt haben. Die wichtigste und strategisch letztlich ausschlaggebende Achse beider Organisationen ist schließlich unsere Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse. Hier, in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, ist die Gemeinsamkeit seit vielen Jahren sogar größer als sie es in den 1970er Jahren war. Aber auch bei der Arbeit in den sozialen Bewegungen oder etwa der Klimabewegung ist nicht festzustellen, wo es denn Differenzen entlang der bisherigen Organisationsgrenzen gibt.
Unterschiedliche Akzente und Sichtweisen gibt es allerdings, was die Arbeit in der Partei Die Linke angeht. Hier haben sich beide Organisationen aufeinander zubewegt, aber immer noch wird von GenossInnen des RSB eine bestimmte Form dieser Arbeit mit einer gewissen Skepsis gesehen, auch wenn der RSB längst nicht mehr die Arbeit in der Partei Die Linke als solche ablehnt. Beide Seiten haben sich vorgenommen, diese Arbeit künftig besser strukturiert zu beraten, als dies bisher in der isl der Fall war.

Was uns heute verbindet

Wenn wir uns im Dezember zu einer neuen Organisation zusammenschließen, dann werden wir keine Traditionspflege betreiben, was nicht nur darin zum Ausdruck kommen wird, dass auch ein neuer Name gewählt wird. Wir wollen den Schwung der letzten Monate mitnehmen und vor allem diejenigen
herzlichst ermuntern, die uns bisher zwar wohl gesonnen waren, die aber einer der beiden Einzelorganisationen nicht beitreten wollten; nicht nur weil wir numerisch nicht viel zu bieten hatten (das wird auch nach der Vereinigung nicht völlig anders sein), sondern weil wir es nicht geschafft hatten, über unsere Schatten zu springen und den Blick auf das Wesentliche zu richten, damit mehr Kräfte am gemeinsamen Strang ziehen können. Einige dieser Interessierten haben bereits signalisiert, dass sie diesen Neubeginn als Anlass nehmen werden, sich selbst einzubringen.
Erfreulich ist, dass wir in unserem Organisationsverständnis auf eine sehr breit getragene Gemeinsamkeit bauen können: Wir lehnen die in manchen linken Organisationen so verbreitete Großkotzigkeit ab und werden keine Parteispielerei betreiben. Auch das von so einigen „trotzkistischen“ Gruppen gepflegte Sektierertum ist uns zuwider. Unsere praktische Arbeit wird zum einen weiterhin die B&GArbeit im Mittelpunkt haben, zum anderen werden wir verstärkt versuchen, junge Menschen für die neue Organisation zu gewinnen.
Thematisch ist uns der Kampf für eine ökosozialistische Perspektive ein zentrales Anliegen. So werden wir auch in Zukunft an Klimacamps teilnehmen aber auch an ähnlichen Mobilisierungen vor Ort.
Es versteht sich, dass wir als internationalistische Organisation auch nicht nur zu den internationalen Sommercamps der Jugendlichen der IV. Internationale mobilisieren, sondern auch zu allen Demos und ähnlichen Aktivitäten in Solidarität mit dem Kampf der Unterdrückten jenseits der deutschen oder der
EU-Grenzen. Vor allem die antirassistische und antifaschistische Arbeit wird in der neuen Organisation einen großen Stellenwert einnehmen. Die Arbeit in der Partei Die Linke wird auch und gerade auf diese Schwerpunkte ausgerichtet sein, vor allem mittels der Aktivitäten in der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Worauf das inhaltlich basiert

Der Vereinigungskonferenz werden drei Grundsatzdokumente sowie eine aktuell gehaltene politische Resolution zur Diskussion, Abänderung und Beschlussfassung vorliegen:
Der Text „Unsere Grundüberzeugungen – Das programmatische Erbe der IV. Internationale“ ist eine programmatische Erklärung, die auf wenigen Seiten, das zusammenfasst, wofür wir stehen und welche Visionen wir verfolgen. Am Ende findet sich eine kurze Auflistung von 10 wichtigen programmatischen Texten der IV. Internationale der letzten 35 Jahre, auf die wir uns positiv beziehen.
In Ergänzung zu diesem programmatischen Dokument umreißt der Text „Wie wir uns strategisch positionieren und wo wir unsere Aufgaben in der nächsten Zeit sehen“ wie wir die Aufgaben für RevolutionärInnen in Deutschland in den nächsten 5 bis 10 Jahre sehen.
In unserem Text zum „Selbstverständnis der neuen Organisation“ wird festgehalten, wie wir uns verstehen und wie wir funktionieren wollen, auch wie wir uns gegenüber anderen Organisationen positionieren. So wird hier z. B. klargestellt, dass unsere Vereinigung kein Schlusspunkt sein, sondern ein
Zeichen setzen soll: Auch danach wollen wir zur Zusammenführung der revolutionären Kräfte in diesem Land beitragen.
Schließlich wird zurzeit noch an einer kurzen aktuellen politischen Resolution gearbeitet, die in knapper Form die aktuelle klassenpolitische Lage darstellt und unsere Aufgaben für die nächsten 9 bis 12 Monate umreißt.
Aus diesen Textentwürfen bringen wir auf den nächsten zwei Seiten ein paar sehr kurze Auszüge, nur um einen gewissen Eindruck zu vermitteln. Es versteht sich, dass wir umgehend nach der Verabschiedung der Dokumente auf der Vereinigungskonferenz diese Texte auf der neuen Website zur Kenntnis
bringen werden, die parallel zur Vorbereitung der Vereinigungskonferenz erstellt und programmiert wird.
In Kürze wird es auch eine neue Organisationszeitschrift (sie hat noch keinen Namen) geben, die zur Hälfte auf der Fortführung der bisherigen Inprekorr und zur Hälfte aus „deutschen“ Beiträgen (auch aus Texten aus dem sonstigen deutschsprachigen Raum) bestehen wird. Die Avanti wird in dieser neuen
Zeitschrift aufgehen. Einen Rückblick auf 25 Jahre Avanti bringen wir in der nächsten Nummer.

Der Artikel erschien zuerst in der Avanti, Ausgabe November 20116.