Zum Artikel "Hartz4-Plattform begrüßt Regelsatz-Aufweichungs-Signale vom Bundessozialgericht"

Gegendarstellung
Die Hartz IV Plattform aus Wiesbaden hat eine Presseerklärung herausgebracht, die in eurer/ihrer Homepage eingestellt ist. In dieser Erklärung ist ein Absatz über eine Veranstaltung des Wiesbadener Sozialforums enthalten, den wir nicht unwidersprochen lassen können. In der Erklärung heißt es:
"In diesem Zusammenhang verurteilen die Hartz4-Plattform ausdrücklich das Verhalten des Wiesbadener Sozialforums, dem u.a. die Gewerkschaft ver.di und die Linke Liste angehören. Auf einer Veranstaltung hat dort vor kurzem ein Anwalt unwidersprochen zum Akzeptieren von Hausbesuchen und Kontoauszugsforderung ermuntert. Und der Moderator hatte diese Wohlverhaltensaufforderung gegen das Gesetz gegenüber Hartz IV-Sachbearbeitern noch damit untermauert, dass er selber damit gute Erfahrungen gemacht habe. "Da stellt sich die Frage: Auf welcher Seite steht eigentlich das Sozialforum?" resümiert Brigitte Vallenthin."

Diese Ausführungen sind in mehrfacher Hinsicht sachlich falsch. Erstens hat Rechtsanwalt Wallbruch auf der besagten Veranstaltung nicht gesagt, dass Kontoauszüge generell dem Sozialamt vorgelegt werden müssen, sonder hat nur auf die aktuell gültige Rechtslage verwiesen, dass die Einkünfte der ALG II-BezieherInnen offengelegt werden müssen. Es ist gängige Rechtssprechung (leider!), dass dazu auch die Bankauszüge herangezogen werden können. Den Betroffenen ist es aber sehr wohl möglich - und dies hat er extra betont - die Zahlungen, die diesem Konto abgehen, zu schwärzen, weil die Betroffenen gerade keine Rechenschaft darüber ablegen müssen, an wen sie was überweisen.
Zweitens hat RA Wallbruch gerade nicht dargelegt, dass Hausbesuche nicht abgewehrt werden sollen. Er verwies lediglich auf die zurzeit unklare (und widersprüchliche) Rechtsprechung in dieser Frage. Hier gibt es noch kein höchstinstanzliches Urteil.
Der Moderator (A. Robel) sah bei diesen beiden Einlassungen nicht den geringsten Grund, einzuschreiten und zu widersprechen. Auf was - sprich: auf welchen Rechtsstand  - hätte er sich beziehen sollen?
Was uns allerdings am meisten verärgert ist nicht die möglicherweise (oder auch offensichtliche) unterschiedliche Sicht der Dinge, die es zwischen der Hartz IV-Plattform und dem Sozialforum Wiesbaden gibt. Dazu sind schließlich Informations- und Diskussionsveranstaltungen da, damit mensch sich austauscht und gegebenenfalls auch über die Differenzen streitet. Nur so können wir die Klärung voranbringen. Ärgerlich, ja unverschämt finden wir einfach die Tatsache, dass die Schreiberin Brigitte Valentin, die ja auf der Veranstaltung anwesend war, zu diesen Punkten gar nichts gesagt hat, sondern im Nachhinein das Sozialforum anpinkelt, ohne auch nur dem Sozialforum eine Kopie ihrer Darstellung zu schicken, die sie jetzt im Internet verbreitet, von der wir nur zufällig erfahren haben.
Die Differenzen zwischen der Hartz IV Plattform und dem Sozialforum liegen auf einer grundsätzlichen Ebene, die u. a. in der Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu suchen sind. Wir lehnen das BGE ab, weil wir darin eine schlecht getarnte Version des Kombilohns sehen. Die dahinter stehende Ideologie, man könne über ein BGE der Lohnarbeit entfliehen, halten wir für eine gefährliche Sackgasse. Stattdessen sollten sich die Lohnabhängigen (ob erwerbstätig oder erwerbslos) gemeinsam für einen akzeptablen Mindestlohn einsetzen (auf der besagten Veranstaltung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir dazu 12.- Euro bräuchten) und für eine ausreichende Grundsicherung (700 - 780 Euro), wie wir es auf der Veranstaltung ebenfalls gemeinsam als Position erarbeitet haben. Beides ist nicht voneinander zu trennen und steht in krassem Gegensatz zum BGE.
Es gibt hier am Ort ganz offensichtlich nicht nur Differenzen im Umgang mit einander (wir stehen für eine offene Diskussion und pinkeln nicht andere an, bzw. verbreiten nicht Unwahrheiten über andere, ohne dass die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt werden). Es gibt auch gravierende inhaltliche Differenzen. Wir werden wohl noch eine Zeitlang brauchen, bis diese wirklich offen und solidarisch ausdiskutiert werden.
für das Sozialforum
Jakob Schäfer