Wieviel kosten die Saarbrücker Stadtwerke? Erklärung gefordert
Bieter stehen bereits Schlange
Saarbrücken (sk) - Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler warnt nochmals eindringlich vor dem Verkauf von 49 Prozent des VVS-Konzerns. „Die Stadtwerke Saarbrücken sind derzeit Eigentümerin und Betreiberin der Netze bei Strom, Gas und Wärme. Sie ist weiterhin zuständig für die Trinkwasserversorgung in der Landeshauptstadt. Wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche von politischen Fehlentscheidungen zahlen, indem deren Eigentum „versteigert" wird, so kann man das nur noch als Raubrittertum bezeichnen."
Wenn jemand etwas verkaufen will, dann kenne man in etwa den Wert des zum Verkauf stehenden Gegenstandes. Linsler fordert die Verantwortlichen auf, darzulegen, wie viel Euro in die Stadtkasse mit dem Verkauf von Bürgereigentum fließen soll. „Teilen sie den Einwohnern Saarbrückens mit, wie viel die Stadtwerke mindestens kosten sollen!" Linsler ist überzeugt, dass dies niemand wisse.
„In Leipzig ist der Verkauf von städtischem Eigentum am Willen der Einwohner gescheitert. In Ensdorf haben sich die Einwohner ebenfalls gegen die Obrigkeit erfolgreich gewehrt. Gleiches kann auch in Saarbrücken stattfinden", so Linsler. Da es sich bei den Stadtwerken um Eigentum der Einwohner Saarbrückens handelt, sollten die Einwohner auch darüber per Volksentscheid selbst bestimmen können: „Man muss den Menschen sagen, dass sogar die Trinkwasserversorgung privatisiert werden soll." Dadurch bestünde die Gefahr, dass die Trinkwasserqualität- und Versorgung nicht mehr in bewährter Weise gewährleistet sei, so Linsler.
Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigten, wenn Kernbereiche der staatlichen Daseinsvorsorge, wie Gas-, Wasser- oder Stromversorgung vollständig oder teilweise in private Hände übergegangen sind, zu Schließungen städtischer Einrichtung mit Personalentlassungen und zu Preiserhöhungen für die Bürger geführt haben. Viele deutsche Kommunen haben ihre Fehler eingesehen, rudern zurück und rekommunalisieren.
Unterdessen teilte der VVS-Konzern gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (sr) mit, das Bieterverfahren des städtischen VVS-Konzerns zur Teilprivatisierung der Saarbrücker Stadtwerke sei auf eine breite Resonanz gestoßen. Eine Konzernsprecherin sagte dem Sender, die Zahl der interessierten Käufer liege im zweistelligen Bereich. Eine genaue Zahl wollte sie nicht nennen. Erst am Freitag werde der Aufsichtsrat informiert.