Veränderungen

Kommentar von Heinrich Kowol

Postchef Zumwinkel ist vorgeführt, nicht nur vor den Nachbarn seiner Villa in Köln, sondern - vermittels der Presse und der Justizorgane - vor der ganzen bundesdeutschen Gesellschaft und - vor aller Welt. Da höre ich schon welche schreien und zetern: Das ist Vorverurteilung, das ist Rufmord. Ja, in der Tat, das ist Vorverurteilung - durch die Gesellschaft - die moralische Verurteilung einer verwerflichen und amoralischen Handlungsweise. Diese Sofortverurteilung durch die Gesellschaft ist schwerwiegender als das mildtätige Urteil der Justizorgane nach Monaten und Jahren, wenn die Wellen der Empörung im Volk längst verflogen sind oder die Angelegenheit durch andere Fälle überlagert wurde. So kennen wir es doch aus der Vergangenheit, oder sollte sich da etwas geändert haben? Der Fall Zumwinkel ist - so sehr er die Gemüter erregt und die gedemütigte Volksseele in Wallungen bringt - nur ein Einzelfall. Da haben Sie Recht, Herr Olaf Henkel, aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Tausende, vielleicht Hundertausende solcher Einzelfälle. Fast täglich kommen neue Einzelfälle hinzu. Für die nächsten Tage und Wochen sind sogar 600 - 700 solcher Einzelfälle angekündigt. Und die meisten sind in der Vergangenheit unentdeckt geblieben und werden wohl auch künftig unentdeckt bleiben. Die Einzelfälle kommen in solcher Häufung vor, dass nicht mehr nur von einer marginalen Erscheinung gesprochen werden kann. Vielmehr ist es eine immanente, symptomatische Erscheinung der Gesellschaft - einer Gesellschaft, die Gefahr läuft, aus den Fugen zu geraten. Aus den Fugen zu geraten heißt, den Zusammenhalt untereinander zu verlieren. Und es scheint diesen Zusammenhalt in der bundesdeutschen Gesellschaft ohnehin nicht mehr im konstruktiven Sinne mit allen Kräften der Gesellschaft, sondern nur noch im oppositionellen Sinne gegen die skrupellosen Machenschaften der Unternehmen und ihrer Helfershelfer im Macht- und Staatsapparat zu geben. Die Politik hält still und erklärt ihre Unzuständigkeit, wenn gesellschaftliches Potenzial in ungeheurem Maße verschleudert wird (oder wie soll man z. B. das monatelange Tauziehen zwischen Schell und Mehdorn nennen, das letztendlich doch auf dem Rücken der Beschäftigten und der Steuerzahler ausgetragen wird; siehe Mehdorns Ankündigung am Tag nach der erzielten "Übereinkunft": wir entlassen Mitarbeiter und erhöhen die Preise). Die Politik des Staates nach dem bewährten Motto: "divide et impera" scheint auch diesmal zu funktionieren. Jede Gewerkschaft schlägt für sich - wenn sie denn stark genug ist - Vorteile heraus. Weite Teile der Gesellschaft werden aber an der Aufteilung des Kuchens nicht beteiligt und sehen sich als Verlierer. Dabei ist Zumwinkel nur ein Name. Dahinter steckt nicht nur ein kriminelles Delikt der Person Zumwinkel, was letztendlich nur eine Angelegenheit für die Strafverfolgungsorgane wäre. Dahinter steckt auch nicht nur ein moralisches Problem, wobei man schon die Erkenntnis des neuen Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, das Verhalten dieser Leute sei amoralisch, hoch anerkennen muss (vielleicht eine Hoffnung in der Richtung, dass die Institution Kirche künftig eine größere Rolle in dem Bestreben nach Schaffung einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft spielen wird?). Und das Problem lässt sich auch nicht auf die primitive Neid-Diskussion degradieren. Zumwinkel und Konsorten bestehlen die Gesellschaft zweimal: einmal in Form der astronomischen, durch nichts zu rechtfertigenden Manager-Gehälter, und zum anderen durch die dem Staat vorenthaltenen Steuern. Es ist also kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem. Gesellschaftspolitik ist nicht eine Frage der Charaktereigenschaften, sondern sozialen Verhältnisse, und diese gilt es zu ändern. Ein Menschenbild wie das einer Mutter Teresa, und ihr tägliches Bemühen um ein solches, verdient alle Achtung, es ändert aber nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Gesellschaftliche Veränderungen bedürfen aber revolutionären, linken Gedankengutes: der Forderungen nach gesellschaftlicher Umverteilung der privatkapitalistisch erzeugten Güter. An der Verteilung der Güter scheiden sich die Geister, trennen sich die Ideologien. Dazu bedarf es eines starken Staates, nicht nur, wenn es heißt, den Banken aus der Klemme zu helfen und sie mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu stützen, um anschließend vielleicht einen Manager, der für die entstandene Krise mit verantwortlich ist, mit Millionen-Abfindungen und einem "goldenen Handschlag" zu entlassen. Dazu bedarf es einer aktiven Beteiligung der Linken an der Regierung. Und wenn sich die etablierten Parteien noch so sehr winden und sträuben, sie kommen letztendlich nicht drum herum.

Immerhin, allein die Verfolgung solcher Straftaten erfüllt mich - wenn auch mit sehr vorsichtiger -Genugtuung und Zuversicht. Vorsichtig, weil ich weiß, dass es in der Gesellschaft, in der dies passiert, Familien gibt, die eine Mahlzeit für das Kind in der Schule oder im Kindergarten oder eine Klassenfahrt nicht finanzieren können, und weil ich weiß, dass meine Vorstellungskraft nicht ausreicht, um mir auszumalen, in welchem Überfluß und Luxus "unsere" Millionäre leben. Auf dieser Basis wird niemals ein Zusammenhalt, eine Solidarität in der Gesellschaft hergestellt werden können. Es bleibt ein unversöhnlicher, ein antagonistischer Widerspruch zwischen den Gesellschaftsschichen, es bleibt ein krasser Klassenwiderspruch. Diese "Teile und Herrsche" Politik des Staates hat Methode.

Der Ruf nach Eindämmung der Missstände und nach Kontrolle in der Gesellschaft wird größer. Insoweit ist es schon erfreulich, dass Fälle wie "Zumwinkel" an die Öffentlichkeit kommen. Frustrierend ist allerdings, dass solche Fälle nicht im Rahmen eines automatischen Kontrollsystems der Gesellschaft, sondern quasi "hintenherum" durch die Tätigkeit von inoffiziellen Zuträgern (oder, wie es wörtlich heißt: durch einen anonymen Hinweis von einer Liechtensteiner Bank), also durch einen reinen Zufall, ans Tageslicht kommen.

Ich muss sagen, ich würde es - wenn ich die Möglichkeit hätte, - als meine gesellschaftliche Bürgerpflicht ansehen, solche Misstände ans Tageslicht bringen zu helfen. Ich würde es nicht fürs Geld machen, wie der anonyme Informant im Fall Zumwinkel, sondern weil ich mich von "meinem" Staat, der solches zulässt, verkauft und verraten fühle, weil ich weiß, dass er sich "tot stellt" und untätig ist, wenn ich von ihm einen Schutz vor den preistreiberischen Unternehmenszusammenballungen wie Mineralölgesellschaften oder Energieversorgern, Telekommunikationskonzernen, Banken etc. erwarte, weil ich weiß, dass ich den Verbrechern schutzlos ausgeliefert bin. Und der Staat bedient sich mit, er ist immerhin mit fast einem fünftel daran beteiligt.

Unabhängige Kontrollmechanismen mit Machtbefugnissen müssen her, um den gierigen Kapitalismus einzudämmen. Wir müssen nach besseren Möglichkeiten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens suchen. Der Kapitalismus, vor allem in seiner globalen und gefräßigen Form ist nicht die Gesellschaftsordnung, die die heutigen Probleme, und schon gar nicht die Probleme der Zukunft der Menschheit löst. Die Probleme werden sich zukünftig noch verstärken. Firmen werden nach NOKIA-Art von heute auf morgen geschlossen. Die Probleme auf dem Energie- und Rohstoffmarkt werden in dem Maße zunehmen, wie diese Güter knapper werden. Was bleibt - das werden die Milliardengewinne der diese Märkte beherrschenden Unternehmen sein. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet voran, und die Schere zwischen Arm und Reich, die heute schon weit auseinander klafft, wird ins Unermessliche gehen. Und kein Staat ist da - lediglich, wenn es darum geht, Verluste und Globalisierungsfolgen zu sozialisieren, d. h. auf diejenigen abzuwälzen, die nichts dafür können.

Die Gesellschaft muss sich für Veränderungen öffnen, und gesellschaftliche Lösungen können nur von bzw. mit links kommen. Wir sollten auch extreme Positionen nicht ächten, wie sie etwa Christel Wegner verfolgt. Natürlich hat sie Recht, dass bei einer Veränderung der Gesellschaftsform - und das sagte sie in Bezug auf die DDR - erlangte Machtpositionen durch Machtübernahme und Kontrollmechanismen gegen reaktionäre Kräfte verteidigt werden müssen. Gesellschaftliche Umwälzungen müssen durch Macht gestützt werden, denn keine Herrschaftsform gibt ihre Positionen freiwillig auf, sondern führt einen erbitterten Kampf um sie und schreckt dabei vor nichts zurück. Diesem Kampf muss Widerstand von links entgegengesetzt werden. Schluss mit der Hetzkampagne gegen Christel Wegner. Die kaltblütige Arroganz, mit der sie bekämpft wird, zeigt mir nur einmal mehr, wie recht sie hat. Es ist doch nicht etwa wieder so weit, dass man Angst haben muss, linke Positionen zu vertreten? Christel Wegner soll ihre Vorstellungen von gesellschaftlichen Veränderungen mutig vertreten, wir wollen mehr von ihr erfahren, denn wir haben die jetzige, dekadente Gesellschaftsordnung gestrichen satt. Wie gesagt, ich bin den "inoffiziellen Zuarbeitern" dankbar, die Zumwinkel und Konsorten das Handwerk legen helfen (wenn auch für viel Geld, und nicht aus Überzeugung). Deutschland braucht dringend Veränderungen.

Der Kampf um links kann nicht getrennt von dem internationalen Kampf geführt werden. Die südamerikanischen Entwicklungen und Siege sind in den nationalen Kampf einzubeziehen. Das stärkt die internationale Solidarität. Wir sollten Venezuela, Equador und Bolivien in ihrem Kampf unterstützen und von ihnen lernen.