Sozialistische Steiermark

Von Dieter Braeg

Man stelle sich vor die CSU würde alle in Bayern agierenden Strom/Energielieferanten verstaatlichen und nur die SPD wäre dagegen!. Der Verfassungsschutz würde rotieren, eine Dauerüberwachung der plötzlich zu Staatsfeinden gewordenen Christlichen wäre angesagt und Huber bekäme mit seinem Ministerpräsidenten ein Berufsverbot wegen Verfassungsfeindlichkeit.
Utopie? Naja!

 In der Steiermark die mit 16392 Quadratkilometer das zweitgrößte Bundesland Österreichs ist und mit der Landeshauptstadt Graz  in der  mehr als 240 000 Menschen leben auch die größte Stadt nach Wien in Österreich stellt, da ist es passiert.

Auf Antrag der KPÖ hat der Steiermärkische Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte in seiner Sitzung am 22. April mehrheitlich beschlossen, jene 25 Prozent der Estag (steirischer Energiekonzern) Anteile zurückzukaufen, die  1997 an den französischen Atomstromkonzern EdF verkauft wurden, zurückzukaufen. ÖVP, KPÖ und Grüne  waren für die  Wiederverstaatlichung der Estag -  und die Steiermark soll dann die Stromerzeugung wieder selbst in die Hand nehmen.
Die ÖVP (Österreichische Volkspartei)  deren Vizekanzler Molterer gerade die Privatisierung der ÖBB (Österreichische Bundesbahn) propagierte, scheint endlich auf den linken Weg einzubiegen der der richtige ist und sorgt dafür, dass Volkseigentum wieder der Gesellschaft zugeführt wird.
Der Antrag der  steirischen KPÖ Landtagsfraktion:
• Rückkauf der privatisierten Anteile an der Energie Steiermark und Wiedererlangung der Kompetenz im Bereich Stromerzeugung durch die Energie Steiermark
• Ökologisierung und Stabilisierung der Stromtarife unter Einbindung des noch einzurichtenden Landes-Tarifbeirates.

 Der KPÖ-Landtagsabgeordnete. Werner Murgg, der Landeshauptmann Voves (Sozialabbau Partei Österreichs = SPÖ) zuvor eine Dringlichen Anfrage zu dessen aus KPÖ-Sicht verfehlter Energiepolitik gestellt hatte, bezeichnet den Mehrheitsbeschluss als längst überfälligen Schritt: "Der Strombonus war eine völlig unzureichende Notmaßnahme, um den finanzschwächsten Haushalten zu helfen. Mittelfristig kann aber nur durch die Rückführung der Stromerzeugung in Landeshand sowie der Rückkauf der EdF-Anteile wieder eine eigenständige Energiepolitik betrieben werden, die auch eine soziale und ökologische Tarifgestaltung zulässt. Dass der Landtag heute genau das beschlossen hat, ist sehr erfreulich, weil damit eine langjährige Forderung der KPÖ eine Mehrheit gefunden hat." Murgg verweist auch darauf, dass die Lage des Estag-Konzerns den Rückkauf durchaus zulässt.

Kritik übt Murgg am Landeshauptmann: "Die Energiepolitik der Voves-SP ist nun endgültig unglaubwürdig geworden. Zuerst redet sich Voves (Sozialabbau Partei Österreichs - Landeshauptmann)  auf mangelnde Mitsprachemöglichkeiten des Landes heraus, will dann aber trotzdem weitere 24 Prozent der Estag verkaufen, um wenige Tage später - am 31. März 2008 - den Medien mitzuteilen, er sei ‚gegen jede Privatisierung von Energieunternehmen'. Dass nun ausgerechnet die SPÖ gegen die Rückführung der Estag-Anteile in Landeseigentum stimmt, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar."
Verkehrte Welt, die ÖVPler werden glühende Verfechter der Vergesellschaftung samt Klassenkampfrhetorik während die die Sozialabbauspezialdemokratie, wie immer, den Steigbügelhalter für's Kapital gab.
Freuen wir uns auf den tag wo endlich die ÖVP gemeinsam mit den Kommunisten die Internationale singt!

Dieter Braeg