Schengen-Beitritt: Bundestag muss Druck auf Liechtenstein machen

Automatischer steuerlicher Informationsaustausch notwendig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert den Bundestag auf,
das heute beim Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel
verabschiedete Protokoll für einen Beitritt Liechtensteins zum
Schengen-Abkommen nur zu ratifizieren, wenn das Fürstentum zu
wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht bereit ist.

"Die Abgeordneten müssen deutlich machen, dass Liechtenstein nur von
den Schengen-Regelungen profitieren kann, wenn es sich seinerseits
solidarisch zeigt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Ein Vorgehen gegen Steuerbetrug allein
reiche nicht. "Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssen einem
automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Ländergrenzen
hinweg zustimmen."

Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler hat heute in Brüssel
seine Bereitschaft zum Abschluss eines Abkommens mit der EU zur
Betrugsbekämpfung bekräftigt und erklärt, sein Land wolle auch bei den
"sensiblen steuerpolitischen Themen" zu einer vernünftigen Einigung
beitragen. Allerdings werde es dabei die berechtigten Interessen
seiner Bürger vertreten.

Attac hat vergangene Woche einen "Aktionsplan zur Schließung von
Steueroasen" vorgelegt. "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es
ist eine Frage des politischen Willens", sagte der Attac-Steuerexperte
Sven Giegold. Die Bundesregierung müsse den Konflikt mit den
Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union endlich
angehen.

Laut dem Aktionsplan soll Deutschland sofort mit möglichst vielen
Ländern bi- und multilateral einen automatischen steuerlichen
Informationsaustausch zu vereinbaren. Gegenüber Ländern, die sich dem
verweigern, fordert Attac Sanktionen.

Innerhalb der EU soll sich die Bundesregierung laut Attac für
gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einsetzen
und diese zu einem zentralen Punkt in künftigen EU-Verhandlungen
macht. Ein sozialer Ausgleich zwischen Globalisierungsgewinnern und
-verlierern sei nur über Steuern möglich, betonte Sven Giegold. Daher
müsse es ein zentrales Ziel der Außenpolitik werden, transnationale
Unternehmen und Vermögende auch in Zeiten der Globalisierung für die
Finanzierung staatlicher Aufgaben in die Pflicht zu nehmen.

Der Aktionsplan im Internet:
http://www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/