Saar Landesregierung will mit "Solidarpakt Bergbau" den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau meistern

Abgetakelter Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi soll das sinkende Schiff in herausgehobener Funktion vor dem Untergang bewahren

Von Claude Michael Jung

Saar Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat am Dienstag vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken über die laufenden Gespräche der Landesregierung im Zusammenhang mit dem absehbaren Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar informiert. Müller mahnte an, die aktuelle Situation nicht zu dramatisieren, aber auch nicht zu beschönigen. Es seien nicht 10.000 Beschäftigte betroffen. Betroffen seien unmittelbar knapp 4.000 Beschäftigte des Bergwerks Saar in Ensdorf. Ein Teil davon werde auch in Zukunft für die Nachsorge benötigt.

Die von einer Schließung des Bergwerks Saar in Ensdorf ebenfalls betroffenen, über 6000 weiteren Beschäftigten der Zulieferindustrie und deren Familienangehörige, fanden dabei in Müllers Zahlenwerk keine Berücksichtigung. Statttdessen erging sich der CDU Landesfürst in populistischen Sprüchen: "Nur wenn wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen, werden wir sie auch meistern. Dann besteht aber auch eine gute Chance!" und "Bergbau, der eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung darstellt, ist unakzeptabel."

Bergbau, der mit der Gefahr für Leib und Leben der Bergleute, noch vor wenigen Jahrzehnten dem Saarland Wohlstand beschert hatte, war für sämtliche CDU geführte Vorgängerregierungen sehr wohl akzeptabel. Erinnert sei hier nur an das schwere Grubenunglück auf der Grube Luisenthal am 7. Februar 1962. Durch eine Explosion kamen damals 299 Bergleute zu Tode. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren 664 Arbeiter unter Tage, 433 von ihnen im Explosionsbereich. Nur 61 blieben unverletzt. Das ist saarländische Geschichte, die der Regierungschef kennen müsste und alleine schon deswegen auf derartige Sprüche, alleine des Anstands wegen, verzichten sollte.

Klar ist, dass der Bergbau im Saarland ohne Zukunft ist. Schon alleine angesichts der verheerenden Bergschäden und der für die betroffene Bevölkerung unbersehbaren Gefahren für die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, der im Abbaugebiet lebenden Menschen, ist der Kohleabbau unter bewohntem Gebiet nicht hinnehmbar. Die CDU Landesregierung hat es jedoch versäumt hier einen Alternativplan für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung zu entwickeln. Seit Jahren hat Müllers Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, die wöchentlichen Erdbeben zwar zur Kenntnis genommen, aber ein Szenario für einen, eventuell rasch notwendig werdenden Ausstieg aus der Kohleförderung, wurde nicht entwickelt.

Jetzt kommt Müllers Ruf: "Nur wenn wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen, werden wir sie auch meistern...., zu spät. Längst hätte die CDU Landesregierung den Vorschlag von Oskar Lafontaine aufgreifen und nach dem Muster der Stahl-Stiftung eine Beschäftigungsgesellschaft einrichten können, die den Bergleuten bei Garantie des bisherigen Lohns Arbeit geben, sowie gleichwertige Arbeitplätze in der Saar-Wirtschaft zu vermitteln. Damit wäre zunächst den direkt betroffenen Bergleuten geholfen worden. Geschehen ist nichts dergleichen, stattdessen war die bisherige Devise der CDU Protagonisten: "Augen zu und durch". Wie hilflos klingt da auch Müllers Ankündigung, dass der ehemalige CDU Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi seine Unterstützung in herausgehobener Funktion des Solidarpakts Bergbau zugesichert hat.

Interessant, aber kaum tröstlisch für die, von einer Grubenschließung Betroffenen dürfte dagegen die Information des Saar Regierungsschefs über ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin gewesen sein. "Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde von mir umfassend über den sofortigen und unbefristeten Abbaustopp informiert. Mit Blick auf die absehbaren Personalanpassungsmaßnahmen hat sie spontan das Gesprächsangebot der Bundesregierung, allen voran durch den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister für Arbeit, zugesichert." Ob Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, im Rahmen der, von Müller angekündigten Personalanpassungsmaßnahmen, beim Ausfüllen der Anträge für Arbeitslosengeld behilflich und später den Hartz IV Beziehern Trost zusprechen soll, ließ Müller offen.

Unterdessen hofft RAG-Kohlechef Tönjes, dass der Abbaustopp nur befristet ist. Auch der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerks Saar, Hans-Jürgen Becker, forderte eine zweite Chance für den Bergbau im Saarland. Der Bergwerksbetreiber RAG setzt seine Hoffnungen dabei auf eine technische Lösung. Mit einem neuen Bohrverfahren aus der Erdölgewinnung sollen die, für die Beben verantwortlichen Sandsteinplatten gesprengt werden. Tönjes wollte keine Angaben dazu machen, wie groß die Chancen sind, dass diese Variante zum Einsatz kommt. Er sagte, den Bergleuten wehe der Wind zurzeit "von vorne entgegen". Was RAG-Kohlechef Tönjes und der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerks Saar, Hans-Jürgen Becker heute noch als Hoffnungsschimmer für die Bergleute verkaufen, wird wohl bald dem Blick in die Realität der Hoffnungslosigkeit weichen müssen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, wird für die, vom Bergbau betroffenen und geschädigten Anwohner in der Region, das Ende der Kohleförderung unter bewohntem Gebiet bedeuten. Für die, vor dem Ende ihrer Arbeit bei der RAG stehenden Bergleute und die Beschäftigten in der Zuliefererindustrie, sowie deren Familien, wird der Schrecken der Arbeitslosigkeit und der damit verbundene soziale Abstieg allerdings erst noch bevorstehen. Hier kann der, auf der Landespressekonferenz von Ministerpräsident Peter Müller um Jahre zu spät geforderte "Solidarpakt Bergbau" keineswegs mehr für einen Ausweg aus der Sackgasse führen und rasch sozial ausgewogene Regelungen für die Beschäftigten finden.

Au, den 26. Februar 2008