NRW-Schüler aktiv gegen Rechts

Landesschülervertretung zog beeindruckende Bilanz

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens engagieren sich derzeit Schülerinnen und Schüler mit Nachdruck gegen rechte politische Entwicklungen. Einen beeindruckenden Überblick über die weit gestreuten Aktivitäten in zahlreichen Kommunen lieferte die Landesschülervertretung (LSV) bei ihrer Delegiertenkonferenz in Köln.

Auf breite Resonanz stieß das Projekt "Schule ohne Rassismus". Dieses Thema wird von den Bezirksschülervertretungen (BSV) in Bielefeld, Bonn, Steinfurt und Aachen bearbeitet. In Herford ging es um Rassismus und einen Abschiebefall.

Zu "Pro Köln" und "Pro NRW" - zwei Gruppierungen aus dem rechten Spektrum - gab es eine umfangreiche Aufklärungsarbeit in der Domstadt. Die Aktionsgemeinschaft "Schüler gegen Rechts" hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegründet. Die Jugendlichen arbeiten unter anderem an Projekten des Bundesinnenministers und der Gedenkstätte EL-DE-Haus. Die Gruppe schlug die Gründung eines landesweiten Aktionsbündnisses vor.

Aktionen liefen im Rhein-Berg-Kreis. Zusammen mit den Kirchen und dem Bürgermeister gab es eine eindrucksvolle Kundgebung vor dem Rathaus in Dormagen. Bei der BSV Rhein-Wupper wurde von den Schülerinnen und Schülern zu einer Demonstration aufgerufen, ebenso in Essen.

Aus der BSV Düsseldorf wurde die Initiative zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Realschule unterstützt. Die Namensgeberin war aktives NSDAP-Mitglied. Miegel verfasste mehrere Gedichte im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die Schulleiterin der Agnes-Miegel-Realschule versicherte nach öffentlichen Protesten, dass der Name geändert werde. Diese Zusage kam auch aus der Agnes-Miegel-Grundschule in Willich.

In Duisburg und Dortmund wurde der "Zug der Erinnerung" begleitet, mit dem der Kinder gedacht wird, die mit den Zügen der Deutschen Reichsbahn in die Konzentrationslager deportiert wurden. Gezeigt wurde der Film "Zug des Lebens".

Einstimmig verurteilte die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) auf Initiative eines Schülers aus Neuss, dass Materialien und Parolen der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW" an Schüler verteilt wurden. Die Delegierten kritisierten, dass "insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bedrängt und verunsichert" werden, dass "Pro NRW" versuche, "mit rechten Parolen und Druckschriften Anhänger und Wähler zu werben."

Auf die Empörung der Schülerinnen und Schüler stieß die Information, dass zwei Kölner Kinder vorübergehend festgenommen worden seien. Die Minderjährigen hielten sich vollkommen friedlich bei einer Veranstaltung auf, die von Antifaschisten gegen "Pro Köln" gerichtet war. Da die Kinder keinen Ausweis mit sich führten, nahm die Polizei sie mit auf die Wache, um ihre Personalien festzustellen. Die LSV verurteilte das Vorgehen der Polizei: Kinder hätten in aller Regel keinen Ausweis bei sich und würden von der Polizei auch nicht aufgefordert, sich auszuweisen, wenn sie nichts "ausgefressen" hätten.

Die Landesschülervertretung beschloss, sich weiterhin mit dieser Problematik zu befassen, "da auch andere rechtsgerichtete Organisationen und Parteien ähnlich vorgehen."