Kampagne soll Kuba die Einnahmen von deutschen Touristen nehmen
Menschenrechte werden instrumentalisiert. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) beschirmt zweifelhafte Bündnispartner.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Die umstrittene Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat heute im Rahmen ihrer Hauptversammlung in der Bundesstadt Bonn ein Kuba Forum durchgeführt. Unter der Überschrift "Den Wandel herbeiführen und gestalten" wurden Strategien und Taktiken gegen das sozialistische Kuba vorgestellt und diskutiert.
Berechtigte Kritik an der Verletzung der Menschenrechte in Kuba verbindet die IGFM dabei mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Versuchs eine sozialistische Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen. "Den Wandel herbeiführen und gestalten" meint somit alle prokapitalistischen und proamerikanischen Kräfte in Kuba zu unterstützen und den kubanischen Staat international zu isolieren und auszuhungern. Bemerkenswert ist, dass auf dem Kuba-Forum der IGFM nicht nur der Brandenburgische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (CDU) sondern auch der Sprecher für Menschenrechtsfragen der SPD-Fraktion im Bundestag, Christoph Strässer, zum Thema "Hilfe für Gefangene und Angehörige - Politische Patenschaften" referierte.
Das Kuba-Forum wird flankiert durch eine Wanderausstellung zur Menschenrechtslage in Kuba mit der die IGFM seit Ende November 07 unterwegs ist. In 100 Städten der BRD soll die Ausstellung mit dem Titel "Discover (the real) Cuba" gastieren. Schirmherr der Wanderausstellung ist Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Zu der Ausstellung erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: "Wir wollen deutsche Urlauber aufrütteln. Schließlich kann man in Kuba nicht mit gutem Gewissen die Seele baumeln lassen, solange dort Menschen diskriminiert und gefangen gehalten werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen wollen". Weiter heißt es auf der Webseite www.igfm.de : "Die Ausstellung möchte ein realistisches Bild von der sozialistischen Republik Kuba zeigen und die Öffentlichkeit auf die Menschenrechtsverletzungen, die auf der karibischen Insel begangen werden, aufmerksam machen. Dafür thematisiert die Ausstellung die Zensur, willkürliche Verfolgung und Haft von Regimegegnern, Tourismus und die sozialistische Mangelwirtschaft.
Die Ausstellung fordert zu bewusstem und verantwortungsvollem Reisen auf. Unter den europäischen Urlaubern stellen deutsche Touristen den größten Anteil. Und aufgrund der Unterstützung des Aufbaus der kubanischen Sicherheitskräfte durch die Staatssicherheit der DDR sieht die IGFM deutsche Urlauber in besonderer Verantwortung. Anhand von Bildern wird der Gegensatz zwischen den Feriendomizilen der Urlauber und der Armut der kubanischen Bevölkerung besonders deutlich."
Natürlich klammert die Ausstellung aus, dass in anderen tropischen Reisezielen unter kapitalistischer Überflusswirtschaft große Teile der Bevölkerungen entrechtet und unterdrückt werden sowie vollständig verelenden. Dass in Kuba wenigstens jeder Mensch ausreichend ernährt wird und Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Bildungssystem hat, findet keine Erwähnung.
Mit diesem einseitigen Kuba-Bild und der Instrumentalisierung der Menschenrechte zur antikommunistischen Propaganda beschreitet die IGFM vertrautes Terrain. Von jeher kritisierte sie vornehmlich Menschenrechtsverletzungen in Ländern in denen eine gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gerichtete Revolution stattgefunden hatte. Maßstab war immer die eigene bürgerlich-kapitalistische Ordnung, die zum "Reich der Freiheit" verklärt wurde. Ganz im Sinne dieser kulturimperialistischen Ausdeutung des Menschenrechtsbegriffs wandte sie sich nach 1989/90 auch Menschenrechtsverletzungen im Nahen und Mittleren Osten zu.
Bereits die Vorgängergesellschaften der IGFM führten den Kampf um Menschenrechte als Kampf gegen den Sozialismus. Diese Tradition wurde bei der Gründung der IGFM im Jahre 1972 fortgesetzt. Dabei fanden sich unter den IGFM - Mitgliedern auch solche, die zuvor dem NS-Staat loyal gedient hatten. Derzeit ist Kuratoriumsvorsitzender der IGFM Ludwig Martin, Generalbundesanwalt a.D. und ehemaliger Nazi-Richter. Heute kommen die Funktionärinnen der IGFM vom rechten Flügel der CDU und dem Organisationenspektrum noch rechts davon. Berührungsängste nach rechts gibt es kaum. Einiges weist darauf hin, dass die IGFM eine Scharnierfunktion zwischen dem bürgerlich-konservativen und dem faschistischen Lager inne hat. So teilte Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM, 1996 dem Neonazi Erhard Kemper mit, dass der Vorstand der IGfM den revisionistischen „Appell der 100“ wohlwollend diskutiert habe. Der Briefwechsel wurde im Neonaziblatt „Braunauer Ausguck“ veröffentlicht. Vorstandssprecher Martin Lessenthin gibt sich als netter Menschenrechtler, der den Wehrmachtsrichter Filbiger seinem 4. Buchkapitel als Medienopfer darstellt (Lessenthin, Martin (u.a.): Lothar Späth. Politik, Wirtschaft und die Rolle der Medien, 4. DIE MEDIEN-HATZ GEGEN FILBINGER). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller offenbart mit der Übernahme der Schirmherrschaft für die Wanderausstellung eine mangelnde Rechtsabgrenzung.
Edith Bartelmus-Scholich, 19.4.08