Italien: Rifondazione Ex-Sozialminister Paolo Ferrero zu den Gründen der Wahlniederlage

Interview von Eduardo di Blaso, übersetzt und eingeleitet von Rosso*:

Nach der verheerenden Wahlniederlage des linken Wahlbündnisses La Sinistra-L'Arcobaleno (Regenbogen-Linke) ist innerhalb von Rifondazione Comunista (PRC) als Initiatorin und größter der vier Mitgliedsparteien dieses Projekts einer diffusen neo-sozialdemokratischen Linkspartei nach deutschem Vorbild ein heftiger interner Machtkampf ausgebrochen. Der blasse bisherige Parteichef Franco Giordano hat inzwischen (genau wie das gesamte Nationale Sekretariat) unter dem Druck der Parteibasis und der Spaltung der Parteimehrheit seinen definitiven Rücktritt erklären müssen. Die aus der linksradikalen Democrazia Proletaria (DP) kommende, etwas bewegungsorientierte "Punto Rosso"-Strömung um den bisherigen Sozialminister Paolo Ferrero (die die recht kleine italienische Attac-Sektion weitgehend kontrolliert) hat sich vom bislang tonangebenden Lager um die graue Eminenz Fausto Bertinotti getrennt und bemüht sich, mit Unterstützung der größten (traditionalistischen) linken Fraktion "Essere Comunisti" um Claudio Grassi selbst das Ruder zu übernehmen. Auf der Tagung des Nationalen Politischen Komitees, d.h. dem "kleinen Parteitag" von Rifondazione setzte sich der von Ferrero & Genossen zusammen mit der größten parteilinken Strömung "Essere Comunisti" (Kommunisten Sein) von Claudio Grassi und Alberto Burgio und dem Bewegungslinken Ramon Mantovani vorgelegte Leitantrag mit 98 gegen 70 Stimmen für das Dokument des Giordano/Bertinotti-Lagers durch. Zugleich wurde Paolo Ferrero  bis zum Sonderparteitag im Juli zum provisorischen Parteichef gewählt und das Nationale Sekretariat zu gleichen Teilen aus Vertretern beider Lager zusammengesetzt. Welche Linie der PRC fahren soll, bleibt allerdings weiterhin eher unklar.

Alle Strömungen des PRC sprechen inzwischen davon, dass Rifondazione nicht aufgelöst, sondern vielmehr gestärkt werden solle, darüber hinaus aber auch noch ein größerer, lockerer, linker Zusammenschluss existieren solle. Nach dem faktischen Ausscheiden der Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) und den Grünen aus der Regenbogenlinken und der zunehmend geringeren Bedeutung der Demokratischen Linken (SD) von Forschungsminister Fabio Mussi gibt es zu diesem Linienschwenk faktisch allerdings auch überhaupt keine Alternative. Ebenso unstrittig ist, dass sowohl Rifondazione wie die gesamte "Regenbogenlinke" in den Betrieben, Kommunen und Stadtteilen kaum verankert ist und sich dies unbedingt ändern muss. Gleichzeitig lehnen aber sowohl das Bertinotti/Giordano-Lager als auch die Strömung von Ferrero den vom PdCI kommenden Vorschlag einer Vereinigung aller sich als kommunistisch verstehenden Kräfte ab.

Nicht zu ignorieren ist auch, dass Ferrero als einziger Minister von Rifondazione für die weder pazifistische noch arbeiterfreundliche, ja nicht einmal ernsthaft linksliberale Politik der Regierung Prodi vollauf mitverantwortlich ist. Ebenso wie die drei Mitglieder von Ferreros Strömung im 9köpfigen Nationalen Sekretariat von Rifondazione (Imma Barbarossa, Roberta Fantozzi und Loredana Fraleone) dort die desaströse und in weiten Teilen liquidatorische Parteilinie mit entworfen und umgesetzt haben, auch wenn ihnen das inzwischen unangenehm ist.

Die ehemalige PCI-Tageszeitung (heute ein Organ der im April 2007 formierten Demokratischen Partei) "l'Unità" brachte am 17.4.2008 das folgende Interview mit Paolo Ferrero zur Einschätzung des Regierungsabenteuers und der Frage des weiteren Kurses von Rifondazione Comunista. 

Interview:

Paolo Ferrero: "Unfähig Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Und dafür haben wir bezahlt"

Eduardo Di Blasi

Der Sozialminister in der Regierung Prodi und Spitzenvertreter von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, kommt in der Analyse der Wahlniederlage sofort auf den Punkt: "Wir haben für die Tatsache bezahlt, dass viele Leute, die uns gewählt hatten, der Meinung waren, dass wir keine politische Rolle spielen würden, weil die Regierung Prodi nicht die Dinge umgesetzt hat, die wir zusammen ins Wahlprogramm geschrieben hatten."

Sie waren Minister jener Regierung...

"Ich glaube, dass das grundlegende Problem in der Wirtschaftspolitik lag. Die Regierung hat ein riesiges Sanierungsprogramm umgesetzt. Das Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 4,6% auf 1,9% gesunken. Die Maastrichter Abkommen verpflichteten uns dazu auf 2,5% zu kommen. Das bedeutet, dass man im Jahr 2007 acht Milliarden Euro zur Reduzierung der Steuern auf Gehälter und Renten sowie Maßnahmen der Altersversorgung ausgeben konnte und das hat man nicht getan. Die Logik der zwei Phasen (zuerst die Sanierung und dann schaut man mal), von der nur die erste umgesetzt wurde, war verheerend für uns. Genau wie das Abkommen vom Juli 2007 <über die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 61 Jahre und die weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse>. Die Linke wurde zerquetscht und zerquetscht sind wir auch aus den Wahlurnen hervorgegangen. Damit verbunden gibt es die Tatsache, dass die Demokratische Partei (PD) auf die Linke eingeprügelt hat. Das hervorragende Ergebnis dieses gelungenen Versuchs ist, dass sie uns massakriert und selbst ganz schön Stimmen an Berlusconi verloren haben."

Von Euren Wählern sind viele nicht zur Wahl gegangen und andere haben die <rechtspopulistische, regionalistische> Lega Nord gewählt...

"Wenn ich sage, dass es uns nicht gelungen ist, die gesellschaftliche Nützlichkeit der Linken zu zeigen, dann meine ich damit auch das..."

Wie versucht Ihr jetzt, ohne parlamentarische Vertretung, wieder eine politische Funktion zu finden?

"Wir müssen wieder beim Sozialen beginnen. Weil ich glaube, dass die sozialen Widersprüche weiter zunehmen werden. Wir befinden uns mit Sicherheit nicht in einer Phase der Entwicklung und die Rechte wird keine für die arbeitenden Klassen positive Politik machen. Die Widersprüche werden zunehmen. Da müssen wir ansetzen. Und ich denke, dass dies eine Auseinandersetzung sein wird, in der wir in direkter Konkurrenz zur Rechten stehen werden, weil die Gefahr besteht, dass die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Dynamik eines Krieges zwischen Armen oder zu neokorporativen Lösungen führen kann, in denen sich jeder mit dem eigenen Arbeitgeber so einigt wie er kann. Unser Problem liegt darin, Wege aufzuzeigen und zu ebnen, die stattdessen zur Wiederbelebung eines Klassenkampfes führen oder - wenn wir so wollen - zu einem Konflikt von unten gegen oben."

<Der Rifondazione angehörende Präsident der Region Apulien> Nichi Vendola behauptet, dass das Symbol der Sinistra-Arcobaleno <der Regenbogen> nur als ein Logo wahrgenommen wurde, das alte Sachen verdeckte...

"Mich überzeugt die Dialektik Neu-Alt als Erklärung nicht. Ich glaube, dass unser Problem darin besteht, dass es uns nicht gelungen ist, unsere gesellschaftliche Nützlichkeit zu demonstrieren."

Kann dieses Symbol wieder eingesetzt werden, um diesen Kampf des Unten gegen Oben neu zu lancieren?

"Das Problem der Einheit auf der Linken und der Erschließung aller Formen der politischen Partizipation bleibt bestehen. Ich bin der Ansicht, dass man einen Weg suchen muss, an dem sich viele beteiligen und dem ein Aufbau vorausgeht, weil klar ist, dass die Regenbogenlinke, so wie wir es gemacht haben, nicht funktioniert hat. Und ich glaube, man muss einen Weg einschlagen, der mehr von unten ausgeht und durchdachter ist. Es wird häufig die Parole ‚Beschleunigung' verwendet. Ich denke, dass die Beschleunigungen keine gute Lösung sind, wenn man mit dem Kopf gegen die Mauer gerannt ist. Genauso wie ich die Einigelung für falsch halte. Das sind zwei falsche Reaktionen auf die Niederlage. Es besteht ein Problem der sozialen Verankerung und des Nachdenkens auch über die Formen. Angesichts dieser Situation ist meine Vorstellung, dass die politischen Kräfte kein Hindernis, sondern eine Ressource bilden. Deshalb glaube ich, dass es falsch wäre, das Thema der Auflösung der Parteien oder der Einheit ‚mit denen, die dabei sind', auf die Tagesordnung zu setzen."

Bleibt das Problem der Zeiträume...

"Nach einem derartigen Rückschlag muss man sofort handeln und ich glaube, dass das von <dem links-zivilgesellschaftlich orientierten Professor> Ginsborg einberufene Treffen am Samstag in Florenz <auf dem eigentlich die Umwandlung der Regenbogenlinken in eine diffuse Linkspartei eingeleitet werden sollte> genauso wie die Tagung unseres Nationalen Politischen Komitees am Samstag und Sonntag wichtige Wegmarken sind."

Sie halten die Strategie Rifondaziones, die Bewegungen in die Regierung des Landes  zu bringen, für gescheitert...

"Die hat Schiffbruch erlitten und zwar aus zwei Gründen: Einerseits haben sich die Kräfte der gemäßigten Linken nicht an das gehalten, was im Programm stand. Die starken Mächte <d.h. die Zentralbank, der Industriellenverband, die Katholische Kirche etc.> waren in allen entscheidenden Punkten stärker als wir. Der zweite Grund ist, dass ich erwartet hatte, dass die Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung ihrer Mitglieder darstellen würden."

In welcher Hinsicht?

"Ich denke da an die Verteilung der Steuermehreinnahmen, aber vor allem an das Abkommen über den Wohlfahrtsstaat. Angesichts eines gewerkschaftlichen Abkommens, dessen Verbesserung wir gefordert haben, hatte ich den Eindruck, dass die Gewerkschaften das für ‚unantastbar' erklärten."

Es gab eine Urabstimmung der Beschäftigten...

"Aber glauben Sie, dass jene 5 Millionen Beschäftigten, die mit ‚Ja' gestimmt haben, ‚Nein' gesagt hätten, wenn wir es verbessert hätten?"

Die Tatsache, dass die sich dafür ausgesprochen hatten, bedeutet jedoch in gewisser Weise, dass Ihr eine andere Auffassung vertreten habt...

"Und vielleicht sieht man das auch an dem heutigen Wahlergebnis. In dem Sinne, dass ich nicht den Eindruck habe, dass das die Demokratische Partei unter den Arbeitern soviel Stimmen gekostet hat. Diejenigen, die im Dezember 2006 <die Generalsekretäre der großen Gewerkschaftsbünde> CGIL, CISL und UIL ausgepfiffen haben, haben - glaube ich - eher nicht die Linke gewählt."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
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