Italien: Die Erneuerung der Linken erfolgt durch gesellschaftliche Opposition.

Die Ideen und Vorschläge der Sinistra Critica.

Sonntag, den 20. April, traf sich die " Nationale Koordination der Sinistra Critica ", um über  die Wahlen zu diskutieren. Im folgenden die Zusammenfassung der Diskussion.
Die Wahlen vom 13. und 14. April zeigen den Abschluss eines Zyklusses der Linken und den Beginn eines solchen bei der Rechten im Zuge des langen italienischen Übergangs (Transition).
Die Rechten, angeführt von Berlusconi, gewinnen numerisch, konsolidieren in der Gesellschaft einen sozialen Block und vereinnahmen das Land im Zuge einer " kulturellen " Besitzergreifung - regressiv, individualistisch und intolerant - gewissermaßen die Antwort auf die wirtschaftliche Krise und die Mechanismen der Globalisierung.
Die Stimmen für die Lega Nord, der wahren Siegeri der Wahlen, stellen eine " radikale und massengestützte  " Antwort auf die Krise und die bemitleidenswerte Kandidatenauswahl der Pd dar und implizieren Lösungen auf lokaler Ebene mit fremdenfeindlicher Tendenz als Zutaten für einen neuen Krieg zwischen den Armen.
Die Partito democratico (Pd), ebenso wie die Linke, ging geschlagen aus der Wahl hervor und stellt sich auf eine " splendid isolation " ein.
Veltroni gewinnt die Stimmen der Linken, erzielt aber keinen Durchbruch im Zentrum und sein Erfolg ist somit ein " Phyrrussieg ".
Durch seine gefestigten Beziehungen zur italienischen Bourgeoisie gerät er sowohl von Seiten der Opposition als auch von Seiten des Gewerkschaftsblocks, der ihn während der Krise unterstützt hat, in Schwierigkeiten, und auch auf politischer Ebene hat er nur geringen Handlungsspielraum, sowohl was die eigentliche Rechte angeht - die Udc verliert absolut an Stimmen und verbleibt im " Berlusconischen Orbit " verankert -  als auch hinsichtlich der eigentlichen Linken wegen der Stimmenabschöpfung beim " Linken Regenbogen ".
Das Sekretariat Veltroni bleibt vorerst stabil, beginnt aber bereits zu knarren.
Bei der Linken : Katastrophe.
Nicht nur Bertinotti, sondern die gesamte Führungsspitze der Linken wurde geschlagen.
Ein Zyklus schliesst sich; die Erneuerung der Linken ist erschöpft.
Es ist nicht zu leugnen, dass sowohl der historische Kern des italienischen Togliattismus an den Wahlurnen liquidiert wurde als auch die Idee einer Regierungsperspektive in Allianz mit Bereichen der italienischen Bourgeoisie.
Mehr als 15 Jahre hat die Linke von einer " Wahl-Rente " gelebt, ohne eine soziale Verwurzelung zu betreiben.
Nun ist diese " Rente " kleiner geworden und eine ganze Bürokratie wird unter Zurücklassung eines Trümmerfeldes nach Hause geschickt.
Der Wiederaufbau wird zum Imperativ von heute.
Aber keine der für die Katastrophe verantwortlichen Gruppen kann es sich erlauben, in dieser Hinsicht Anweisungen zu geben.
Und keine der heute entworfenen Perspektiven erscheint glaubwürdig oder verdient Aufmerksamkeit.
Weder die Lösung der " Einheitskommunisten " um Diliberto noch die mutmassliche Erneuerungsaktion der Ex-Ministers der Regierung Prodi, Ferrero.
Die vorliegenden Vorschläge, unter Ausklammerung aller Variationen zum Thema, unterscheiden sich in der Tat nicht hinsichtlich der Strategie: zuallererst die Regierung mit der Pd, dann ein solider Anschluss an die örtlichen Gemeindeausschüsse.
Ungeachtet dieser Prozesse hat jedoch das Thema der Erneuerung seinen Platz und die Kritische Linke widmet sich diesem mit Aufmerksamkeit, aber ohne Illusionen.
Die Kritische Linke geht gestärkt aus dieser Prüfung hervor; ca. 200000 Stimmen machen sie zu einem aktiven Subjekt in der politischen Szene, ein Subjekt, das beabsichtigt, eine Perspektive und eine stabile Organisation zu schaffen und die vielen einzuladen, die heute nicht beabsichtigen, zu resignieren oder sich der Passivität zu ergeben.
In den nächsten Tagen werden wir ein Dokument der " 10 Ideen zum Aufbau einer neuen Linken " veröffentlichen.
Aber schon jetzt bringen wir eine Reihe von Initiativen auf den Weg :
 
- eine Kampagne zur Mitgliederwerbung und eine Unterschriftaktion zum Erreichen eines Sitzes in der Nationalversammlung.
- eine nationale Lohnkampagne für eine Gesetzesinitiative für eine gesetzlichen Mindestlohn von 1300 € und für einen sozialen Lohn ;
- das europäische Treffen in Paris am 1. und 2. Juni der " Antikapitalistischen Linken Europas ";
- die Organisation des ersten nationalen Festes der Kritischen Linken Ende Juni / Anfang Juli als grosses Diskussionsforum zum Thema der Erneuerung der Linken.
 
Die Erneuerung der Linken zu einer antikapitalistischen Klassenlinken kann nur geschehen durch soziale Praxis, die Zentralisierung des sozialen Konfliktes und durch die Organisation des sozialen Widerstandes.
Das Hauptproblem heute ist nicht, was es zu erneuern gilt oder welche abstrakte Einheit auf die Beine gestellt werden soll, sondern die Organisation der Opposition gegen die Regierung Berlusconi.
Zentrales Thema ist also die Schaffung eines " Einheitsforums des Kampfes und der Bewegungen ", aufbauend auf den bis jetzt geschaffenen Allianzen, welche zu verbreitern und zu verstärken sind.
Dabei ist von den schon jetzt bestehenden Allianzen aus zu gehen.
Dazu verpflichten wir uns und laden ein :
- am 25. April, wo auch immer möglich, als erste Antwort auf die von der Lega und der Rechten initiierten Fremdenfeindlichkeit
- am 1. Mai in Mailand, in diesem Jahr bezeichnenderweise charakterisiert durch das Thema Migration, ein Streitthema der nächsten Phase und ein spezifisches Thema zur Reflexion.
Die Einheit der italienischen ArbeiterInnen ist heute ein zentraler Punkt;
- die Demonstration gegen die Mafia in Cinisi am 9. Mai anlässlich des 30. Todestages von Peppino Impastato;
- die Demonstration für Palästina und gegen die israelische Regierung in Turin am 10. Mai;
- die verschiedenen " Prides " im Monat Juli.