"Das Saarland braucht Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft"

DGB hält Neuauflage des Saarmemorandums für möglich

Saarbrücken (sk) - Nach den außergewöhnlich heftigen und gefährlichen Bergbau bedingten Erschütterungen befindet sich das Saarland in einer wirtschaftspolitischen Krisensituation. Dies stellt der Landesvorsitzende des DGB Saar Eugen Roth fest. Er betont, eine Wiederaufnahme des Abbaus sei derzeit "mit Blick auf den drohenden Gemeinschaden nicht vertretbar".

Aktuell dürfte in Folge des vom Bergbauunternehmen RAG Deutsche Steinkohle akzeptierten Abbaustopps die Sicherheit der Anwohner im Bereich des Bergwerks Saar auf Weiteres gegeben sein, so die Auffassung des DGB Vorsitzenden an der Saar Eugen Roth. Jetzt habe die Bevölkerung des Saarlandes Anrecht auf "eine restlose, gründliche und öffentlich überprüfbare Klärung der geologischen und tektonischen Ursachen sowie auf zuverlässige Prognosen für die Zukunft." Gleichzeitig weist Roth darauf hin, dass die Solidarität des Deutschen Gewerkschaftsbundes den betroffenen Anwohnern ebenso wie den Bergleuten, den betroffenen Zulieferfirmen und ihren Familien gelte.

Wie der Gewerkschafter hervorhebt, müsse dem Unternehmen RAG Deutsche Steinkohle und seiner Belegschaft jedoch die Gelegenheit gegeben werden, notwendige Untersuchungen durchzuführen und die Situation im Interesse aller zu meistern. Eine professionelle Krisenbewältigung erfordere auch die Chance, die Ursachen für die Erschütterung am 23. Februar 2008 genau zu erforschen, um zuverlässige Vorkehrungen treffen zu können, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholen könne. In diesem Prozess sei ein Höchstmaß an Transparenz und Kommunikation mit den saarländischen Entscheidungsträgern und den betroffenen Anrainerkommunen und ihren Anwohnern sowie den Verantwortlichen großer benachbarter Produktionsstätten sicherzustellen.

Mit Hinweis auf die führende Weltmarktstellung des saarländischen und bundesdeutschen Bergingenieurwesens bezeichnet Roth Absichten als fahrlässig, ausgerechnet in dieser Krisensituation auf das vorhandene Know How zu verzichten und öffentlich zu kapitulieren. "Der Einsatz des in Rede stehenden "Groß Frac - Verfahrens" sollte jedenfalls nicht von vornherein durch die Politik ausgeschlagen werden", fordert er. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar tritt ein für Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Die Tausende von voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in und um den saarländischen Bergbau können jedoch nicht 'mir-nichts-dir-nichts' ersetzt werden", warnt Roth. "Wenn jetzt unbesonnen gehandelt wird, werden die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Saarland, das sich ohnehin in schwerstem Fahrwasser befindet und deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, noch in Jahrzehnten spürbar sein."

Laut Roth müsse eine schnell wirksame und tatsächlich umsetzbare Gesamtstrategie her. Das Unternehmen RAG-Deutsche Steinkohle, die Bundes- und die Landesregierung sowie alle im Saarland relevanten Kräfte müssen dabei geschlossen mitwirken. Der DGB Saar und seine Gewerkschaften werden diese unterstützen. Im Falle eines Arbeitsplatz-Abbaus müsse die im Kohlekompromiss vom Februar 2007 fest zugesagte sozialverträgliche Lösung auch unter neuen Bedingungen sichergestellt werden.

Der Saar-DGB-Vorsitzende schließt eine Neuauflage des Saarmemorandums aus dem Jahre 1997 nicht aus: "Sollten die nun erfolgenden Untersuchungen nicht zu sicheren, akzeptablen und praktikablen Lösungen führen, müssen in einer Neuauflage des Saarmemorandums qualitativ gleichwertige, schnelle und Perspektiven bietende Lösungen für den Bergbau und das ganze Saarland entwickelt und umgesetzt werden.

Das Saarmemorandum 1997 war von allen im Saarland relevanten Kräften auf Betreiben der saarländischen Gewerkschaftsbewegung zur Flankierung der Restrukturierungsmaßnahmen im Bergbau initiiert worden. Leider wurden die darin enthaltenen Projekte bislang nur teilweise umgesetzt (Beispiel: Abbau statt Aufstockung des saarländischen Zukunftsenergieprogramms) und es fand auch in den elf zurückliegenden Jahren keine qualitativ gleichwertige Fortsetzung bzw. Fortschreibung statt." "Wegen der wirtschaftlichen Langfristerschütterung kann aber selbst diese Herkules-Aufgabe nur als erster Schritt zur Krisenbewältigung angesehen werden", stellt Roth fest.