Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen von Militär, Polizei, rechten Abgeordneten und fanatischen Verschwörungsgläubigen sind hochgefährlich. Ermittler und Regierungen …

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um…

Von DIE LINKE. NRW

Nach den Schüssen auf das Rabbinerhaus der Alten Essener Synagoge am heutigen Freitag (18.11.2022) erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir sind tief betroffen über den Angriff auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in der Essen er Innenstadt und verurteilen ihn auf das Schärfste. Die Hintergründe müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Solidarisch stehen wir an der Seite der jüdischen…

Gemeinsame Erklärung von Seda BaSay-Yldiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen…

Von Aktion 3.Welt Saar

Kein Schlussstrich!
Entschädigung der Überlebenden des Brandanschlags
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes und der Polizei

Am 19. September 1991 wurde Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. 20 Menschen überlebten den …

Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im Zuge der Pogrome ermordet oder in KZs verschleppt wurden. Für uns als LINKE ist das Datum Anlass, unsere Entschlossenheit, uns antisemitischen, rassistischen, …

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 84. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November erklären Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner, Landessprecher:innen von DIE LINKE NRW: Im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 ist es unser Auftrag, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtender Ideologie entschieden entgegen zu treten. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und den Ideologien der extremen Rechten bleibt für…

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts 

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat für kommenden Montag, den 7. November, ins Schloss Reinbek geladen, um unter dem Titel „Deutschland 2050“ extrem rechte Inhalte zu verbreiten. Das verraten die eingeladenen Referenten und das Tagungsmaterial. Eine Aufforderung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, die Veranstaltung abzusagen, weist das Schloss Reinbek zurück. Man sei offen für alle, es…

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die neofaschistische Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) hat ein neues
Domizil, zu dem wir demonstrieren werden. Jahrzehntelanger Protest und zuletzt eine erfolgreiche Klage der ehemaligen Nachbarschaft führten vor gut einem Jahr zum Auszug aus der Sierichstr. 23 in Winterhude. Bisher hielten die Germanen ihre neue Adresse streng geheim, waren sogar bereit deshalb gegen bestehende Meldepflichten zu…

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Möglicherweise bekommt die AfD demnächst indirekte Unterstützung in Millionenhöhe. Das Bundesverfassungsgericht berät seit gestern, ob es für Parteienstiftungen ein Finanzierungsgesetz braucht und ob die Stiftung der AfD namens Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darunter fallen würde, obwohl die Partei rechtsextremistische Funktionäre hat. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet, doch …