Antifaschismus ist unverhandelbar.

Machen wir uns nichts vor: Ein Nazi bleibt ein Nazi - auch wenn er seine Fahne zuhause lässt. Die Debatte, wie, wann und weshalb wir als Linke mit Nazis demonstrieren können, ist ein Armutszeichen für die Linke und weist auf nichts anderes hin als auf unsere eigene Schwäche.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 25. Februar fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer statt. Die 50.000 Teilnehmer:innen, die die Veranstalter:innen angeben, waren es sicher nicht. 25.000 können es gewesen sein. Das ist eine große Demonstration, aber wen wundert das. Die Kundgebung wurde über alle Massenmedien bekannt gemacht, den Aufruf haben mehr als 600000 Menschen unterschrieben. Berlin ist eine Millionenstadt. Gemessen daran, war es dann doch keine so große Veranstaltung. Viel wichtiger ist aber, wer da mit wem demonstrierte. Was ich so von der Kundgebung zu sehen bekommen habe - es gibt ja zahlreiche Videos und viele Bilder - belegt, dass dort Linke, Querdenker, Prorussische Kräfte und Rechtsextreme gemeinsam unterwegs waren.

Ein Querfront-Szenario

Es kursieren Videos in denen die Menschenmenge "Lügenpresse" skandiert. Das ist seit dem „Friedenswinter“ 2014 ein deutlicher Hinweis auf rechte Bewegungszusammenhänge. Inzwischen ist belegt, dass mindestens ein Dutzend bekannter AfD-Funktionäre teilnahm, obwohl die Spitze um Tino Chrupalla zuletzt erklärt hatte, dies nicht zu tun. Aus Hamburg kamen die MdBÜ Olga Petersen und Dirk Nockemann. Es gibt zudem Bilder der AfD-Politiker Gunnar Lindemann (Berlin), Jörg Urban (Sachsen), Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt), Karsten Hilse (MdB AfD Sachsen), des Holocaust-Leugners Nerling und Jürgen Elsässer vom Compact - Magazin wird in einem Video von Linken abgedrängt, als er mit einer ganzen Gruppe und einem großen Transparent zur Bühne unterwegs war. Es liefen Gruppen von AfD-Mitgliedern mit, die alle große blaue Pappherzen mit dem Wort "Frieden" auf der einen und dem Spruch "Deutschland zuerst" auf der anderen Seite hochhielten. Es gab jede Menge rechter Aufnäher auf Kleidungsstücken zu sehen. Und auch die Originaltöne von vielen Demonstrierenden in den Videos sind eindeutig rechtslastig. In einem Video erklärt ein „Friedensfreund“, dass Putin den Krieg schon hätte 10 Jahre früher beginnen sollen. https://twitter.com/i/status/1630046980318679043

Wie groß der Anteil von AfD-Unterstützer:innen und anderen extremen
Rechten prozentual in Berlin war, bleibt Spekulation. Die eindeutig antifaschistischen Bekundungen durch Buttons, Plakate, Transparente waren jedoch nicht dominierend. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hatte nicht zu der Kundgebung aufgerufen und die Teilnahme von LINKEN belief sich auf wenige Hundert.

Die Teilnehmer:innen setzten sich nach Einschätzung eines Genossen aus folgenden Spektren zusammen:

1) Unterstützer*innen des Putin-Regimes und des russischen Angriffskrieg. Auf der Kundgebung waren Russland- aber keine Ukraine-Fahnen, die faschistischen, russischen Nachtwölfe waren vertreten. Es wurde masssenhaft gebuht, als die Demoauflagen verlesen wurde, und damit kriegsverherrlichende Symbole wie das "Z-Symbol" verboten waren. Schließlich zog eine Gruppe von etwa 1000 Menschen mit prorussischen Fahnen und Zeichen als Demonstrationszug in Richtung Potsdamer Platz.

2) Wohlstandsverwahrloste Kleinbürger:innen, denen das Völkerrecht und die Leiden der ukrainischen Bevölkerung egal sind. Wichtig ist ihnen billiges Benzin, weniger Inflation und eine geringere Anzahl (ukrainischer) Geflüchteter. Im reaktionären Sinne wollen sie zurück zu einer angeblich  "heilen Welt" ohne "Belästigung" durch einen Krieg vor der Haustür. Ein egoistisches Spektrum, welches auch schon bei den Corona-Protesten gegen Impfpflicht und Hygiene- Maßnahmen demonstrierte.

3) Lernresistente Altlinke, die Imperialismus immer noch nur als us-amerikanisch dominiert denken können und die das post-sowjetische Russland mit seinem Oligarchen-Kapitalismus dann letztendlich doch noch als irgendwie positives Bollwerk verteidigen. Und welche die sonstige Kritik am Putin-Regime (Rassismus und Unterdrückung ethnischer Minderheiten, Homophobie, Mysogenie, Maskulinismus und Militarismus) sowieso für woke Identitätspolitik einer Lifestyle-Linken halten.

4) Menschen, die wirklich von Angst getrieben sind, dass sich der Krieg ausweiten könnte bis hin zu einem Atomkrieg. Und die ernsthaft wollen, dass das Sterben in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird.

Das letzte Spektrum ist das, um welches Linke kämpfen müssen, ohne sich mit Rechten gemein zu machen. Dem Rest müssen Linke aus antiimperialistischer, antifaschistischer und antimilitaristischer Perspektive heraus entgegentreten.

Die Lehren aus „Berlin“

Es gab an diesem Wochenende mehrere größere Friedensdemonstrationen. Die größte war die Friedenskette zwischen Münster und Osnabrück. Das ist eine Veranstaltung der Friedensbewegung mit Tradition, fest in der Hand eines Bündnisses. Dort demonstrierten überwiegend bürgerliche Menschen, und von Nazis wurde bislang nichts bekannt.

In Köln demonstrierten 2000 Menschen, Nazis wurden nicht gesehen, auch hier gab es ein Bündnis, der Aufruf war nicht rechtsoffen wie der nach Berlin.

In Berlin demonstrierten ca. 25000 Menschen, darunter namhafte Nazis, viele nicht namhafte Nazis, erkennbar an Schildern und Aufnähern. In Berlin waren auch viele Querdenker und sonstige Rechte dabei.

Weshalb war das so?

1) In Berlin gab es kein Bündnis. Der Aufruf wurde von einer kleinen Anzahl prominenter Personen (Wagenknecht, Schwarzer etc.) veröffentlicht und medial gepusht.

2) Einen demokratischen Prozess gab es auch nicht. Der Aufruf wurde ohne jede Beteiligung aller bisherigen Akteure der Friedensbewegung und der politischen Linken vorbei von einem kleinen Kreis um Wagenknecht geschrieben. Auch die Kundgebung wurde in diesem kleinen Kreis geplant.

3) Der Aufruf war rechtsoffen. Nazis fühlten sich angesprochen. Wagenknecht hatte vor der Veranstaltung mit der Aussage, dass „Jeder“ willkommen sei, der „reinen Herzens“ für Frieden und Verhandlungen mit Russland" sei, die extreme Rechte nicht ausgeschlossen, sondern nur deren publicity-schädliche Symbolik als unerwünscht erklärt. Ihr Ehemann und prominenter Erstunterzeichner des "Friedensmanifests" Oskar Lafontaine hatte in einem Video sogar explizit nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch -Politiker eingeladen.
https://www.youtube.com/watch?v=DGiSk0MTSW0&t=2331s (Minute 40ff)

Daraufhin hatte sich die DFG-VK von der Demo in Berlin distanziert und auch darauf hingewiesen, dass Friedensfahnen nicht etwa auf die Anwesenheit der DFG-VK hinweisen. Sie seien im Online-Shop von jeder Person zu erwerben.

Was lernen wir aus „Berlin“?

„Berlin“ zeigt, wohin wir treiben, wenn wir einen populistischen Weg unter Führung weniger Prominenter gehen. Demokratische Prozesse und Bündnisstrukturen werden ausgehebelt, es gibt keine legitimierten Korrektive mehr und die Abgrenzung nach Rechts geht verloren.

Wir brauchen für unsere Friedensaktivitäten immer eine Bündnisstruktur unter Ausschluss von Nazis. Wir brauchen immer einen demokratischen Prozess. Unsere Aufrufe dürfen nie rechtsoffen sein. Antifaschismus ist nicht verhandelbar.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.02.2023