Bericht: Starke Zunahme von geheimen Steuerdeals in EU
Mittwoch 07. Dezember 2016

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU

Ergebnisse des Berichts "Survival of the Richest" (http://t1p.de/Survival-of-the-Richest) zeigen einen drastischen Anstieg von Steuer-deals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von ...

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Entschädigung Energiekonzerne
Mittwoch 07. Dezember 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Energiekonzerne sollen Entschädigung erhalten - DIE LINKE. NRW übt scharfe Kritik. Das Bundesverfassungsgericht stoppt allerdings auch milliardenschwere Blütenträume der Energiekonzerne.

"Mit dieser Entscheidung haben sich die  Verfassungsrichter nicht mit Ruhm bekleckert. Für den ohnehin bereits am Steuerzahlertropf hängenden und mit Milliarden subventionierten atomaren Energiesektor wird zwar nicht das ganz große Faß für RWE, E.ON  Co. ...

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Schadensersatzforderungen für strahlende Ruinen sind nicht sachgemäß
Dienstag 06. Dezember 2016

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von BBU

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) steht den Atomkonzernen keine Entschädigung für die Stilllegung von Atomkraftwerken zu. Der Umweltverband hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme betont, dass es zum Schutz der Bevölkerung keine Alternative zur Stilllegung der Atomkraftwerke gab und gibt. Laufende Atomkraftwerke bergen unkalkulierbare Gefahren und produzieren täglich Atommüll, für den es ...

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foodwatch-Labortest: Schoko-Weihnachtsmänner mit krebsverdächtigen Mineralölen belastet
Dienstag 06. Dezember 2016

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Schokoladen-Weihnachtsmänner von Edeka und Rübezahl sind mit krebsverdächtigen Mineralölen verunreinigt. Das hat eine Laboranalyse im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergeben. Den Ergebnissen zufolge enthalten der "Gut & Günstig Schokoladen-Weihnachtsmann" von Edeka sowie der "Friedel Weihnachtsmann Schokolinsen" von Rübezahl aromatische Mineralöle (MOAH), die als potenziell krebserregend und erbgutschädigend gelten. foodwatch ...

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Topmanager und Großaktionär_innen von DOW CHEMICAL scheuen den Pranger!
Dienstag 06. Dezember 2016

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von ethecon

Die Trophäe des Internationalen Black Planet Award 2015 erreichte nach den Aktionen am 01.12. und der Mahnwache am 02.12. in New York auf der Wall Street am 05.12. die Vorstände Andrew Liveris und James Ringler sowie die Großaktionär_innen von DOW CHEMICAL. Der Werkschutz der Konzernzentrale in Midland hatte die Fotos der Überbringer_innen des bekannten Schmähpreises auf den Handys und verweigerte an sämtlichen Eingängen der Konzernzentrale unter Androhung ...

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BUND begrüßt weitgehende Niederlage der AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht. Atomausstieg grundsätzlich verfassungsgemäß
Dienstag 06. Dezember 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Atomausstiegsgesetzes aus dem Jahr 2011 begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die AKW-Betreiber damit gescheitert sind, den Atomausstieg in Frage zu stellen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu erstreiten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Es ist unverschämt, dass die Energiekonzerne ...

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Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche
Dienstag 06. Dezember 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungsklagen der Atomkonzerne. Zdebel weiter:

„Nach diesem Urteil steht den Atomkonzernen RWE, Eon und ...

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Schuldenschnitt statt Wählertäuschung
Montag 05. Dezember 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Treffen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Die Rettungsmilliarden für ...

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„Masters of the Univers“
Samstag 03. Dezember 2016

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Wirtschaft Wirtschaft, Debatte 

Von Karl Wild

Statistische Aufbereitung der größten Konzerne der Welt

Zweihundert Staaten waren bisher empirischer Untersuchungsgegenstand*) – nun folgt ein Blick auf die tatsächlichen Demiurgen der Welt; die größten Multinationalen Konzerne (MNK). Fünf Branchen mit insgesamt 45 Unternehmen – die größten der Welt - stehen zunächst auf dem Prüfstand...(siehe Anhang) Jedes verdiente eine eigenständige Untersuchung – Material wäre reichich vorhanden. Beschränken ...

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Stopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf
Freitag 02. Dezember 2016

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Mit Abkommen droht Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen

                + Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr

                + Genf (Schweiz), Rue du Mont-Blanc

"Stopp TiSA" – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen ...

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Für eine gerechtere Welt – gegen Freihandel und Protektionismus
Freitag 02. Dezember 2016

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Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Stellungnahme von Attac Deutschland zur Debatte um rechte Globalisierungsgegnerschaft / Bertelsmann-Studie ist Propaganda mit pseudo-wissenschaftlichem Anstrich

"Global gerecht ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus": Das ist die Kernaussage einer Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, mit dem er Stellung zu der aktuellen Debatte um Freihandel und Protektionismus nimmt (<link&nbsp;...

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Nach ROBIN WOOD-Aktion gegen Wegwerfbecher: BackWerk bewegt sich
Freitag 02. Dezember 2016

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Robin Wood

Die Protestaktion gegen Wegwerfbecher bei der BackWerk-Zentrale in Essen am vergangenen Montag zeigt Wirkung. Die Franchisekette empfiehlt ihren Filialen nun, mitgebrachte Mehrwegbecher zuzulassen. Außerdem sollen Gäste, die Getränke in den Cafés trinken, Porzellantassen bekommen.

Diese Maßnahme werde BackWerk in den „kommenden Monaten flächendeckend“ in seinen Backwerken einführen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Produktmanagements gegenüber ...

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Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein
Freitag 02. Dezember 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie viele Anteile einzelne Finanzhändler in einem Markt halten dürfen – um die exzessive Spekulation, insbesondere mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, einzudämmen. Nun hat die Europäische Kommission die finalen Details zu den Positionslimits ...

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DGB Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab: Lohnverzicht besiegelt
Donnerstag 01. Dezember 2016

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Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von IWW Bremen

Für ca. eine Million Leiharbeiter*innen hätte die Möglichkeit bestanden deutliche Lohnerhöhungen zwischen 2 und 6 Euro pro Stunde durchzusetzen.

Das hört sich gewaltig an, ist es auch. Die meisten Leiharbeiter*Innen erhalten zur Zeit Stundenlöhne von 9 und 9,61 Euro brutto pro Stunde.

Dies entspricht den beiden unteren Lohngruppen in den Tarifverträgen der Leiharbeit. Mit diesen Stundenlöhnen, allesamt im Niedriglohnbereich lässt sich der Hartz 4 Satz nicht ...

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Bundestag darf Folgekosten der Atomenergie nicht Steuerzahlern aufhalsen. AKW-Betreiber müssen Klagen gegen den Staat zurücknehmen
Donnerstag 01. Dezember 2016

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des „Gesetzespakets zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" im Deutschen Bundestag sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der Bundestag ist auf dem besten Weg, das Verursacherprinzip auszuhebeln. Energiekonzerne sollen von den Folgekosten der Atomenergie entlastet und die Steuerzahler mit den Risiken einer späteren Haftung belastet werden. Das ...

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