Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA
Freitag 23. September 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

Von foodwatch

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" werden drei weitere ...

Weiter lesen>>

Firmenerben bringen ihre Schäfchen ins Trockene
Freitag 23. September 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

„Natürlich haben wir Ungleichheit in Deutschland, aber sie gehört zu einer Gesellschaft der Freiheit einfach dazu.“ (Michael Hüther, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.)

Für Erben von Millionenvermögen ändert sich wenig, pingelig ist der Staat der Reichen nur bei kleinen Einkommen.

„Familienunternehmen“ klingt kuschelig.

»Das neue Gesetz mit Unterstützung von Union, ...

Weiter lesen>>

US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
Donnerstag 22. September 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren.

Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken:

Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen ...

Weiter lesen>>

Windflüchter
Donnerstag 22. September 2016

Kultur Kultur, Wirtschaft 

Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet

Buchtipp von Harry Popow

Windflüchter – das sind Bäume und Sträucher an der Meeresküste, die unter konstanten Westwinden stark gekrümmt wurden. Ein anderer Wind weht in der menschlichen Gesellschaft. Er ist eisig und menschenfeindlich, fegt mit aggressiver Gewalt über den ganzen Globus, zwingt mit finanzgewaltigen Helfern und den Medien die Menschen, sich krumm zu machen, sich abzuducken, ...

Weiter lesen>>

Studienauswertung: Mindestens jedes vierte Tierprodukt stammt von einem kranken Nutztier
Donnerstag 22. September 2016

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von foodwatch

Lebensmittel mit tierischen Zutaten stammen zu einem großen Teil von kranken Nutztieren. Das ist das Ergebnis einer Auswertung wissenschaftlicher Studien durch die Verbraucherorganisation foodwatch. Die Untersuchungen hat Matthias Wolfschmidt, stellvertretender foodwatch-Geschäftsführer, in seinem heute veröffentlichten Buch "Das Schweinesystem - Wie Tiere gequält, Bauern in den Ruin getrieben und Verbraucher getäuscht werden" (erschienen im Verlag S. ...

Weiter lesen>>

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen kein Privileg Besserverdienender sein
Donnerstag 22. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrats erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Am morgigen Freitag fällt im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Mindestlohn. Die Länder Hamburg, Brandenburg und Thüringen fordern, dass Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dazu bedarf es einer Klarstellung im Mindestlohngesetz, die leider 2015 versäumt wurde. Das ...

Weiter lesen>>

Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen
Donnerstag 22. September 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„333 Ausfuhrgenehmigungen für Uran zum Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt. Das zeigt, wie sehr Deutschland immer noch im Atomgeschäft mitmischt. Dass aber AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff aus Deutschland beliefert werden, die selbst aus Sicht der Bundesregierung nicht als ausreichend sicher angesehen werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung keine weiteren Genehmigungen erteilt und endlich Maßnahmen ergreift, die mindestens diese ...

Weiter lesen>>

Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her
Donnerstag 22. September 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Zu oft heißt ‚Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die neuen Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers (PANA) im ...

Weiter lesen>>

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes
Donnerstag 22. September 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird ...

Weiter lesen>>

20 Jahre ohne Fortschritt
Mittwoch 21. September 2016

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Umweltorganisationen demonstrieren gegen hohe Verbräuche von Lkw: CO2-Grenzwerte dringend erforderlich

Miller: Das Warten auf den effizienten Lkw muss ein Ende haben

Mit einer Protestaktion vor dem Eingang der weltgrößten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover haben die Umweltorganisationen NABU und Transport & Environment die zu hohen Kraftstoffverbräuche bei Lkw scharf kritisiert und die Einführung von CO2-Grenzwerten gefordert. Unter ...

Weiter lesen>>

Nur ein kostenfreies Basiskonto schützt vor Abzocke
Mittwoch 21. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Anstatt ein günstiges Konto für Menschen, die wenig Geld haben, zu schaffen, nehmen manche Banken vor allem arme Kunden aus wie eine Weihnachtsgans. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren den schwammigen Begriff ,angemessene Kosten‘ scharf kritisiert. Leider wurde nicht nachgegeben, die Folgen erleben wir aktuell. Daher erneuern wir unsere Forderung nach einem kostenfreien Basiskonto. Der Gesetzentwurf ist nachzubessern und dadurch sozialer zu machen“, erklärt Susanna Karawanskij, für die ...

Weiter lesen>>

Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer
Mittwoch 21. September 2016
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Mit einem Antrag fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und MdB Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus. Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Begünstigung zwischen 4 bis 6 Mrd. Euro einbringen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die Atomenergie kommt uns ...

Weiter lesen>>

Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA
Mittwoch 21. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

"Sigmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat. Auf diese Weise hat sich Gabriel erfolgreich vor seiner Verantwortung weggeduckt: Die schon beschlossenen roten SPD-Linien wurden klar gerissen, er hätte den Vertrag ablehnen müssen – oder er hätte zumindest Verbesserungen herbeiführen müssen, ...

Weiter lesen>>

Rewe darf 16.000 Beschäftigte nicht in die Arbeitslosigkeit schicken
Mittwoch 21. September 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Ich fordere die Unternehmensleitung von Rewe auf, ihre Klage gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Nur so können die Zerschlagung von Tengelmann und die Vernichtung von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen verhindert werden. Rewe muss wissen, dass es das eigene Ansehen in der Öffentlichkeit schwer beschädigt, wenn man im Konkurrenzkampf die Vernichtung von bis zu 16.000 Beschäftigten billigend in Kauf nimmt", erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Weiter lesen>>

Wie die SPD den Stahlarbeitern in den Rücken fällt
Dienstag 20. September 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, NRW 

Duin gegen Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp

Von Peter Berens (RIR)

Wirtschaftsminister Duin lehnt den vom Konzernbetriebsratsvorsitzenden Segerath vorgeschlagenen Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp Steel ab.

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Thyssenkrupp, Segerath, sieht in einer Beteiligung des Landes NRW an Thyssenkrupp Steel „grundsätzlich eine gute Sache“. Seinen Vorschlag lehnte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 449

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz