NABU zum neuen Verpackungsgesetz: Umwelt und Verbraucher verlieren
Mittwoch 29. März 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von NABU

Ohne Mehrwegquote und striktere Herstellerpflichten bleibt das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück

Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von Mehrweg für Getränkeverpackungen in Deutschland. Ebenso zur Debatte steht die Frage, wie viele Wertstoffe in Zukunft recycelt und zu neuen Produkten und Verpackungen verarbeitet werden sollen und wie die Sammlung und Entsorgung ...

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Kündigungsschutz verbessern
Mittwoch 29. März 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen. Lay weiter:

„Vorgeschobene ...

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GEW Hessen: Das geplante Werbeverbot im neuen Schulgesetz darf nicht verwässert werden!
Mittwoch 29. März 2017
Kultur Kultur, Wirtschaft, Hessen 

Von GEW Hessen

Die GEW Hessen fordert von den Koalitionsparteien CDU und DIE GRÜNEN, das im Zuge der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes geplante Verbot von Werbung nicht aufzuweichen. Auch die vorgesehenen Einschränkungen beim Sponsoring sollen unverändert umgesetzt werden. Anlass dieser Forderung sind aktuelle Presseberichte, denen zufolge das Kultusministerium Änderungen am vorgelegten Entwurf plant, um entsprechende Wünsche aus der FDP und der Vereinigung der ...

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BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen!
Dienstag 28. März 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die aktuellen Proteste nordrhein-westfälischer Anti-Atomkraft-Organisationen gegen die Belieferung des belgischen AKW Tihange 2 mit frischen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland, Niedersachsen). Der BBU fordert, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks endlich gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in Hannover alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpft, um ...

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Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen wird der Brennstoff für die maroden Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze geliefert, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Das hatten Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) bereits im September letzten Jahres gezeigt. Letzte Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher den Antrag eingebracht: „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für ...

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Ablehnung des Verkaufsstopps von Diesel-Neuwagen stößt auf Unverständnis
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Unverständnis nach Ablehnung des BUND-Antrags auf einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes, den Antrag auf einen Verkaufsstopp für unter realen Fahrbedingungen grenzwertüberschreitende Diesel-Neufahrzeuge abzulehnen, mit ...

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Das neue Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG): Antworten auf sieben Kernfragen.
Montag 27. März 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von ver.di via Gewerkschaftsforum Dortmund

Ab dem 1.4.2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt equal pay. So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben ...

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Flexibilität wird zur Einbahnstraße
Montag 27. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar. Wer bei zwei Milliarden Überstunden und einem hochflexiblen Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit in Frage stellt, hat keine Ahnung von Arbeitsorganisation. Medizinische Erkenntnisse werden bewusst ausgeblendet. Dass der einzelne Beschäftigte sich nicht ausreichend schützen kann, zeigen die steigenden Zahlen an psychischen Erkrankungen und an Fehltagen. Die eine will länger arbeiten, weil sie Karriere machen will und eine Deadline ...

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Für 100 Prozent Bezahlung bekommen Datennutzer oft nur 50 Prozent Leistung
Montag 27. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, News 

„Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, ...

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Make Amazon Pay! – Wir sind keine Maschinen – Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt
Samstag 25. März 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

von Freund*innen der Selbstbestimmung via Gewerkschaftsforum Dortmund

Was das Fließband nur rudimentär geschafft hat, macht Amazons Algorithmisierung bis zur Perfektion: die vollständige Quantifizierung, Standardisierung und damit Enteignung und Entwertung von Arbeit – früher nur in der Produktion, jetzt auch in Verwaltung und Entwicklung. Die „Smartifizierung“ aller Arbeitsabläufe also die digitale Vernetzung sämtlicher Arbeitseinheiten ist dabei der Kern der ...

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Rheinmetall: An den Konzerngewinnen klebt Blut
Samstag 25. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über ...

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Linke: Minijobber sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse
Freitag 24. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Gesetzliche Regelungen für Minijobber müssen endlich vollumfänglich beachtet werden. Es ist ein Unding, dass sich vor allem der Handel und das Gastgewerbe daran oftmals nicht halten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl, Berichte über Gesetzesverstöße bei sogenannten Minijobbern.

„Es reicht beileibe nicht aus, dass der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Kai ...

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„LivingLand“: Unternehmen und Verbände fordern eine andere Agrarpolitik
Freitag 24. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von NABU

Tschimpke: EU- Agrarkommissar Phil Hogan muss ambitionierte Reformvorschläge vorlegen

Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen. Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das Verbändebündnis „LivingLand“ die Logos der bereits teilnehmenden Organisationen. Unter ...

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foodwatch fordert größere Schrift für Zutatenlisten und Nährwertangaben - 1,2 Millimeter nicht ausreichend
Freitag 24. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

EU-Lebensmittelkommissar gesteht laut Medienbericht: "Ich kann Lebensmittelkennzeichnung nicht lesen, nicht mal mit meiner Brille."

Von foodwatch

Wichtige Informationen im Kleingedruckten, Mini-Zeilenabstände, schwarzer Text auf dunkelblauem Hintergrund: Die Angaben auf Lebensmittelverpackungen sind für viele Menschen kaum zu entziffern. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat nun die Europäische Kommission aufgefordert, eine größere ...

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Minijobs sind Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik
Freitag 24. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Minijobs werden von Arbeitgebern dazu genutzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Minijobs erzeugen eine lebenslange, ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit auf Seiten der Beschäftigten. Minijobs sind Betrug an der Gesellschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute vorgestellte Minijob-Studie auf der Basis von Daten des Rheinisch-Westfälischen ...

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