Glyphosat – Kommission muss EU-Berufungsausschuss folgen
Freitag 24. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

"Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Entwicklungen aus Brüssel. Tackmann weiter:

"Solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat nicht ausgeräumt sind, ist jede Wiederzulassung fahrlässig. Es ist ...

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Urananreicherungsanlage Gronau: Stilllegungsbeschluss umsetzen!
Donnerstag 23. Juni 2016

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch am 27. Januar 2016 für den Gronauer Urananreicherer Urenco einen Export von angereichertem Uran an die belgische Atomfirma Synatom – Tochter des belgischen AKW-Betreibers Electrabel – gebilligt. Zum selben Zeitpunkt kritisierte ...

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Schon über 120 000 fordern: Keine Steuergeschenke für Milliardäre
Donnerstag 23. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen

Von Attac

Binnen weniger Tage haben bereits über 120 000 Menschen einen Online-Appell gegen die Privilegierung von Superreichen bei der Erbschaftssteuer unterzeichnet. Die Kampagne wurde von Verdi, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, und der Bürgerbewegung Campact gestartet, nachdem sich die CDU/CSU/SPD-Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer ...

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RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln
Donnerstag 23. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten

Mit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein direkter Angriff auf die eigene ...

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Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern
Donnerstag 23. Juni 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr ...

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Schlangenbeschwörer
Mittwoch 22. Juni 2016

Kultur Kultur, Wirtschaft 

„KAPITALFEHLER“ - Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen – von Matthias Weik & Marc Friedrich

Buchtipp von Harry Popow

„Anaconda“. Das ist der Name eines Manövers der NATO in Polen, mit dem im Juni 2016 wieder einmal das „aggressive“ Russland eingeschüchtert werden sollte. Die im Hintergrund die Fäden ziehen, das sind die Finanzeliten, voran die der USA und der BRD. Jene Kräfte, die  im Hintergrund ...

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Alimente für alte Kohlekraftwerke
Mittwoch 22. Juni 2016

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von WWF

Kohle- und Kapazitätsreserven schröpfen Verbraucher und lassen  Milliarden auf alte Kohlekraftwerke regnen

Am Mittwoch berät der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages den Entwurf des novellierten Strommarktgesetzes. Der WWF sieht in wesentlichen Teilen des vorgelegten Entwurfs die falsche Weichenstellung für die Energiewende. Die Bundestagsabstimmung ist für Freitag vorgesehen, ehe der Gesetzentwurf dem Bundesrat zur formellen ...

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Deutsche Wirtschaftsinteressen an der Russischen Föderation
Mittwoch 22. Juni 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Europäische Russland-Politik. Gabriel will Putin in Moskau treffen. Der SPD-Chef will angeblich Anfang kommender Woche Russlands Präsidenten treffen. „Der Kalte Krieg ist Geschichte“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.«  Vgl. Tageszeitung*

Kommentar

Die Russische Föderation verfügt mit 10,3 Milliarden Tonnen Erdöl und Kondensat sowie 47.693 Milliarden m³ Erdgas über einen Anteil von 6,3 % bzw. ...

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Die Brexit-Kampagne: Irreführung im Namen der Finanzindustrie
Dienstag 21. Juni 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als ...

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Die angebliche „Milchkrise"
Dienstag 21. Juni 2016

Bild: Campact

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte 

Kostenlose Milch für Alle!

Von Siegfried Buttenmüller

Milch ist für Verbraucher billiger geworden. In den Geschäften gibt es seit einiger Zeit Angebote für den Liter Milch um die 35 Cent, wobei der Preis lange um 1 Euro gelegen hatte.

Eigentlich ist Überfluss und niedrige Preise sehr gut für den Verbraucher doch die Produzenten und ihre Politiker sind besorgt. Angeblich gibt es zu viel Milch und die produzierte Milchmenge müsse daher reduziert werden damit ...

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Gesundheitsgefährdende Stoffe im Keksregal
Dienstag 21. Juni 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von SAVE Wildlife Conservation Fund

Naturschutzstiftung findet heraus: mindestens 60% der Produkte im Keks- und Gebäcksortiment deutscher Supermärkte enthalten gesundheitsschädigendes Palmöl

Katastrophale Umweltschäden, die der exzessive Palmölanbau in den Tropenländern verursacht, wurden erst kürzlich wieder bei den verheerenden Bränden in Indonesien im Herbst 2015 weltweit diskutiert. Doch dies sind nicht die einzigen Folgen des massiven Einsatzes von ...

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Studie: Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln und europäische Verbraucherschutzstandards schwächen
Dienstag 21. Juni 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Bundesregierung leugnet Risiken der Freihandelsabkommen

Von foodwatch

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hebeln das europäische "Vorsorgeprinzip" zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aus - das belegt jetzt erstmals ein internationales Rechtsgutachten, das die Verbraucherorganisation foodwatch heute vorgestellt hat. Die Folgen der geplanten Handelsverträge zwischen Europäischer Union und den USA und Kanada seien weitreichend: So könnten zum ...

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Nahles startet Frontalangriff auf die Arbeitszeit
Dienstag 21. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln. Krellmann weiter:

„Sei es die Höhe des Mindestlohns, die Dauer von Leiharbeit oder jetzt vorgeschriebene Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz. Unter dem Vorwand der ...

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VW-Vorstand und -Aufsichtsrat nicht entlasten. Dieselskandal wird als "Diesel-Thematik" verharmlost
Dienstag 21. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Niedersachsen 

Kritische Aktionäre und Umweltschützer fordern nach VW-Trickserei Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Von BUND

Einen groben Verstoß gegen die Regeln guter Unternehmensführung bescheinigen der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Volkswagen AG. Aufgrund ihrer Verfehlungen im Diesel-Skandal dürften Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlastet werden, ...

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Griechische Flughäfen: Bürgermeister von Korfu zu Übernahme durch Fraport
Dienstag 21. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von AG Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin. Initiative: Respekt für Griechenland, Attac Frankfurt, Griechenland-AG von Attac Berlin

Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG

Der Zwang zur Privatisierung, zum Verkauf öffentlichen Eigentums des griechischen Volkes, gehört zu den zentralen Auflagen der Troika gegenüber dem griechischen ...

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