Es braucht eine politische Heisszeit,


Bildmontage: HF

19.04.19
ÖkologiedebatteÖkologiedebatte, Debatte, Umwelt 

 

um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Von Jürgen Tallig

Das Jahr 2018 signalisierte mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden eine beschleunigt zunehmende globale Erwärmung.

Es ist inzwischen an jedem Küchentisch angekommen, dass es ein ernstes Problem mit dem Klima gibt und schnell gehandelt werden muss.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Das Klima des Planeten steht offensichtlich auf der Kippe und nur sehr schnelle Maßnahmen großen Umfangs können sein Abrutschen in den lebensfeindlichen Zustand einer sich selbst verstärkenden Heisszeit noch verhindern.  Doch die Kluft zwischen dem Notwendigen und der „Realpolitik“ wird immer größer.

Greta Thunberg brachte das allgemeine diffuse Unbehagen auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. …“ Eine 16-jährige sagt endlich die Wahrheit so, dass sie jeder versteht: „Das Haus brennt.", „Wir müssen löschen!" Und: „Wir wollen eine Zukunft haben.“

Ihre klaren Worte werden verstanden. Weltweit protestieren Schüler und Studenten, aber auch immer mehr Ältere gegen das offensichtliche Politikversagen angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Laut ARD- Deutschlandtrend befürworten 55 % aller Befragten die Klimademonstrationen, die „Fridays for Future“, 80% sind für einen schnellen Kohleausstieg und die wiederergrünten „GRÜNEN“ eilen von einem Umfragehoch zum Nächsten.

Nicht nur das Klima des Planeten, auch das gesellschaftliche Klima steht offensichtlich auf der Kippe.

Man kann nur hoffen, dass die „Kipppunkte“ im gesellschaftlichen Bewusstsein eher erreicht sein werden, als die im Klimasystem. Angesichts der Dimension der notwendigen Veränderungen braucht es eine schnelle „grundlegende Machtverschiebung“(Robert Habeck) in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger, als die Wiederherstellung des Primats der Politik, -um ein neues hegemoniales Projekt der Vernunft-, denn nur die Politik kann die überlebensnotwendigen ökologischen und ökonomischen Weichenstellungen und Rahmensetzungen vornehmen. Der fossil- mobile Machtblock, der seit 25 Jahren den notwendigen ökologischen Umbau ausbremst, muss schnellstmöglich seinen enormen, völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik  verlieren. Wer sich die Zukunft nur als Verlängerung der Gegenwart vorstellen kann, stellt sie gerade dadurch in Frage. Es braucht offensichtlich eine politische Heisszeit, um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das drohende Überschreiten entscheidender Kipppunkte im Klima- und Erdsystem bedeutet ja den irreversiblen Übergang in die sich selbst verstärkende Phase der Erderwärmung, doch das scheint weder der Politik noch der Öffentlichkeit bisher hinreichend klar zu sein. Die politisch Verantwortlichen befinden sich weltweit in einem interessegeleiteten Verblendungszustand, der sie gegen eine realistische Wahrnehmung der drohenden Gefahren regelrecht immunisiert  und der sich ein „Weiter so“, als das kleinere Übel vorstellt.

Substanzielle Gegenmaßnahmen werden daher immer wieder hinausgeschoben und die Schere zwischen dem nicht zukunftsfähigen Ist- Zustand und dem zum Überleben Nötigen wird immer größer. Alles läuft inzwischen auf einen „Disastrous Climate Change“, einen katastrophalen Klimawandel hinaus, den es laut Artikel 2 der völkerrechtlich verbindlichen Klimarahmenkonvention (UNFCCC) gerade zu verhindern gilt.

Das Risiko der Zerstörung der Lebensräume von Milliarden Menschen, aus kurz- und mittelfristigen Macht- und Profitinteressen in Kauf zu nehmen, ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, das Tatsachen schafft die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können.

Der Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft

25 Jahre symbolischer Klimapolitik haben aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe gemacht.

Weltweit wächst der Wohlstand, doch das wird zunehmend zu einer Bedrohung für das Leben. Wir verbrauchen die Substanz des Planeten, ohne dass diese sich noch regenerieren kann.

Damit enteignet und verbraucht die Gegenwart die  Zukunft.

Unsere derzeitige Wirtschafts – und Lebensweise ist bekanntlich eine exklusive „Imperiale Lebensweise“ (Brand/ Wissen, 2017), die auf der Ausplünderung und Ausbeutung des Planeten und des Südens beruht und die Folgen, in Form von Abfällen und Treibhausgasen  exportiert bzw. externalisiert. Doch der Zugriff des „weißen“ Imperiums ist total, er beschränkt sich nicht auf die Gegenwart, er umfasst auch die Vergangenheit und sogar die Zukunft. Die in Jahrmillionen akkumulierten Leistungen der Biosphäre, endliche Rohstoffe und fossile Brennstoffe werden ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der kommenden Generationen verbraucht und künftiger Nutzung entzogen. Die Gegenwart überlastet die Gemeinschaftsgüter der Erde derartig (z.B. die, die Wälder und Ozeane als Kohlenstoffsenken), dass sie ihre Leistungsfähigkeit verlieren, womit die Zukunft nicht nur enteignet, sondern unmöglich gemacht wird.

Wir verprassen also nicht nur in einer beispiellosen Verschwendungsorgie, was für alle und tausende von Jahren reichen könnte und sollte; -nein damit nicht genug, wir zerstören sogar, wahrscheinlich irreversibel, die Reproduktionsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen, also die Fähigkeit der Biosphäre, Kohlendioxid aufzunehmen, die Temperatur zu regulieren und Sauerstoff zu produzieren und ausreichende Biomasse, als Grundlage der Nahrungsketten, um nur einiges zu nennen. Es droht der baldige, weitgehende Kollaps der lebenserhaltenden Biosphäre. In all dem offenbart sich ein fatales Demokratiedefizit,- nicht nur der globale Süden und die Natur befinden sich in einem weitgehend rechtlosen und ungeschützten Zustand, sondern auch die kommenden Generationen. Man könnte von einem Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft sprechen, die bisher im System quasi nicht vorkam, denn „Die Zukunft flüstert, aber die Gegenwart brüllt“,

-zumindest war es bisher so.  Die Utopie der Sachwalter der Gegenwart ist eine zeit- und raumgreifende Verlängerung und Vergrößerung der Kapitalakkumulation ins Unendliche, die sie sich nur als exponentielles Wachstum des Existierenden vorstellen können. Doch dafür ist auf der Erde kein Platz.

Die im Inneren des megamaschinellen Getriebes zunehmende Gefühls- und Schmerzunempfindlichkeit und eine wachsende Entfremdung vom Lebendigen bewirken zudem, dass der fortschreitende Verlust des Lebens und selbst die drohende Überlebenskrise der eigenen Gattung kaum gespürt werden.

Nicht zufällig sind es junge Menschen, die ja noch lebendig, empfindend und weniger gepanzert sind, die „for Future“ demonstrieren, während die Älteren eher ihre Besitzstände in der Gegenwart bewahren wollen.

Greta Thunberg:“ Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin enorme Mengen von Geld machen kann. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der vielen, die für den Luxus der wenigen bezahlen“.

Der größte Massenmord der Geschichte

Die Gegenwart bietet den kommenden Generationen einen denkbar schlechten „No Future-Deal“ an:

„Ihr kauft weiter unsere Sachen und spielt weiter unsere Spiele und wir hinterlassen euch dafür die Erde als Wüste, mit nicht mehr allzu vielen Vorräten. Aber natürlich habt ihr die Freiheit in der Wüste nach Wasser zu bohren und Bäume zu pflanzen,- vielleicht bringt ihr das Klima ja wieder in Ordnung…“.

Vielleicht aber auch nicht. Der frühere US-Außenminister John Kerry sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem "gemeinsamen Selbstmordplan", den die Welt verfolge – da nicht das getan werde, "was getan werden muss" („Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan“, Klimareporter, 17.02.2019).

Doch man muss es mal beim Namen nennen, was hier ins Werk gesetzt wurde und wird ist weder ein unvermeidbares Unglück und auch kein gemeinsamer Selbstmordplan, sondern fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Tötung. Man kann den fünf Milliarden Armen dieser Erde, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und den kommenden Generationen (zumal den noch Ungeborenen) kein Einverständnis mit diesem Wahnsinn unterstellen, wie die weltweiten Klimademonstrationen deutlich machen und wie eine anwachsende Flut von Klimaklagen belegt (siehe: Anne Kling, „Klimawandel und Menschenrechte - können es die Gerichte richten?“, Heinrich-Böll-Stiftung, 05. März 2019). Es handelt sich bei der, aus niedrigen Beweggründen, wie Gier, Macht- und Besitzstreben herbeigeführten Klimakatastrophe nicht nur um eine Menschenrechtsverletzung größten Ausmaßes, sondern in letzter Konsequenz um den größten Massenmord der Geschichte, denn Politik und Konzerne  wussten und wissen seit 30 Jahren, was sie tun und welches Risiko sie in Kauf nehmen (Benjamin Franta, Sie wussten, was sie tun, Blätter, 11`18). Doch nicht nur die Politik und die fossilen Großkonzerne, wir alle wissen und ahnen seit langem, was wir tun. Und wir alle sind in der Verantwortung dafür, dass das Leben weitergeht und weitergehen kann.

Wir haben die Älteren seinerzeit gefragt, wie konntet ihr die Verbrechen der Nazizeit zulassen, -ihr habt es doch gewusst, ihr konntet es wissen… Unsere Kinder und Enkel fragen uns heute wieder: „ Wie konntet und könnt ihr die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zulassen? Ihr wart und seid doch bestens informiert über die Zerstörungen und die Veränderungen überall. Ihr kennt den Preis Eures Wohlstands und Eurer Bequemlichkeit. Und ihr lebt in keiner Diktatur… Wie könnt ihr es zulassen?".

Wir können es nicht zulassen! „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“  Wir haben kein Recht zu resignieren, sondern die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, um die Erde im „grünen Bereich" zu halten.

Wir wissen nicht genau, ob wir noch etwas retten können, aber wir wissen mit großer Sicherheit, dass bald nichts mehr zu retten sein wird, wenn wir noch eine Weile weitermachen wie bisher.

Die protestierenden Schüler und Studenten (Fridays for Future) haben alles Recht der Welt, im Namen all der kommenden Generationen dem Wahnsinn des „Weiter so“ Einhalt zu gebieten und ihr Lebensrecht einzufordern und zu verteidigen. Sie stellen die unabweisbaren Fragen, die wir jetzt beantworten müssen.

Das Klimaverbrechen verhindern

Die Klimaproteste der Schüler und Studenten waren und sind der langerhoffte „Weckruf für den Klimaschutz" (Germanwatch und WWF, 2018) und sie sind notwendig und überaus berechtigt, wie auch die entschiedene,  einhellige Unterstützung der Wissenschaftler (Scientists for Future) zeigt, doch sie reichen nicht aus.

Es braucht einen noch viel breiteren gesellschaftlichen Aufbruch (Parents for Future, Teachers for Future,  Artists for Future) und das entschlossene Engagement von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Parteien, um die rechtliche Verpflichtung zu ausreichendem Klimaschutz rechtzeitig durchzusetzen und das drohende Klimaverbrechen an den kommenden Generationen und die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen noch zu verhindern. In den nächsten zehn Jahren, den wichtigsten der Menschheitsgeschichte, wie viele meinen, muss eine ökologische Wende um 180 Grad vollzogen werden.

Der Weltklimarat IPCC betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erderwärmung (auf 1,5 Grad?) noch machbar. Allerdings sind dafür "schnelle und weitreichende Veränderungen" ("rapid and far-reaching transitions") in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig –

in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der "Zusammenfassung für Entscheidungsträger", sind von "beispiellosem Ausmaß". Es geht um reale, sehr schnelle Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 und um die Erreichung von Null- Emissionen bis 2050.

Doch die Mächtigen wollen das Überlebensnotwendige noch weitere 20 Jahre auf die längst nicht mehr vorhandene lange Bank schieben, wie der „Kohlekompromiss“ und der absehbare „Verkehrskompromiss“ zeigen. Doch „ es gibt keine Kompromisse (Grauzonen), wenn es ums Überleben geht.“, könnte man mit Greta Thunberg sagen. Der Klimawandel ist der einzige Wandel, den wir bald nicht mehr beeinflussen können.

Der Widerspruch zwischen einer prinzipiell unbegrenzten kapitalistischen Expansion und den begrenzten erdsystemischen Kapazitäten ist der antagonistische Hauptwiderspruch unserer Epoche, der nur durch eine Anpassung der Menschheit an die erdsystemischen Gegebenheiten aufgelöst werden kann. Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir das Klima- und Erdsystem oder das derzeitige Wirtschafts-Energie- und Mobilitätssystem stabilisieren wollen,- beides gleichzeitig ist nicht möglich.

Individuelles Wohlverhalten und noch so gutgemeinte Alternativ- und Selbsthilfeprojekte reichen allerdings nicht aus, um das Steuer noch herum zu reißen, wenn das Falsche strukturell und systemisch massiv begünstigt wird. Das fossile Weltzerstörungsprojekt wird ja nachwievor mit jährlich ca. 60 Mrd. Euro subventioniert (weltweit sind es laut „Scientists for Future“ sogar 5 Billionen US- Dollar) und seine immer verheerenderen Folgen werden sozialisiert und externalisiert, also auf die Gesellschaft, die Natur und vor allem auf die kommenden Generationen abgewälzt. Wenn eine Tonne CO2 laut Umweltbundesamt Schäden in Höhe von 180 Euro verursacht (Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz | Umweltbundesamt | PM Nr. 37/2018 vom 20.11.2018), aber faktisch nachwievor fast nichts oder viel zu wenig kostet, dann offenbart sich darin nicht nur Marktversagen, sondern auch der übermäßige Einfluss fossiler Großkonzerne auf die derzeitige Politik (siehe: Thilo Bode, Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex,  Blätter 10`18) . Der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einiger und den Überlebensinteressen der vielen wird immer offensichtlicher.

Leben für die Zukunft -  Zukunft für das Leben

Der Transformationsdruck gegen die „Große“ Blockade der Verteidiger des Status quo wächst bereits beständig, doch er muss weiter erhöht werden. Um die massive Begünstigung des Falschen endlich zu beenden, dürfte ein Machtwechsel unumgänglich sein. Es muss das Primat einer vernunftgeleiteten Politik durchgesetzt werden, die die Gemeinwohlinteressen und langfristigen Überlebensinteressen gegen kurzfristige Sonderinteressen durchsetzt. Das weitere, „falsche“ Wachstum der destruktiven, fossilistischen Strukturen muss schnellstmöglich beendet werden zugunsten des nötigen Um- und Aufbaus nachhaltiger, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Lebensweisen und für die nötigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen. Es geht ums Ganze, um eine neue Politik der ökologischen und ökonomischen Rahmensetzung, die die nicht aufhebbaren erdsystemischen Begrenzungen akzeptiert und berücksichtigt.

Ein weiterer Handlungsaufschub und Klimaschutz am St. Nimmerleinstag sind nicht möglich. 2038, im Jahr des viel zu späten Kohleausstiegs, dürfte die Erderwärmung bereits unkontrollierbar geworden sein und sich irreversibel verselbständigt haben. Es braucht ein neues, politisch und kulturell hegemoniales Projekt, dass sich tatsächlich danach ausrichtet, wozu Deutschland rechtlich verpflichtet ist und was notwendig ist, um die erdsystemische Stabilität und Reproduktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wieder herzustellen.

Leben für die Zukunft -  Zukunft für das Leben oder Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft, das wäre das Leitmotiv einer sozialökologischen Wende. Allerdings hat man den Eindruck, dass die potentiellen Akteure des „Andersherum“ gleichsam „zum Jagen getragen werden müssen“ und weder willens noch fähig scheinen, sich dieser Jahrhundertaufgabe anzunehmen. Die LINKE blockiert und marginalisiert ihr eigenes ökologisches Potential und scheint sich als Regional- und Klientelpartei zu genügen und die SPD hat vom vielen Krötenschlucken als Juniorpartner der Endlos- GroKo, Schwierigkeiten mit eigener Stimme zu sprechen. Dabei ist sie vor nunmehr 30 Jahren noch für den „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“  in den Wahlkampf gezogen. Natürlich wird die Gravitation der „Mitte“, also des „weiter so“, versuchen einzubinden was geht, bis sie schwer genug ist, was sie ja bisher immer geschafft hat. „Doch in Gefahr und größter Not, ist der Mittelweg der Tod.“ Das haben inzwischen sehr viele Menschen begriffen und möglicherweise gibt es längst eine neue Mitte der Gesellschaft, neue Mehrheiten, die bloß noch nicht wirksam werden konnten. Vielleicht braucht es auch eine gleichermaßen parteiunabhängige, wie parteiübergreifende Sammlungs- und Bürgerbewegung Klimaschutz, eine Alternative für das Leben, deren Listen allen offenstehen und die nur der Sache verpflichtet ist,- die endlich das Überfällige anpackt, den Reformstau auflöst und die Weichen in Richtung Zukunft stellt.

Eine breite Klimaschutzbewegung könnte den Weg für diese neue politische Koalition der Vernunft bereiten und so  mithelfen, dass endlich die notwendige „Große Transformation" aller Gesellschaftsbereiche auf den Weg gebracht wird und die Weichen in Richtung Zukunft und Überleben gestellt werden. Das Vernünftige ist längst mehrheitsfähig,- es muss nur wirklich gewollt, breit popularisiert  und entschlossen in Angriff genommen werden.  Und es ist längst eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Die Umlenkung der unsinnigen Subventionen für fossile Brennstoffe, der schnelle Kohleausstieg, die Verkehrswende (kostenloser ÖPNV), der Übergang zu 100% ökologischer Landwirtschaft (Glyphosat- Verbot), massive Aufforstung, eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer), eine Plastik- und Verpackungssteuer,- das wäre ein Sofortprogramm, dem eine breite Zustimmung sicher wäre. Notwendig wäre zudem schnellstmöglich, eine sozial gerechte, belastbare politische Rahmensetzung, die  Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen progressiv ansteigend verteuert, mit einer weitgehenden CO2- Besteuerung als Schlüsselstrategie und damit den Strukturwandel in Richtung Null Emissionen vorantreibt. „Denn erst,  wenn die planetarischen Begrenzungen, die unser Handeln limitieren, als reale finanzielle und ökonomische Faktoren in Erscheinung treten, erzwingen sie reale Verhaltensänderungen und realen Klimaschutz (J. Tallig, „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018).

Ob und wie schnell ein grün-rot-rotes Reformprojekt den fossil- mobilen Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zurückdrängen kann, hängt auch vom Druck der „Straße“ ab. Die überall neu entstehenden und wachsenden Strukturen einer basisdemokratischen und zukunftsorientierten Zivilgesellschaft, wie Parents for Future oder Potsdam for Future können dem gesellschaftlichen Wandel Rückhalt und Antrieb sein und eine dauerhafte Repolitisierung und Demokratisierung der Gesellschaft bewirken.

Solch ein gelingendes Projekt Zukunft, wäre überdies ein unverhofftes Geschenk Deutschlands an die Welt. Dass da ein klimapolitischer Vorreiter wäre, der nicht nur den eigenen Vorteil sucht, sondern mit Partnern auf Augenhöhe das allgemeine Beste und der die notwendige Gerechtigkeit  zwischen Generationen und Ländern, nicht als Machtbeschränkung, sondern als Voraussetzung für Stabilität begreift,- nicht nur beim Klima, sondern auch ökonomisch und finanziell,  das könnte möglicherweise auch Impuls für ein globales Umsteuern sein.

Und es braucht einen baldigen globalen Aufbruch, sehr viele große und kleine Schritte, denn unsere derzeitige „Komfortzone“ ist in Wirklichkeit eine Todeszone, die wir schnellstmöglich verlassen müssen, wenn das Leben eine Zukunft haben soll.

 

Jürgen Tallig                 2019                     tall.j@web.de       https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

 

(Dieser Text enthält einige Auszüge aus früheren Artikeln von Jürgen Tallig, die zwischen 2015 und 2018  erschienen sind; aktuell siehe auch „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019)

 Literatur:

U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig, „Letzte Ausfahrt Paris“, Umwelt aktuell 12. 2015/01.2016

                         „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                         „Die Tödliche Falle“       Umwelt aktuell  11.2017

                         „Klima auf der Kippe", 2018,  Online- Zeitschrift „scharf-links“

                        „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

„Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008







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