Hässlicher „Antiautoritarismus“
Mittwoch 26. Mai 2021
Debatte Debatte, TopNews 

Von Meinhard Creydt

Es kann gute Gründe dafür geben, staatliche Politik und staatliches Handeln zu kritisieren. Auf den Umkehrschluss ist aber kein Verlass: Keineswegs jede Person, die staatliche Maßnahmen beanstandet, tut dies aus Gründen, deren Inhalt Anerkennung verdient. In der Covid-Epidemie konzentrieren sich manche auf allerlei Kritik am „Obrigkeitsstaat“. Auffälligerweise fragen sie selten, welcher normative Standpunkt dieser Zeitdiagnose zugrunde liegt. Er besteht – ...

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Grüner Höhenflug und medialer Feldzug von Wagenknecht: LINKE im Umfragetief
Montag 24. Mai 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich*

Vier Monate vor der Bundestagswahl erklären immer weniger WählerInnen in Umfragen die Partei DIE LINKE wählen zu wollen. 2017 stimmten 9,2% der WählerInnen, ca. 4,3 Millionen Menschen für DIE LINKE. Im bevölkerungsstärksten Bundesland, NRW, waren es 7,5%, ca. 738000 Menschen. Derzeit wird die Partei in NRW mit 4% umgefragt. Innerhalb eines Monats hat sie mit 2% ein Drittel ihrer Zustimmung in NRW verloren, gemessen an der ...

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Politiker und Medien orientieren auf Krieg
Sonntag 23. Mai 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über ...

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KRETA 20. Mai 1941
Samstag 22. Mai 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, Internationales 

Von Dieter Braeg

Am 4. Mai 1941 erklärte Adolf Hitler vor dem Reichstag, die Wehrmacht war in Griechenland einmarschiert: „Dem besiegten, unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer seines Königs und einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“

Am 20. Mai 1941 begann mit einer Luft- und Seelandung durch die deutsche Wehrmacht, an der auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt waren, die Invasion der Insel. Die ...

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Skandal bei den Ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein – Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden
Montag 17. Mai 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (BA) als gigantischen Daten – Pool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z.B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man ...

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Der Arbeit heiliger Krieg – Aufstände der Kommunebewegung von 1870/71
Sonntag 16. Mai 2021
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Debatte, Frankreich 

Rezension von Horst Hilse zu

Die Kommunen vor der Kommune 1870/71“ von D. Hartmann / Chr. Wimmer, Assoziation 2021

Historische Prozesse werden immer im Nachhinein in jene Form gebracht, auf die man sich weitgehend einigen konnte. Dabei erfahren die entscheidenden und folgenreichen Weichenstellungen für den Verlauf eines historischen Geschehens ganz besondere Beachtung. Die vielen verschiedenen Elemente jedoch, die in dieses Geschehen einfliessen und es ...

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Neues vom Verfassungsschutz: Marx als Linksextremist
Freitag 14. Mai 2021
Debatte Debatte, TopNews 

Von Johannes Schillo

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage ...

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KIT: Globale Landnutzungsänderungen größer als gedacht
Donnerstag 13. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Debatte 

Von KIT

Der Mensch hinterlässt weltweit seine „Fußabdrücke“ auf der Landoberfläche. Diese Landnutzungsänderungen spielen eine wichtige Rolle für Ernährung, Klima und Biodiversität. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Satellitendaten mit Statistiken der vergangenen 60 Jahre kombiniert und herausgefunden, dass globale Landnutzungsänderungen rund 32 Prozent der Landoberfläche umfassen. Damit sind sie etwa viermal ...

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Ein Mafia-Pate auf Rache-Feldzug!
Dienstag 11. Mai 2021
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Erkan Dinar

Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker, in München aufgewachsen, ist auf einem Rachefeldzug, weil Polizisten bei einer Razzia eine von seinen Töchtern mit gezogener Waffe verängstigten. In Videos droht er nun damit Informationen über den “Tiefen Staat” der Türkei zu veröffentlichen. Einem AKP-Abgeordneten wirft er u.a. Vergewaltigung und Beteiligung am Tod einer Reporterin vor.  ...

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Repräsentative Kleptokratie?
Sonntag 09. Mai 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Knarx

„Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin.“

Das ist ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Artikel stammt von von Andreas Glas, Lena Kampf, Klaus Ott und Jörg Schmitt.

Dieser Satz ist von den ...

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Stimmt die These „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“?
Sonntag 09. Mai 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Von Meinhard Creydt

Eine erste Frage lautet: Welche Länder sind gemeint? Afrika und Südamerika spielen bei deutschen Importen und Exporten nur eine sehr geringe Rolle. International stärkere Verknüpfungen existieren mit Asien (14,6 % des deutschen Exports, 20% des Imports).


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Sensation: Assange und Navalny bei 3sat Kulturzeit
Sonntag 09. Mai 2021
Debatte Debatte, Kultur, TopNews 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Assange und Navalny sind zwei inhaftierte Regimekritiker, die in unseren Leitmedien sehr selten in einem Atemzug genannt werden. Die kritische 3sat-Sendung Kulturzeit hat es endlich getan.

Am 21.und 22.April 2021 unterlief der randständige 3sat-Kanal der Öffentlich-Rechtlichen eine „Usance“ der Medienwelt und brachte eine nahezu faire Sendung zur fortgesetzten Haft des Wikileaksgründers Julian Assange. Der politische Gefangene Assange wird ...

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Iran lässt den Biden baden gehen
Freitag 07. Mai 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und ...

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Zermürbung im (Corona-) Notstandsregime und Klassenkampf
Mittwoch 05. Mai 2021
Debatte Debatte, TopNews 

Von Iwan Nikolejew / Maulwurf

  1. Prolog

Der Corona-Notstand hat über die SARS-Corona-Pandemie die Gesellschaft im Würgegriff, zerstört die ”alte Normalität” und ist dabei eine ”neue Normalität” zu erschaffen, eine ”autoritäre neue Normalität”. Die Bourgeoisie formiert sich die Klassengesellschaft neu.

  1. Desorganisation der Arbeiterklasse

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Klimaschutz: Und schon steigt Merz auf die Bremse
Montag 03. Mai 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die schallende Ohrfeige des BVerfG für die Klima-Politik in unserer Republik, wie sie im Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, hallt noch kräftig nach, da tritt der frisch gekürte Wahlkampfhelfer der CDU, Friedrich Merz, prompt auf die Bremse und zeigt damit, dass er ganz offenkundig dem Thema nicht gewachsen ist.

Großspurig, mit schiefem Hals, schrägem Blick und nichtssagend trivial verkündet er: »Ökonomie und Ökologie bedürfen ...

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