Total bescheuert
Montag 09. November 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserem Land der Dichter und Denker gibt es bis in die hohe Politik offenbar makabre Defizite. Während die Welt nach der Abwahl des US-Präsidenten tief und erleichtert durchatmet, verschlägt es den deutschen Wählern den Atem, wenn sie an die irrwitzig hohen Summen in der Größenordnung von hunderten Millionen denken, die sie für die (Un)Taten des Verkehrsministers nur in Sachen Autobahnmaut zahlen müssen.

Nach ...

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Angriffe abgewehrt – mageres Ergebnis
Sonntag 08. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Stellungnahme des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Krise richteten sich alle Augen auf die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Verbindung mit den Verhandlungen um einen bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr. Vielen war klar, dass der Tarifkampf Beispielcharakter ...

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Fast alle schauen in die USA, ob Biden, ob Trump. Fast niemand scheint sich für Deutschland zu interessieren.
Freitag 06. November 2020
Debatte Debatte, TopNews 

Von Wolfgang Gerecht

Alle schauen nach den USA und scheinbar nimmt niemand wahr, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine parlamentarische Opposition gibt, die diesen Namen verdient. Alle wollen in die Regierung.

Opposition ist Mist, so die verfassungsfeindliche Definition des ehemaligen Bundes-Ministers und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Müntefering.

Das ...

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Offener Brief an campact
Donnerstag 05. November 2020
Bewegungen Bewegungen, Debatte, TopNews 

Von Volker Ritter

Liebe Campact-Funktionäre,

ich finde es durchaus spannend, wie ihr erst ein Reich des Bösen beschwört und dabei über Trump und „Hygienedemos“ bis zur AfD ausholt, nur um am Ende um Spenden für eure Jobs zu betteln.
Um es mal klar zu sagen: Kampangen kann die Zivilgesellschaft auch ohne dass ihr als Profis die Fähnchen und die gesteuerte PR liefert. Sogar viel besser und authentischer als eure Firma.

Gern nehme ich aber inhaltlich zu ...

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Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!
Mittwoch 04. November 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzte nun den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist ...

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Blackrock-Kritiker starb vier Wochen nach Blackrock-Tribunal: Peter Grottian
Sonntag 01. November 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Debatte 

Nachruf von Hannes Sies

Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Boss lässt sich in der CDU feiern, andere kritisierten die mächtigste Schattenbank der Welt, doch Prof. Peter Grottian ist jetzt verstummt. Der Politik-Professor und Aktivist Peter Grottian ist tot. Er verstarb am Donnerstag abend in einem Krankenhaus im österreichischen Bregenz in Vorarlberg, jw.

Peter Grottian war ...

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Renten-Fake News demaskiert
Samstag 31. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Kultur 

Von Holger Balodis

Seit vielen Jahren wird die Rentendebatte von krassen Falschbehauptungen geprägt: Die demografische Entwicklung gefährde die Rente, nur durch den Bundeszuschuss werde eine Pleite verhindert, Altersarmut gäbe es unter heutigen Rentnern praktisch nicht und vieles mehr. Elf solcher Mythen haben wir für die Rosa-Luxemburg-Stiftung genau geprüft und Fakten dagegengesetzt. Entstanden ist ein handliches Bändchen, das all jenen, die in der Rentenpolitik ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – beim Ladendiebstahl erwischt
Freitag 30. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle ...

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Offener Brief von LISA NRW an Oskar Lafontaine (15.10.2020)
Donnerstag 29. Oktober 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Lieber  Genosse Lafontaine,

die Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen (LISA) NRW möchte Dir eine Rückmeldung sowohl  zu Deinem  Auftritt in einem Münchner Luxushotel gemeinsam mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler als auch zu Deinem NZZ-Interview vom 10. Oktober zukommen lassen.

Wir möchten, dass Du weißt:

1.       Wir finden es völlig unangemessen von Dir gemeinsam mit Thilo Sarrazin dessen neueste Hetzschrift zu würdigen. Sarrazin ...

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Zunehmende Entfremdung
Donnerstag 29. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Ungeliebte Volksvertreter

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die ...

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Zu den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratung am 28.10.2020: "Undemokratisches Prozedere und weitgehend unverhältnismäßig“
Donnerstag 29. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von RA Dr. Rolf Gössner

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation sicher nicht leicht gemacht mit ihrer gestern verkündeten Entscheidung. Dennoch fällt das Urteil aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht überwiegend negativ aus.

Die meisten der gestern beschlossenen, tief in das private Leben der Bevölkerung eingreifenden Maßnah­men scheinen hilflos und wenig begründet, sind weder ...

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Thyssenkrupp: Beteiligung, Verstaatlichung, Sozialisierung?
Mittwoch 28. Oktober 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, NRW 

Von RIR

Die Diskussion hat begonnen…

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

Auf der ...

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Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt! - 27-10-20 20:55
Ausgemerzt
Dienstag 27. Oktober 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wenn der für den Parteivorsitz der CDU warum auch immer gekürte Finanzspezialist Merz selbst schon „beachtliche Teile des Partei-Establishments“ gegen sich sieht, sollte er seine Kandidatur doch einfach zurückziehen. Aber das scheint gegen seine Ehre als BlackRock-Mann zu sein. Es geht ihm nicht um die Menschen in der aktuellen Corona-Lage, sondern nur um seine Person und seine Ambitionen auf Parteivorsitz und perspektivisch auf den ...

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Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt!
Dienstag 27. Oktober 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Linksparteidebatte 

Debattenpapier der AKL NRW

„Seit längerer Zeit berichten die Medien nahezu im Wochenrythmus über den angeschlagenen Thyssen-Krupp-Konzern, der aufgrund seiner aktuellen milliardenschweren Verluste in der Stahlsparte erneut ca. 6.000 Stellen abbauen will – und das, obwohl der Konzern erst kürzlich durch den Verkauf seines Aufzugsgeschäfts zum Preis von 17,2 Mrd. € Erlöse in enormer Höhe erzielen konnte!

Die IG-Metall fordert aktuell, dass sich das Land NRW an dem Konzern ...

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Thyssenkrupp: Beteiligung, Verstaatlichung, Sozialisierung? - 28-10-20 20:54
Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber
Sonntag 25. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und ...

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